Von Manfred BAUER.

Noch bei der letzten Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (World Trade Organisation - WTO) versprachen die USA und die EU, die Globalisierung "gerechter" gestalten zu wollen. Diese offensichtlich unter dem Eindruck des 11. Septembers 2001 gemachten Versprechungen betrafen vor allem den Abbau von Handelsbarrieren und die Subventionen der Industrieländer im Agrarbereich. Damit sollte den Entwicklungsländern eine bessere Chance im bisher unfairen Wettbewerb gewährt werden.

Doch ganz nach dem Motto "Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern" wollten die neoliberalen Wirtschaftsbosse und ihre politischen Steigbügelhalter von diesen Zusagen bei der jüngsten Konferenz im mexikanischen Badeort Cancun nichts mehr wissen.

Wie schon so oft ignorierten die reichen Industrieländer die Forderungen der Länder des Südens. Vehement versuchten sie, ihren exklusiven Zugang zum globalen Agrarmarkt und ihre Kaufinteressen an lukrativen Unternehmen in diesen Ländern in eine Art Verfassungsrang der Weltwirtschaft zu hieven. In einer so genannten "Abschlusserklärung" wollten sie dann noch ihre Exportsubventionen für Agrarprodukte gleichsam für sakrosankt, für unantastbar, erklären, die eigentlich Ende dieses Jahres ablaufen sollte.

Die Folge wäre gewesen, dass Schwellen- und Entwicklungsländer auch hinkünftig gegen die Agrarsubventionen der Industrieländer vor dem WTO-Schiedsgericht nicht hätten klagen können.

Wäre diese Abschlusserklärung in dieser Form verabschiedet worden - inklusive eines neuen Investitionsabkommens im Sinne des reichen Nordens - hätte das unter anderem für Millionen von Kleinbauern den sicheren Ruin bedeutet. Denn die hätten auch weiterhin auf ihren eigenen Märkten mit den hoch subventionierten Produkten aus den USA und der EU einfach nicht mithalten können.

Doch selbstbewusst wie nie zuvor stellten sich die VertreterInnen der Länder des Südens gegen die brutalen und überzogenen Forderungen des Nordens und zeigten sich auch nicht kompromissbereit, als sie mit unverhüllten Drohungen des US-Gesandten konfrontiert wurden. Vor allem unter der Führung von Brasiliens Außenminister Celso Amorim verbündeten sich Indien, China und knapp 20 weitere Entwicklungsländer und forderten Zugang zu den Agrarmärkten der reichen Industriestaaten. "Wir haben gezeigt, was eine Gruppe von Entwicklungsländern erreichen kann, wenn sie sich nicht unter dem neoliberalen Banner vereint, sondern um ein Sachthema, die Landwirtschaft, ringt" erklärte der brasilianische Außenminister am Rande der gescheiterten Konferenz.

Nach dem bereits zweiten Scheitern eines WTO-Treffens (nach Seattle) schwindet zunehmend das Vertrauen in die WTO-Strukturen und ihre Politik. Zu oft hat sie sich gegen politische und soziale Menschenrechte sowie gegen einen nachhaltigen Umweltschutz als immun erwiesen.

Die zahlreichen GlobalisierungskritikerInnen, die in Cancun anwesend waren bzw. die weltweit die Konferenz und ihren Verlauf beobachtet haben, sehen in ihrem Scheitern ein Hoffnungsprojekt. Nun gelte es, den öffentlichen und globalen Diskurs um Alternativen zur Welthandelsorganisation aufrecht zu halten und zu vertiefen. Denn eines steht für sie als eine der Konsequenzen aus Cancun fest: Die Chancen für eine andere Weltwirtschaftsordnung unter gerechten Bedingungen sind mit dem Scheitern von Cancun jedenfalls nicht kleiner geworden.