Quo vadis ÖGB?

Der Countdown läuft – am 14. Oktober 2003 startet das Raumschiff "15.-ÖGB-Bundeskongress" im Austria Center Vienna. Zeit also, kritisch Bilanz über die letzten vier Jahre und Schlussfolgerungen für die Zukunft der österreichischen Gewerkschaftsbewegung zu ziehen.

Die österreichische Bundesregierung hat damit begonnen, ihre brutalen kapitalistischen Vorhaben, die auch im Regierungsprogramm fest geschrieben sind, in die Tat umzusetzen. Öffentliches Eigentum wird verschleudert, Post und Bahn sollen zerschlagen werden. Und schon steht wieder jener gefürchtete "runde Tisch", der schon mit der beginnenden Zerschlagung des Pensionssystems, verharmlosend "Reform" genannt, nichts Gutes brachte. Diesmal soll es der Gesundheitsversorgung an den Kragen gehen. Erste öffentliche Spitäler, wie jenes von Kitzbühel, werden bereits mehrheitlich von Privaten betrieben – weitere sollen folgen. Die Regierung geht daran, alle sozialen Sicherungssysteme zu zerschlagen – diese Seite würde nicht ausreichen, alle Schandtaten, welche die Regierung im Auftrag des Kapitals durchführt, aufzuzählen.

Seit langem ist aber auch erstmals der ÖGB wieder aus seinem Tiefschlaf erwacht und hat ein kräftiges Lebenszeichen von sich gegeben. Einer Großdemo gegen die Zerschlagung der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung folgte die ÖGB-Urabstimmung, bei der sich weit über 80 Prozent dafür ausgesprochen haben, auch Kampfmaßnahmen zum Erhalt der sozialen Sicherheit durchzuführen. Anlässlich der geplanten Zerschlagung des Pensionssystems fasste der ÖGB-Bundesvorstand erstmals den Beschluss, gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen und Abwehrstreiks anzuwenden. Neben vielen Betriebsversammlungen kam es zu einer Großdemonstration in Wien und zu zwei Aktionstagen, aber eben auch zu Verhandlungen am "runden Tisch". Und unmittelbar vor Beschlussfassung der "Pensionsreform" im Parlament, noch rechtzeitig vor Beginn der "Sommerpause", wurden die Kampfmaßnahmen beendet. Trotzdem: Tausende ArbeiterInnen und Angestellte haben erstmals Erfahrungen im Klassenkampf gesammelt. Nicht nur die Regierung, auch manche Spitzenfunktionäre des ÖGB jammern, die sozialen Sicherungssysteme wären so wie bisher nicht mehr finanzierbar, die Menschen werden immer älter – was sich angesichts des geplanten Sozialabbaus allerdings auch schnell ändern dürfte. Gleichzeitig sind die Unternehmerschulden bei der Gebietskrankenkasse auf 11,6 Mrd Schilling (Quelle: Parlamentarische Anfrage 2003. Steuerinitiative des ÖGB) angestiegen. Davon sind 5 Mrd Beiträge der ArbeitnehmerInnen, welche die Unternehmer nicht an die Krankenkassen abgeliefert haben. Österreich ist eines der reichsten Länder der Welt – das Geld für die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme ist vorhanden, es ist nur eine Frage der Umverteilung von oben nach unten. Und dafür lohnt es sich doch zu kämpfen!

Viele gute Anträge, auch dazu, liegen dem ÖGB-Bundeskongress vor. Papier ist jedoch geduldig, wenn es nur ordentlich abgelegt und abgestaubt wird – es muss darum gehen, die beschlossenen Anträge auch umzusetzen. Nicht mit einem Brief ans Christkind, sondern auch mit Kampfmaßnahmen bis hin zu Streiks. Ganz nach jenem Motto, welches Präsident Fritz Verzetnitsch bei einer Bundesvorstandssitzung im Frühjahr zitierte: "Wer kämpft, kann verlieren – wer nicht kämpft, hat schon verloren".