Von Manfred BAUER.

Am 14. August 2003 hat das Kartellgericht die Übertragung der Postbus AG von der ÖIAG an die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) ohne Auflagen genehmigt. Justizminister Böhmdorfer hätte noch die Möglichkeit gehabt, bis 11. September einen Rekurs gegen die Eigentumsübertragung zu erheben, hat jedoch darauf verzichtet.

Privatisierung als politischer Wille

Daher sei die geplante Teilprivatisierung der Postbus AG nach Ansicht des Vorsitzenden der Personalvertretung in der Postbus AG, Robert Wurm, "absolut nicht notwendig". Immerhin sei sowohl die Entscheidung des Kartellgerichts als auch der Verzicht auf einen Rekurs ein untrüglicher Indikator dafür, dass es bei der Verschmelzung von ÖBB und Postbus AG keinerlei rechtliche Bedenken gäbe.

"Eine Zerschlagung der Postbus AG, und nichts anderes ist die Teilprivatisierung, entspricht also dem politischen Willen der Koalition, um die Klientel der Busunternehmer von ÖVP und FPÖ zufrieden zu stellen", erklärt dazu Robert Wurm auf Befragen der "arbeit".

Das ganze Privatisierungsunterfangen stehe unter dem Motto: Privatisierung der gewinnbringenden Linien bei gleichzeitiger Einstellung von defizitären Linien im ländlichen Bereich.

"Integrations"-Team beginnt zu fuhrwerken

Sowohl die ebenfalls auf Privatisierungs- und Sozialabbaukurs befindlichen ÖBB als auch die Postbus AG haben bereits im Vorfeld so genannte "Expertenteams" gebildet, die nun gemeinsam die "Integration" organisieren werden. "Die beiden Teams beginnen nun mit der Konzeption und der Umsetzung der einzelnen Integrationsschritte", erklärt ÖBB-Vorstandsdirektor Ferdinand Schmidt, eines der neoliberalen Vollzugsorgane der Regierung im ÖBB-Management. Eine wesentliche Aufgabe sei es, ein Konzept für die Teilprivatisierung auszuarbeiten und so den Regierungsauftrag zu erfüllen. Konkrete Umsetzungen innerhalb der einzelnen Felder - dazu zählen auch noch die Personalreduktion und ein gemeinsames "Linien- und Produktionsmanagement" - seien binnen eines "knappen Jahres" gefordert, assistiert Postbus-Vorstand Wilhemine Goldmann.

Verkauf an Private

Vom Gerede über die Integrationsarbeit hält Postbus-Gewerkschafter Wurm nicht viel. Außerdem steht für ihn fest, dass die Privatisierung der delikaten Filetstücke der Postbus AG bereits ausgemachte Sache ist, während der defizitäre unverdauliche Rest bei den ÖBB bleiben werde.

Schon im Vorjahr hätten nämlich die privaten Busbetreiber Blaguss, Dr. Richard und Sab-Tours beim Vorstand der ÖBB bzw. des Postbusses vorgesprochen und an Ort und Stelle ihr massives Interesse an der Übernahme bestimmter Linien deponiert. "Und dass das nur profitable Linien sein werden", kritisiert Wurm, "verstehe sich von selbst". Das Kapital sei nicht daran interessiert, im Sinne eines gemeinwirtschaftlichen und sozialen Auftrags auch ausgeglichene oder defizitäre Geschäfte abzuschließen. Denn dann würde es keine Profite machen, so Wurm zum "Privatisierungskonzept" von ÖBB und Postbus AG. Er befürchtet, dass im Zuge der ÖBB-Reform Linien vor allem im ländlichen Bereich eingestellt werden, was einer weiteren Verschlechterung der ohnehin schon ausgedünnten Nahversorgung gleich käme.

Heißer Herbst?

Jedenfalls werde die Personalvertretung der Postbus AG - auch und gerade unter dem Dach der ÖBB – "mit allen ihr zustehenden Mitteln die politische Zerstörung des Postbusses verhindern". In den nächsten Tagen werde man gewerkschaftliche Alternativen gegen die "Privatisierung der Gewinne und die Sozialisierung der Verluste" planen. Die neuerliche Attacke der Regierung auf die Postbus AG und ihre Beschäftigten müsse unter allen Umständen verhindert werden.

Ein Tag Streik werde nicht genügen, so Wurm, "wir werden so lange streiken, bis sich die Regierung rührt".

Wurm setzt bei der Entwicklung einer massiven Widerstandsstrategie auch auf die Gewerkschaft der Eisenbahner. Auch deren Chef, Wilhelm Haberzettl, von der Fraktion sozialistischer Gewerkschafter, hat angekündigt, gegen die ÖBB-Reform in den Streik treten zu wollen, sollte die Regierung von ihrem Plan, in bestehende Dienstverträge eingreifen und 12.000 MitarbeiterInnen abbauen zu wollen, nicht abweichen.

Ein konzertiertes Vorgehen der Gewerkschaft der Eisenbahner und der Postbus-Gewerkschaft mit linken außerparlamentarischen Kräften und der Zivilgesellschaft gegen die brachialen Konzepte der Regierung könnten nach Ansicht Wurms für den Bestand sowohl der ÖBB als auch der Postbus AG mehr leisten als Verhandlungen und Scheingefechte am runden oder grünen Tisch.

Jedenfalls dürfte oder könnte tatsächlich der heiße Herbst bevorstehen, von dem der ÖGB bereits im Sommer geträumt hat. Die nächsten Tage und Wochen werden dies zeigen.