Steuern senken - aber welche?
Seit dem Steuercoup der schwarz-blauen Regierung, der unter dem Verkaufsetikett "Nulldefizit" ablief, zahlt jede/r ArbeitnehmerIn seit 2000 im Schnitt etwa 500 Euro mehr Steuern. Jahr für Jahr. Wer erinnert sich noch? Erhöht wurde damals die Lohnsteuer durch die Halbierung des Arbeitnehmer- und Pensionistenabsetzbetrags. Erhöht wurden die Energiesteuer, die motorbezogene Versicherungssteuer und diverse Gebühren. Jetzt haben wir die höheren Steuern, aber das Nulldefizit ist eine Einjahresfliege geblieben. Von Michael GRABER. Ab 2004 ist eine Erhöhung der Mineralölsteuer und anderer Energieabgaben vorgesehen. Übersichten des Finanzministeriums und Prognosen des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO) zeigen: Insgesamt steigt die Summe der Lohnsteuer seit dem Jahr 2000 von über 14 Milliarden Euro auf über 17 Milliarden im Jahr 2004 an. 3 Milliarden Euro mehr an Lohnsteuer im Jahr, das waren seinerzeit über 40 Milliarden Schilling. Würden die Medien diese Umrechnung noch regelmäßig durchführen, würde die Empörung in der Öffentlichkeit schlagartig zunehmen. Seit 2000 sind Massensteuern um 6 Milliarden Euro gestiegen Die zweite große Massensteuer ist die Umsatzsteuer. Auch sie steigt in den Jahren 2000 bis 2004 um 3 Milliarden Euro an. Alles was derzeit in der Öffentlichkeit zur Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen diskutiert wird, reicht an diese Belastungslawine nicht heran. Ob im Jahr 2004 wie SPÖ und Grüne fordern oder erst 2005 wie die ÖVP ankündigt, ändert daran nichts. Es ist von etwa 2 Milliarden Euro die Rede, also von einem Drittel der zusätzlichen Steuerbelastungen der letzten drei bis vier Jahre. Von den zusätzlich beschlossenen Verschlechterungen im Pensionssystem und den geplanten im Gesundheitswesen einmal abgesehen. Alle Lohnsteuersenkungen der letzten Jahre hatten nur einen kurzfristigen Effekt. Nach einem Jahr fraß die Progression jeden zusätzlichen Schilling wieder weg. Mit nachhaltiger Wirkung hatten sie nichts zu tun. Solche Steuerzuckerln werden deshalb in der Regel vor Wahlen beschlossen. Es ist auch diesmal das Kalkül der ÖVP, was der "Opposition" die Gelegenheit gibt, die Regierung vor sich herzutreiben und damit auch die FPÖ. Das Grundproblem des österreichischen Steuersystems wird in diesem politischen Spiel zumeist ausgeklammert. Es besteht in seiner mangelnden Ergiebigkeit im Bereich der Kapital-, Profit- und Vermögensteuer. Letztere wurde unter SP-Finanzminister Lacina Anfang der neunziger Jahre ersatzlos abgeschafft. Die Einkommensteuer der Kapitalgesellschaften, die Körperschaftsteuer, wurde gesenkt, ebenso der Spitzensteuersatz für Spitzenverdiener. Steuerprivilegien, wie die für Stiftungskapital, wurden eingeführt. Der Steuerausfall in diesen Bereichen hat einerseits die Staatsschulden anschwellen lassen, andererseits wurde er durch die Massensteuern kompensiert. Diese Operation diente in erster Linie dazu, Österreich vor dem EU-Beitritt als Niedrigsteuerland für Konzerne herzurichten. Das ist gelungen. Zahlen Kapitalgesellschaften im EU-Durchschnitt 26 Prozent vom Gewinn, so sind es in Österreich effektiv nur 17 Prozent. Jede/r SparbüchelbesitzerIn zahlt dagegen automatisch 25 Prozent Kest von den Zinsen, und seien diese noch so bescheiden. Senkung der Körperschaftsteuer? Ausgerechnet die Senkung der Körperschaftsteuer und des Spitzensteuersatzes sollen aber nach den Plänen der Regierung das Kernstück der Steuerreform 2005 werden. Die Regierung will den Körperschaftsteuersatz von 34 auf 31 Prozent und den Spitzensteuersatz von 50 auf 40 Prozent reduzieren. Die Vertreter der "Wirtschaft" fordern eine Senkung auf 25 Prozent. Auch die SPÖ will "der Wirtschaft" etwas zukommen lassen. SP-Budgetsprecher Matznetter zur Körperschaftsteuer: "Es muss kein Dreier vorne stehen". Jetzt muss das Argument herhalten, dass die neuen EU-Mitglieder in Österreichs Nachbarschaft noch geringere Steuersätze haben und der Standort Österreich dadurch gefährdet sei. Was die österreichischen Regierungen seinerzeit betrieben haben, kommt nun auf diese Weise zurück. Es finden sich immer billigere Standorte. Damit sind wir beim Kernproblem. Sinn und Zweck des neoliberalen Umbaus der Gesellschaft ist es letztlich nicht nur den Anteil der Profite an der Wertschöpfung nachhaltig zu erhöhen, sondern diese auch Schritt für Schritt steuer- und sozialabgabenfrei zu stellen. Auch hier spricht die Statistik eine klare Sprache. Der Anteil der Löhne und Gehälter am Volkseinkommen geht seit den siebziger Jahren ständig zurück. Dafür steigt deren Steuer- und Abgabenbelastung. Bei den Profiten ist es genau umgekehrt. Sie nehmen anteilig zu und tragen relativ immer weniger zum Steueraufkommen bei. Ein Blick in die Bilanzen Dazu genügt ein Blick in die Bilanzen, die in der >Wiener Zeitung< veröffentlicht werden. So wiesen etwa folgende Konzerne in ihren Bilanzen für 2002 folgende Steuerleistungen aus: > Die Austria Tabak AG & CoKg weist bei einem Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit von 134.370.814,88 Euro keinen einzigen Cent an Steuern vom Einkommen und vom Ertrag aus. (>Wiener Zeitung<, 29. 7. 2003). Austria Tabak gehört inzwischen dem britischen Galaher-Konzern. Im Vorjahr waren es 13 Prozent. > Die Ottakringer-Brauerei AG konnte ein Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit von 1.144.333,- Euro ausweisen (>Wiener Zeitung<, 28. 7. 2003). Ottakringer zahlte aber nur 37.250,- Euro Steuern vom Einkommen und vom Ertrag (was 3,26 Prozent vom Ergebnis entspricht). Im Vorjahr waren es 7,3 Prozent. > Die Raiffeisen Zentralbank konnte ein Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit von 83.127.776,58 Euro ausweisen. Sie zahlte davon 1.791.615,70 Euro Steuern vom Einkommen und vom Ertrag, was 2,16 Prozent vom Ergebnis entspricht.(>Wiener Zeitung<, 5. 8. 2003). Im Vorjahr waren es 2,1 Prozent. > Die Hirtenberger AG konnte 2001 ein Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit von 5.526.237,11 Euro ausweisen. Sie zahlte davon 431.683,54 Euro Steuern vom Einkommen und vom Ertrag, was 7,81 Prozent vom Ergebnis entspricht (>Wiener Zeitung<, 4. 8. 2003). Im Jahr 2000 waren es 0,13 Prozent. > Die Bull AG weist ein Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit von 755.302 Euro und Steuern vom Einkommen in der Höhe von 3500.- Euro aus, das sind 0,5 Prozent. (>Wiener Zeitung<, 5.9.2003). Im Vorjahr waren es auch nicht mehr. Diese Beispiele zeigen, dass nicht einmal große Konzerne und Banken an den effektiven Durchschnittssteuersatz von 17 Prozent für die Körperschaftsteuer herankommen. Jetzt sagt die Regierung: wollt ihr weniger Steuern und Abgaben zahlen, müssen wir die Staatsausgaben senken. Daher runter mit den Sozialausgaben, weg mit dem öffentlichen Dienst. Die SPÖ sagt: ja wir wollen auch sparen, aber ein bisschen mehr Budgetdefizit darfs schon sein. Zwischen diesen Alternativen dürfen die österreichischen ArbeitnehmerInnen wählen, geht es nach den Schaukämpfen im Parlament. Überflüssige Budgetposten Dabei könnte man an folgenden Budgetposten einsparen:>> Abfangjäger: Geschätzte Gesamtkosten 7 Mrd Euro in den nächsten 20 Jahren (ab 2007 in Jahresraten zu zahlen) >> Heeresbudget: 1,7 Mrd Euro in diesem Jahr und im nächsten Jahr mit einer Steigerung von 70 Mill Euro (1 Mrd Schilling !). >> Zinsen für die Staatsschuld: 8,5 Mrd. Euro (2002), 8,7 Mrd Euro (2003), 8,3 Mrd (2004). Diese Zinsen kassieren zu etwa zwei Drittel die Banken und Versicherungen, was sich der Finanzminister zumindest zum Teil durch eine besondere Besteuerung zurückholen könnte. >> Steuer- und Abgabenschulden der Unternehmer: Das sind Steuern bzw.Abgaben, die die Beschäftigten (z.B. Krankenkassenbeiträge) bereits gezahlt haben, aber von den Unternehmern nicht abgeliefert wurden. Oder die Konsumenten (Umsatzsteuer). Allein die nicht abgeführte Umsatzsteuer beträgt ca.1 Mrd Euro. >> Unnütze Förderungen: So zahlt der Staat jetzt 9,5 Prozent Prämie für private Pensionsversicherungen, während für den Bundesbeitrag zu den Pensionen angeblich kein Geld da ist und wir länger arbeiten und weniger Pensionen bekommen. Das kostet heuer zumindest 24 Millionen Euro und dann Jahr für Jahr ansteigend auf geschätzte 880 Mill Euro. >> Alle Förderungen für große Konzerne: Jetzt wird z.B. über eine Millionen-Euro-Förderung für Red Bull verhandelt, weil dieser in den Österreich-Ring in Zeltweg investieren will. >> Alle Politikerprivilegien und die Parteienförderung. Diese machen etwa 150 Millionen Euro (über 2 Mrd Schilling !) pro Jahr aus. >> Der Großteil der so genannten Presseförderung, die die diversen Boulevardblätter bekommen. (ca.100 Millionen Schilling) Macht zusammen nach Adam Riese allein aus diesen paar Posten ein Einsparungsvolumen von fast 12 Milliarden Euro oder 165 Milliarden Schilling. Nachhaltige Steuerreform Eine Steuerreform, die diesen Namen verdient, muss an der strukturellen Umverteilung nach oben ansetzen und diese umkehren.
