Belastungen für ArbeitnehmerInnen
Februar 2000 bis September 2003
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Steuern und Gebühren |
ab |
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Steuererhöhung KFZ, Energie, Tabak; Verteuerung Führerschein- u. Reisepass..., Verteuerung Autobahn-Vignette |
Massive Belastung vor allem für BezieherInnen niedriger Einkommen! |
Sommer 2000 1.1.2001 |
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Drastische Steuererhöhung auf Urlaubs- und Kündigungsentschädigungen, Gehaltsnachzahlungen aus Vorjahren, Zahlungen aus Insolvenz-Ausgleichsfonds... |
Belastung insgesamt: 0,33 Mrd. € pro Jahr |
1.1.2001 |
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Entfall allgemeiner Steuer-Absetzbetrag Halbierung des AN –Absetzbetrages |
Stärkere Kürzung ab 2.200 brutto kleine Einkommen mit 54 € belastet |
1.1.2001 |
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Besteuerung Unfallrenten |
VfGH-Urteil -Aufhebung für 2 Jahre. |
1.1.2001 |
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Erhöhung der Mineralölsteuer auf Benzin, Diesel und Heizöl; Erhöhung der Erdgassteuer; |
die Erhöhung der Steuerfreigrenze auf 14.500 € pro Jahr wird so bei rund 70% der ArbeitnehmerInnen aufgefressen! |
1.1.2004 |
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Entgeltfortzahlung, Krankenvers. |
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Abschaffung Entgeltfortzahlungsfonds (Kranke Arbeiter werden gekündigt!) |
Privatversicherungen bieten teurere Alternativen als der ehem. EFZ-Fonds! |
1.10.2000 |
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Generelle Urlaubsaliquotierung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses |
Kostet ArbeitnehmerInnen 220 Mio. € pro Jahr! |
1.1.2001 |
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Entfall Postensuchtag bei Selbstkündigung |
Belastung insgesamt: jährl. 22 Mio. € |
1.1.2001 |
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Ambulanzgebühr |
inzwischen wieder abgeschafft! |
19.4. 2001 |
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Rezeptgebühr und Krankenhausaufenthalt |
Verteuerungen diverse male |
1.10.2001 |
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Kürzung des Krankengeldbezuges |
Nur mehr 52 statt 78 Wochen |
1.1.2001 |
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Erhöhung des KV-Beitrags für Pensionisten und für Angestellte |
Eingriff in bestehende Pensionen! |
1.1.2004 1.1.2005 |
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Einführung eines eigenen Freizeitversicherungs-Beitrages in Höhe von 0,1% |
Erhöhung nur für ArbeitnehmerInnen! |
1.1.2004 |
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Einführung von neuen Selbstbehalten beim Arztbesuch |
Krankenstrafsteuer trifft ältere Menschen und Frauen besonders unsozial! |
geplant ab 2005 |
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Pensionen |
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Abschaffung vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit |
Rückwirkende (!) Wirkung vom OGH aufgehoben! |
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Anhebung Frühpensionsalter um 1,5 Jahre, Abschläge von 2 auf 3% erhöht |
Belastung 2004 bereits 670 Mio. €
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ab 1.10.2000 |
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Kürzung Witwenpensionen und Invaliditäts- u. Berufsunfähigkeitspens. |
kein Ausbau der eigenständigen Frauen-Alterssicherung |
1.10.2000 ab 2001 |
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Verschlechterung Pensionsanpassung, |
Anpassung seit 2000 unter Inflationsrate! |
1.1.2001 |
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Senkung Pensionisten/-innen-Steuerabsetzbetrag ab 1.450 Bruttopension |
Völlige Streichung ab 1.880 € Belastung 100 Mio. € im Jahr |
1.1.2001 |
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Pensionsreform 2003: Abschaffung der vorzeitigen Alterspension wegen Arbeitslosigkeit ab 1.1.2004 und bei langer Versicherungsdauer schrittweise ab 1.7.2004; Hacklerregelungen völlig unzureichend; höhere Abschläge 4,2% statt 3%, massive Verschlechterungen Altersteilzeit; Pensionkürzungen von bis zu 12%, für jüngere Arbeitnehmer ohne jegliche Deckelung! |
Nur Geldbeschaffung für unnötige andere Budgetausgaben wie Abfangjäger! Ohne Rücksicht auf Arbeitsmarktlage!
12% sind 1,7 Monatspensionen! Junge werden in die viel unsicherere und teurere Privatvorsorge gedrängt werden! |
Tw. ab 1.1.2004 |
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Ausbildung, Lehrlinge |
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Vorlehre: Öffnung der Zielgruppe, 6 Monate Probezeit, etc. |
Schmalspurausbildung, auch 3-jährig |
1.9.2000 |
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Verlängerung der Probezeit, Verkürzung der Behaltefrist für Lehrlinge |
Abhängigkeit vom Lehrberechtigten |
1.9.2000 |
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Arbeit bis 23 Uhr im Gastgewerbe |
8.8.2000 |
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Abschaffung der Lehrlingsstiftungen; keine neuen Geldmittel |
Lehrgänge ohne verpflichtende Anrechnung |
1.9.2000 |
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Einschränkung der Jugendanwartschaft auf Arbeitslosengeld |
De facto 4-wöchige Sperre für Jugendliche |
1.1.2001 |
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Sozialabbau ("Treffsicherheit") |
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Abschaffung d. beitragsfreien Mitversicherung für kinderlose PartnerInnen |
Belastet rund 25.000 Familien, bringt weit weniger als von Regierung erhofft! |
1.1.2001 |
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4-wöchige Sperre des Arbeitslosengeldes bei Selbstkündigung bei triftigem Grund 40%ige Kürzung der Familienzuschläge zum Arbeitslosengeld und Karenzgeld Geänderte Berechnung bei Arbeitslosengeld und Notstandshilfe 28 statt 26 Wochen Anwartszeit bei wiederholter Arbeitslosigkeit Schärfere Anrechnung d. Partnereinkommens bei Notstandshilfe Abschaffung der Notstandshilfe, stattdessen "Sozialhilfe neu" Einführung von Studiengebühren; Ermächtigung auch für Fachhochschulen
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Drastische Senkung der Notstandshilfe bei unteren Einkommen! Noch mehr ArbeitnehmerInnen fallen ganz aus ALG-Bezug heraus! Budgetbegleitgesetz 2002
Ministerratsbeschluss, aber noch kein Parlamentsbeschluss! 727 € pro Jahr ab Wintersemester |
1.1.2001
??? 2001 |
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Weitere Maßnahmen gegen ArbeitnehmerInnen |
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Putschartiger Umbau der Sozialversicherung, Verschärfung Krankenkassen - Defizit Zurückdrängung der Selbstverwaltung und Schwächung der Arbeitnehmer; allein die oö. GKK wurde durch Regierungsmaßnahmen 2002 unterm Strich mit fast 33 Mio € zusätzlich BElastet! |
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Kinderbetreuungsgeld: seit 1.1.2002 Ausdehnung auf Selbständige und Bauern ohne entsprechende Finanzierungsbeiträge. Längerer Bezug ohne entspr. Kündigungsschutz, Abschaffung Kindergartenmilliarde; |
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Privatisierung ÖIAG-Gesetz 2000 ermächtigt Regierung zur Privatisierung von Unternehmen ohne vorherige Befassung des Parlaments! Telekom bereits verschleudert, Tabak-Zentrale billigst ans Ausland verkauft; Teilprivatisierung der Postbus AG ; und jetzt wird auch noch die Zukunft der voestalpine mit der geplanten Totalprivatisierung aufs Spiel gesetzt! |
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Arbeitsmarktpolitik Arbeitslosenversicherung wird fürs Bundesbudget 2001/2002 um 2,7 Mrd. € ausgeräumt, das Geld fehlt bei der Weiterbildung für Arbeitslose und Beschäftigte!! |
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Austrocknung der Regionen Schließung von Postämtern, Gendarmerieposten, Bezirksgerichten führen zu Serviceverschlechterungen für BürgerInnen sowie zu Arbeitsplatzverlusten! |
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Nachtarbeitsgesetz Ohne Zeitguthaben, keine Freiwilligkeit und kein umfassendes Rückkehrrecht zur Tagarbeit. Die Gesundheit der ArbeitnehmerInnen wird völlig den Unternehmerinteressen geopfert! Abschaffung des Hausbesorgergesetzes Entgelt, Arbeitszeit, Dienstwohnungen etc. ist seit 1.7.2000 ungeregelt! Ladenöffnungszeiten, Handelsbeschäftigte Ausdehnung der Ladenöffungszeiten per Gesetz, Einschränkungen nur mehr per Landeshauptmann-Verordnung; Abschaffung des gesetzlichen Anspruches auf freie Samstage für Beschäftigte |
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Menschenhatz auf Eisenbahner: Entgegen aller Fakten wird eine ganze Berufsgruppe als Privilegienritter abgespempelt! |
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Österreich: Von der Überholspur auf die Kriechspur! |
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