Es klingt ja wirklich unglaublich:

Da schicken die EU-Kommissare ein Diskussionspapier zur Änderung des EU-Rechts (= Grünbuch) zur Stellungnahme aus und es findet keine Diskussion darüber statt. Da wird von der EU vorgeschlagen, dass in Zukunft alle Dienstleistungen, für die sich ein privater Anbieter meldet, auszuschreiben sind. Egal um welchen Bereich es geht. Rettung, Feuerwehr, Gefängnisse, Kindergärten, Schulen, Universitäten, Spitäler, Pflegeheime, Sozialversicherungen, Straßenreinigung, Müllabfuhr, Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, all das soll in Zukunft ausgeschrieben werden müssen, wenn sich ein potentieller privater Betreiber meldet. Damit gibt es ein durch EU-Recht geregeltes "Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge" für all diese Dienstleistungen. Es lebe der freie Markt!

Und alle, die zur Stellungnahme aufgefordert wurden, haben diese still und heimlich verfasst und nach Brüssel geschickt, ohne ihre zuständigen Organe zu fragen. Die Regierung hat den Nationalrat nicht kontaktiert, die Landeshauptleute wollten ihren Abgeordneten den Urlaub nicht vermiesen und bei ÖGB und AK war das Thema bisher auch keine öffentliche Debatte wert. Man versucht totzuschweigen.

Wenn Norbert Walter, Chefökonom der Deutschen Bank, einer der wichtigsten Einflüsterer der Big Player auf Europas Börsen meint: "Vorrangig ist eine neue Architektur der Alterssicherung und im Gesundheitswesen. Die Dominanz der staatlichen Institutionen bei der Absicherung dieser Lebensrisiken muss gebrochen werden!" so sollte man diesen Mann ernst nehmen! Wer so einen Job hat, macht keine dummen Witze, wenn er über Perspektiven der Kapitalanlage spricht! Für die Deutsche Bank ist also die Privatisierung von Pensions- und Gesundheitswesen mittelfristig durchsetzbar. Sie bereiten sich daher darauf vor und graben bereits die Startlöcher. Im Fall der Fälle will man ja die erste sein!

Aber auch die anderen warten schon. Konzerne wie Suez und Vivendi wollen das öffentliche Wasser, Keolis, Arriva oder Connex den öffentlichen Verkehr, die deutsche Helion unsere Spitäler, diverse private Sicherheitsdienste die Parkraumüberwachung und die Geschwindigkeitsüberwachung mit Radargeräten. Es gibt kaum einen Bereich, wo nicht schon ein privater Multi die Startlöcher gräbt, um sich ein öffentliches Monopol als sein privates einzuverleiben. Die Lobbyisten in Brüssel haben für ihre Herren in den Konzernzentralen mit diesem Grünbuch sehr gute Arbeit geleistet. Denn dieses "Grünbuch" ist nicht das Werk irgend welcher "Spinner", sondern die Konzerne haben in Brüssel ihre Wünsche diktiert – im Interesse ihrer Profitmaximierung – und Kommissare und Beamte haben ihnen entsprochen!

Ausgliederungen und Privatisierungen haben wir doch am laufenden Band. Wo liegt also die neue Qualität?

Noch ist es die autonome Entscheidung eines Gemeinderats oder einer Landesregierung, welche Dienstleistungen sie selbst erbringen und welche sie von privaten Unternehmern erbringen lassen. Wenn die Bevölkerung damit nicht einverstanden ist, so hat sie alle politischen Möglichkeiten, die Entscheidungen ihrer gewählten VertreterInnen politisch wieder zu ändern. Wenn aber aus dem "Grünbuch" zwingendes EU-Recht wird, so gibt es diese Möglichkeiten nicht mehr. Dann ist zwingend nach dem Vergaberecht zu entscheiden bei der Gefahr von enormen Schadenersatzprozessen durch nicht zum Zug gekommene Bewerber, es gibt keine politischen Spielräume mehr. Das Recht auf eigene öffentliche Leistungen wird durch die Pflicht zur Ausschreibung ersetzt. Natürlich kann auch ein öffentlicher Betrieb den Zuschlag bekommen, er muss nur besser bzw. billiger anbieten als die Privaten, denn die EU schützt den freien Wettbewerb, aber nicht die öffentliche Versorgung!

Öffentliche Dienstleistungen sind mit den privaten Dienstleistungen nicht vergleichbar, denn sie sind unverzichtbar. In unserer europäischen Gesellschaft ist es zentrale Aufgabe des Staates die Grundversorgung der Bevölkerung mittels öffentlicher Dienstleistungen sicherzustellen. Dafür braucht der Staat allerdings Versorgungs- und Preissicherheit. Diese sind aber bei privaten Anbietern nicht gewährleistet – siehe Großbritannien. Wasserversorgung, Gesundheitssystem, Bus und Bahn; alles wurde dort privatisiert und die Folgen waren immer die gleichen: Für die Beschäftigten gab es mehr Arbeit und weniger Lohn, für die KundInnen schlechtere Versorgung bei höheren Preisen.

Wenn Güter in Gewinnabsicht produziert werden, so gibt es sie nur so lange am Markt als damit auch Gewinn gemacht wird. Und die Logik des Markts ist, eine Ware bekommt nur, wer sie auch bezahlen kann. Gesellschaftlich Benachteiligte werden im Interesse der Profitmaximierung ausgeschlossen. Es ist also nicht egal, wer die Dienste anbietet: Wenn Staat oder Gemeinden ein Spital betreiben, geschieht dies mit dem Ziel beste Versorgung. Wenn private Konzerne dies tun, dann geschieht dies in der Absicht auf maximalen Gewinn. Ein Team kanadischer Wissenschafter hat insgesamt 56 Millionen Patientenfälle in 26.000 Spitälern Nordamerikas untersucht und statistisch zweifelsfrei festgestellt, dass das Todesrisiko in gewinnorientierten Spitälern signifikant höher ist als in nicht gewinnorientierten. Es ist also nicht egal, wer ein Spital betreibt.

Seit der Liberalisierung des skandinavischen Strommarktes geht auch dort immer wieder das Licht aus. Investitionen in Leitungen sind entgangene Gewinne. Zusätzliche Kraftwerke, um auch bei Störfällen eine sichere Versorgung zu haben, sind auf einem freien Markt den Aktionären nicht zumutbar. Aus einem Stromexporteur wurde ein Importeur.

Die EU will mit einem Schlag den gesamten öffentlichen Dienstleistungsbereich für den Markt öffnen. Dadurch entstünden große mächtige Dienstleistungskonzerne, denn EU-Konzerne teilen sich den europäischen Markt auf. Wenn die einmal fest im Sattel sitzen, dann sieht man auch GATS gelassener entgegen. Sollen die Amis es ruhig probieren in unsere Märkte einzudringen!

Die EU schafft die rechtlichen Spielregeln. Sie schützt den europäischen Binnenmarkt und die berühmten vier Grundfreiheiten (freier Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeit) vor nationalstaatlichen Einschränkungen. Öffentliche Dienstleistungen sind nicht schützenswert. Wenn sie am Markt im freien Wettbewerb nicht bestehen können, so müssen sie untergehen. Der Staat soll die Dienstleistungen nicht mehr selbst erbringen, sonder sie ausschreiben und von Privaten erbringen lassen. Der Staat wird vom Dienstleistungsproduzenten zum "Dienstleistungszwischenhändler".

In der Theorie gibt es einen Markt wenn es viele Anbieter und viele Nachfrager gibt die unabhängig und unbeeinflusst voneinander Geschäfte abschließen. Dies trifft aber bei den öffentlichen Dienstleistungen nie zu. Es gibt nur ganz wenige Unternehmen, die in der Lage sind, die entsprechenden Dienstleistungen anzubieten. Und die EU geht ja davon aus, dass schon durch einen Anbieter ein Markt besteht. In Wirklichkeit wird das staatliche Monopol durch ein privates abgelöst – erzwungen durch EU-Recht - die brutalste Enteignung des Staats durch das Großkapital!

Unter diesen neuen Bedingungen sind die öffentlichen Dienstleister gezwungen, sich am Markt gegen die Privaten durch zu setzen. Sie sind "bei Gefahr des eigenen Untergangs" gezwungen, sich so zu verhalten wie Private. Wenn allerdings "mies und fies" das Motto im Dienstleistungsbereich wird und sich die Öffentlichen von den Privaten nicht mehr unterscheiden, wird sich die Frage stellen wozu man denn bitte die Öffentlichen eigentlich braucht. Und so kommt logischer Weise nach einiger Zeit der Marktöffnung der öffentliche Druck zur Privatisierung. Sobald das private Monopol steht, und die öffentliche Hand ihre Experten für den Betrieb dieser Dienstleistungen verloren hat, ist sie wirtschaftlich erpressbar. Was auch das Ziel der großen privaten Dienstleister ist. Denn das Wissen der öffentlichen Hand um ihre Erpressbarkeit ist der beste Garant für sichere Profite.

Die Vollendung des Binnenmarkts muss uns schon etwas wert sein meint die EU.

Daher ist dieses Grünbuch auch nur ein Teil der so genannten Binnenmarktstrategie.

Doch davon mehr in der nächsten Nummer dieser Zeitung.