Von Michael GEHMACHER.

Erinnern wir uns kurz zurück: Als im Sommer das Gerücht vom VOEST-Verkauf an Magna ruchbar wurde, gingen verbale Proteststürme durchs Land. VOEST-Zentralbetriebsratsvorsitzender Helmuth Oberchristl kündigte im Fernsehen einen "noch nie dagewesenen Arbeiteraufstand" an. Ende des Sommers sickerten dann Pläne durch, wonach der letzte Staatsanteil der VOEST noch vor den oberösterreichischen Landtagswahlen (und damit auch vor dem ÖGB-Kogress) verkauft werden sollte. Die Wut in weiten Teilen der arbeitenden Bevölkerung darüber war groß. Sie mündete aber nicht in einem "noch nie dagewesenen Arbeiteraufstand", sondern in Wahlkampfaktionen für die SPÖ.

Mit der Menschenkette am 4. September wurde diese Wut auf die Wahlkampfmühlen der SPÖ gelenkt. Diese Aktion gegen den VOEST-Verkauf wurde offiziell von der FSG (SP-Fraktion im ÖGB) organisiert. Damit wurden viele Menschen von vornherein von den Protesten ausgeschlossen. Zum einen sind bei weitem nicht alle VOEST-ler Sozialdemokraten, und zum andern gab es viele Menschen die zwar einen Beitrag zur Rettung der VOEST, aber nicht zum SPÖ-Wahlkampf leisten wollten. Diese Menschen wurden ausgegrenzt!

Damit stellte die herrschende Fraktion im ÖGB, sprich: die FSG, das Ziel, ein gutes Landtagswahlergebnis für die SPÖ zu erringen vor das Ziel die Restprivatiserung zu verhindern. Dass die Rolle der SPÖ, als Vorreiterin der Privatisierung, nirgends erwähnt wurde, ist ebenfalls bezeichnend für den ÖGB.

Wie wichtig ist dem ÖGB eine staatliche Voest?

Deutlich wurde dies am 5. September in Wien. Am Tag nach der Menschenkette in Linz tagte der ÖIAG-Aufsichtsrat in Wien und beschloss die VOEST-Privatisierung. Der ÖGB rief zu einer Kundgebung gegen die Privatisierung auf und diesem Aufruf "folgten" gerade einmal 500 Personen. Die Merhheit der KundgebungsteilnehmerInnen waren VOEST-ler aus Linz und Donauwitz. Bedenkt man, dass in Wien tausende Menschen für den ÖGB, die Fachgewerkschaften und die Arbeiterkammer arbeiten, wird klar, dass das Interesse an einer großen Kundgebung seitens der ÖGB-Spitze nicht besonders groß gewesen sein kann.

Die ÖGB-Spitze hatte Angst vor einem wirklichen Arbeitskampf in der VOEST, denn die Beispielwirkung für andere Bereiche wäre zu groß gewesen, und es wäre schnell eine allgemeine Streikbewegung ausgebrochen. Die SPÖ-Spitze war froh über eine Wahlkampfbühne. So trafen sich die Interessen der Spitzen von SPÖ und ÖGB und heraus kam eine Strategie, die letztlich der VOEST-Belegschaft auf den Kopf fiel.

Richtigerweise wurde der Missbrauch des Kampfes gegen die VOEST-Privatisierung durch den SPÖ-Wahlkampf in Oberösterreich, in einer Presseausendung des GLB-Oberösterreich vom 1.September scharf kritisiert. Falsch war es jedoch in dieser Presseaussendung indirekt anzukündigen die Menschenkette nicht zu unterstützen und sich auf eine Flugblattaktion zu beschränken. Richtigerweise beteiligte sich der GLB dann sehr wohl an allen Aktionen in Linz. Denn obwohl es sich um eine SP-Wahlkampfaktion handelte, war die Menschenkette eine der wenigen Möglichkeiten gegen den VÖEST-Verkauf aktiv zu werden, und diese Möglichkeit nutzten auch viele Menschen, die mit der SPÖ wenig zu tun haben. Vor allem bei der Abschlusskundgebung vor dem oberösterreichischen Landhaus wurde die radikalisierte Stimmung deutlich. Dieses Menschen dürfen wir nicht der SPÖ überlassen! Für sie war es wichtig, sich stark an dieser Aktion zu beteiligen.

In den letzten Monaten gab es eine Radikalisierung der gesellschaftlichen Situation. Nach den Streiks der Postbusbediensteten im Vorjahr, den Streiks gegen den Pensionsraub, den AUA-Streik, die ÖBB-Personalvertreterkonferenz und den Kampf um die VOEST, um nur einige Beispiele zu nennen. Einerseits sind viele Menschen frustriert darüber, dass die Streiks im Mai und Juni nur wenig gebracht haben. Andererseits führt dieser Frust bei vielen politisch bewussteren Menschen nicht zur Resignation, sondern eher zur Frage "welche Gewerkschaften brauchen wir?" oder "wie könne wir das in Zukunft verhindern?" Auch das Aha-Erlebnis: "Streik ist nicht nur ein unbekanntes Wesen sondern auch in meinem Betrieb praktisch möglich" hat bei vielen Menschen eine Bewusstseinsänderung bewirkt.

Innerhalb und teilweise und außerhalb der Gewerkschaften gibt es eine enorme Polarisierung. Diese Polarisierung spielt sich auch in den Fraktionen ab. Nach dem Abbruch der Streikbewegung im Juni dieses Jahres durch die ÖGB-Führung war es wichtig, eine überfraktionelle Initiative zu schaffen, in der GewerkschaftsaktivistInnen unterschiedlicher politischer Herkunft an einer politischen Veränderung im ÖGB arbeiten können.

Die Streikbewegung warf einige Fragen auf: Wie können wir Menschen besser organisieren? Sollen Streiks nur in Betrieben stattfinden oder soll es auch begleitend Demonstrationen geben? Wie können wir dafür sorgen, dass Streiks dann abgebrochen werden wenn wir wollen? Welchen Interessen ist die Gewerkschaftsspitze verpflichtet?

Diese Fragen führen zu Forderungen wie einem kämpferischen Programm, nach Urabstimmung bei wichtigen Themen, die die Mitglieder betreffen, nach Betriebsrätekonferenzen usw.

Rund um diese Forderungen soll eine Opposition im ÖGB aufgebaut werden. Ein wichtiges Ziel einer solchen Opposition muss es sein, einmal so stark zu sein, ein SPÖ -Manöver wie das bei der VOEST zu verhindern und zum Beispiel Streiks als echte Kampfmaßnahmen durchzusetzen.

Dazu wurde die "Plattform für kämpferische und demokratische Gewerkschaften" gegründet. In ihr arbeiten Parteilose, sowie Leute von FSG, GLB, SLP usw. Jede/r der noch mitarbeiten will ist herzlich willkommen.

Als erstes großes Lebenszeichen gibt es eine oppositionelle Konferenz von BetriebsrätInnen und GewerkschaftsaktivistInnen am 13. Oktober um 18:00 Uhr im Amerlinghaus, 1070 Wien, Stiftgasse 8.