VOEST-Alpine: Verkauf im Blitztempo
Regierung und ÖIAG wollen den Verkauf der VOEST-Alpine im Blitztempo
durchziehen. Für den steirischen GLB-Arbeiterkammerrat Peter Scherz ist
diese Vorgangsweise nicht akzeptabel. Peter Scherz: "Wir dürfen nicht hinnehmen, dass man Volkseigentum verschenkt
und das öffentliche Eigentum an der Stahlindustrie auf Null reduziert.
Uns geht es nicht darum, welchem Kapitalisten man Linz, Donawitz oder
Zeltweg am besten zuschanzen sollte, sondern um eine grundsätzliche Haltung
im Interesse Österreichs. Privatisierung ist nichts anderes als Diebstahl am
öffentlichen Eigentum". Der Linksblock-Mandatar wiederholte die Forderungen, die er sofort bei
Bekanntwerden der Verscherbelungspläne für die VOEST-Alpine in einer
gemeinsamen Erklärung mit dem Wiener GLB-AK-Rat Helmuth Fellner aufgestellt
hatte: "Wir als AK-Räte des GLB erwarten von unseren Interessenvertretungen
Arbeiterkammer und ÖGB eine konsequentere Haltung als bisher. Notfalls sind
auch gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen einzusetzen, um weitere
Privatisierungen hintanzuhalten. Wir sind für die Überführung strategisch wichtiger Konzerne in
Gemeineigentum und für die Rückgängigmachung der schon beschlossenen
Privatisierungen. Konkret fordern wir als Sofortmaßnahme:
Umwandlung der ÖIAG aus einer reinen Privatisierungs- bzw. Finanzholding in
eine Beteiligungsgesellschaft zur langfristigen Wahrnehmung der
Eigentumsrechte des Bundes im Sinne von gesetzlich klar definierten
strategischen Zielsetzungen. Das Halten qualifizierter strategischer
Beteiligungen an den ÖIAG-Industrieunternehmungen wie der Voestalpine müsste
eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein." (Presseaussendung des GLB-Stmk. vom 26. August 2003)
