1. Jänner 2004 - Tod für ÖBB und Kunden!
Untergang der Österreichischen Bundesbahnen! Zerschlagung der Personalvertretung! Entmündigung der EisenbahnerInnen! Innerhalb kürzester Zeit wird die Bahn ihren volkswirtschaftlichen Mobilitätsauftrag nicht mehr erfüllen können. Die von der Regierung so genannte "ÖBB-Reform" besteht lediglich darin, das Unternehmen ab 2004 für die Privatisierung in Aktiengesellschaften und Gmbh`s zu zerschlagen, sich aus der finanziellen Verantwortung zu stehlen und die rote Eisenbahnerhochburg auszurotten. Von Theo SCHNEIDER. *) Verkehrsexperte Professor Knoflacher und der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) warnen offen vor der derzeitigen Fehlentwicklung der Verkehrspolitik. Wenn nicht endlich eine Kostenwahrheit von Straße und Schiene durchgeführt wird, so wird sich bis zum Jahr 2010 der Straßen-Lkw-Verkehr um 40 Prozent erhöhen. Trotz Einführung der Lkw-Maut ab 2004 wird diese noch immer um 87 Prozent billiger sein als in der Schweiz. In die Straße wird jährlich fast das Zehnfache der Bahninvestitionen hineingesteckt, wenn man Unfall-, Umwelt- und Staukosten einrechnet. Investitionen in die Bahn sind jetzt wichtiger denn je. Jeder in Österreich lebenden Person kostet der Straßenverkehr 1.250.- Euro, die Bahn 550.- Euro jährlich. Das jetzige, zur Begutachtung vorgelegte Reformpapier der Regierung, beinhaltet weder eine Verbesserung der Position der ÖBB im europäischen Schienenverkehr, noch eine Qualitätssteigerung für den Bahnkunden oder eine Kosteneinsparung fürs Unternehmen. Durch die Umwandlung der ÖBB in eine Holding mit drei AG`s (Personenverkehr, Güterverkehr, Infrastruktur) und verschiedenen Beteiligungen, schlittert das Unternehmen eindeutig in britische Bahnverhältnisse, wo auf Kosten der Sicherheit, der Kunden und des Personals, die Eisenbahn zu Tode gespart wurde. In einem gemeinwirtschaftlichen Betrieb - wie es die Bahn sein muss – haben Profithaie und Spekulanten nichts verloren. Eine Aktiengesellschaft ist zur Profitoptimierung ihrer Klientel verpflichtet und nicht einem volkswirtschaftlichen Auftrag. Im Klartext bedeutet die Privatisierung der ÖBB: Verkauf lukrativer Teile, Schließung nicht profitabler Strecken, Ausdünnung der Fahrpläne, Ausfall von Zügen, Verspätungen, Minderung der Sicherheit, enorme Preiserhöhungen, weniger Service, Gesamtqualitäts- und Mobilitätsverluste für alle. Schicksalstag 1. Jänner 2004 Um die Regierungspläne umsetzen zu können, musste man vorerst eine "Anti-Eisenbahner-Kampagne" starten. Nach monatelanger Diffamierung des Personals und "Schmutzwäsche-Aktion" in den Medien, hat man es geschafft, alle EisenbahnerInnen als "Privilegienritter", "Taugenichtse" und "Schmarotzer" hinzustellen. Ihre wohlerkämpften und gerechtfertigten Rechte werden mit einem Mal als "nicht mehr zeitgerecht" dargestellt, noch dazu von einem Staatssekretär Kukacka, der selbst einen Pensionsanspruch von über 13.000.- Euro hat. Ein unwiderruflicher Schicksalstag in der Geschichte Österreichs wird der 1. Jänner 2004 vor allem für alle Eisenbahnerinnen und Eisenbahner sein. Ab diesem Tag werden gravierende Lebenseinschnitte für sie erfolgen. An diesem Tag wird in sämtliche privatrechtliche Verträge, Rechte und Vereinbarungen, sowie in die Lebensplanungen per Gesetz eingegriffen. Das bedeutet: Neues Pensionsgesetz:
Aufhebung des Dienstrechts:
Außer Kraft setzen des Bundesbahnverfassungsgesetzes (BBVG):
Zu diesem "Katalog der Grausamkeiten" gibt es von Seiten des ÖGB, der anscheinend das Ergebnis seiner Urabstimmung vergessen hat, bisher einen leisen Protest. Die Arbeiterkammern schweigen sich überhaupt aus und die Gewerkschaft der Eisenbahner (GdE) mit ihrer 90-prozentigen sozialdemokratischen Mehrheitsfraktion kündigt einen Überstundenboykott an. Wenn diese unmenschlichen Eingriffe in Existenzen kein Grund für einen österreichweiten Streik sind, fragen wir uns, was wäre dann eigentlich ein Streikgrund?
Was heute mit den EisenbahnerInnen geschieht, kann morgen schon viele Andere treffen! Wenn Verträge ihre Gültigkeit verlieren, ist der Rechtsstaat akut in Gefahr!
*) Theo Schneider ist Vorsitzender des GLB-Eisenbahn.
