und wieder trifft es die Frauen am Härtesten!

Von Lilian STADLER.

Nach dem Versuch der ÖVP, "die Familie" in die Verfassung aufzunehmen gibt es nun einen weiteren Vorstoß, die alte Frauenrolle wiederherzustellen. Der Jugend soll ein "Wertewandel" auf`s Aug‘ gedrückt werden: Parties ade, Kinder sind das höchste Gut - vermehret euch doch gefälligst, auf das ‚liebet euch‘ kann im Interesse der Staatssicherheit auch mal verzichtet werden.

Luststeigernd werden für Zwillinge, Drillinge oder Mehrlinge ab 1/2004 zusätzliche Prämien in der Höhe des halben Kindergeldes pro Kind ausbezahlt

Ganz in diesem Sinne entdeckt die Schwester vom Herrn Haider, die Sozialstaatssekretärin Haubner, analog ihr Herz für die "kleinen Frauen und Mütter" daheim und fordert das "Kindergeld bis zum Schulbeginn", damit nur ja die Frauen begreifen, wo ihr Platz ist.

Ja und dann gibt es die Aussage, dass wir uns die Pensionen nicht mehr leisten können. Schuld daran sind wir selber und nicht zuletzt die Frauen, weil wir alle länger leben und außerdem haben wir doch die längste Zeit über unsere Verhältnisse gelebt .. .

Und die demographischen Entwicklungsexperten zeichnen das düstere Bild, wo jedem jugendlichen Menschen drei, vier Alte im G‘nack sitzen – d e r Speck muss weg.

Also Pensionskürzungen am laufenden Band, getarnt als "Reformen", die die Zukunft der Jugend sichern sollen. Darüber freuen sich die privaten "Pensionsvorsorger" am Meisten.

Das ist genau die Logik des neoliberalen Umbaus unseres Sozialsystems, das die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer macht.

Dem halten wir entgegen:

• Unsere Pensionen sind finanzierbar. Österreich hat eines der besten Pensionssysteme der Welt, allerdings sinkt der Staatszuschuss zu den Pensionen gemessen am BIP stetig. Es geht also nicht darum, ob wir uns die Pensionen leisten können, sondern darum ob es diese Regierung will.

• Die Finanzierbarkeit hängt nicht von der demographischen Entwicklung ab, sondern von der Produktivität der Wirtschaft und der Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums. Bei einem angenommen jährlichen Produktivitätszuwachs von zwei Prozent stellen die Werktätigen in 50 Jahren pro Stunde an die 170 Prozent mehr her als heute. (Ginge es nur um die Relation "alt-jung", würde es den PensionistInnen in Nigeria mit der weltweit jüngsten Bevölkerung am Besten gehen!)
• Solange es keine Besteuerung nach der Wertschöpfung gibt, hängt unser Sozialsystem von der Anzahl der Arbeitsplätze und der Art der Beschäftigung ab. Denn dem Staat und den Sozialversicherungen entgehen durch die Steuerflucht der ArbeitgeberInnen über prekäre und atypische Beschäftigungen Millionenbeträge.
• Allein durch die Eintreibung der Steuerschulden und offenen Sozialversicherungsbeiträge könnten die leeren Kassen gefüllt werden.
• Nicht die arbeitenden Menschen und PensionIstinnen haben über ihre Verhältnisse gelebt, sondern die Einkünfte aus Gewinnen und Vermögen sind über unsere Verhältnisse hinaus entlastet worden. Der Anteil der Lohnsteuer am Gesamtsteueraufkommen steigt von Jahr zu Jahr, während es so gut wie keine Kapitalsteuern mehr gibt. *)

Wo Handlungsbedarf bestünde, um sozialstaatliche Absicherungen auf lange Sicht zu treffen, liegt auf der Hand: Statt den arbeitenden Menschen immer mehr wegzunehmen muss die Kapitalseite zur Kassa gebeten werden.

Wiedereinführung der Vermögensteuer, wertschöpfungsbezogene Abgaben, Anhebung des Spitzensteuersatzes, Besteuerung der Privatstiftungen – hier liegt das Geld, das unserem Sozialstaat fehlt.

Die Abwehrkampfmaßnahmen, für die die Gewerkschaften mobilisierten, liefen gut an, doch endeten schaumgebremst am runden Tisch. Der ÖGB als ‚besserer‘ Reformierer ohne klare Zielsetzung scheiterte und die "Pensionsreform" wurde im Eiltempo im Parlament durchgepeitscht. Weder die Anhebung des Pensionsalters noch die langen Durchrechnungszeiten für die Bemessungsgrundlage wurden verhindert. Welche Auswirkungen das gerade für Frauen haben wird, deren Pensionen bereits jetzt unter die 50-Prozentmarke der Männerpensionen rutschten, können wir uns ausrechnen. Damit wird die ÖGB-Forderung nach eigenständiger Alterssicherung der Frauen wohl nicht erfüllt werden können.

Doch damit nicht genug. Diese Regierung setzt noch eines mit der so genannten "Pensionsharmonisierung" drauf – und da will der ÖGB wieder am sozialpartnerschaftlich abgerundeten Tisch mitspielen. Ziel der Harmonisierung der Pensionen sei, – so ÖGB-Präsident Verzetnitsch - dass ArbeitnehmerInnen nach 45 Versicherungsjahren im Alter von 65 mit einer 80-prozentigen Nettoersatzrate in den Ruhestand treten können. Wenn bereits der ÖGB mit solchen Festlegungen in mehr oder minder geheime Verhandlungen geht, dann schaut die Zukunft für unsere Jugend traurig aus. 45-60-80 heißt im Klartext ja, dass jede/r Jugendliche mit 20 Jahren bereits im Beruf stehen muss, um überhaupt die Chance auf ihre/seine "Höchstpension" zu haben.

Diese Aussichten werden verantwortungsbewusste Jugendliche, die ihren Kindern eine gute Ausbildung und eine gesicherte Zukunft ermöglichen wollen, wohl nicht zu vermehrter Familiengründung anregen – womit wir wieder am Anfang wären.

* Die Aufzählung der Punkte lehnt sich an einen Artikel von Sepp Wall-Strasser "Die Wahrheit ist das erste Opfer des Krieges", der in der Zeitschrift "Arbeit&Wirtschaft" Nr.7-8 veröffentlicht wurde, an. Leider haben AK und ÖGB, die Herausgeber der Zeitschrift, diese Argumentation nicht übernommen.