Neuerdings verfügen nicht die G´stopften über Privilegien sondern die Underdogs. Folgt man der bürgerlichen Presse, sind die Rangierer am Haushaltsdefizit von Karl Heinz Grasser schuld. Wahrscheinlich müssen die Opfer des so genannten Lainzer Pflegeskandals sich die Schuld daran selbst in die Schuhe schieben. Wären sie halt nicht so alt geworden! Langsam aber sicher führt an – allerdings kollektiver - Selbsthilfe nichts mehr vorbei.

Von Lutz HOLZINGER.

Ich gehöre einer Generation an, deren Väter längst unter der Erde sind. Und die Mütter, auf die das nicht zutrifft, befinden sich häufig in einem Zustand, der mehr oder weniger intensive Unterstützung und Pflege erfordert. Einer meiner Freunde steht vor dem Problem, dass die Dauerhelferin, die er gemeinsam mit seinem Bruder für seine Mutter engagiert hat, nicht mehr in der Lage ist, für die Sicherheit der – wie man heute sagt – Seniorin zu garantieren. Die alte Dame verlässt während der Nacht verwirrt das Bett, irrt in ihrer Wohnung herum und läuft dabei ständig Gefahr zu stürzen. Wenn die Pflegerin in derartigen Fällen erwacht, ist es für sie alles andere als ein Kinderspiel, die alte Frau ins Bett zu lotsen. Schon allein deswegen, weil die alte Frau in dieser Situation gar nicht erkennt, was die vermeintlich "fremde Person" von ihr will.

Als dieser Freund meine Frau und mich mit diesem Dilemma konfrontierte, erzählten wir ihm auf Grund von Erfahrungen mit der Mutter meiner Frau, was die Alternative dazu in einem eher sorgfältig geführten Pflegeheim darstellt. Die Frau würde vor der Nachtruhe mit einer Windelhose versehen und über Nacht in ein Gitterbett gesteckt. Denn noch so tolle Pflegeheime für SeniorInnen sind nicht mit ausreichend Personal ausgestattet, um die individuelle Betreuung sämtlicher KlientInnen sicherzustellen. Genau diese Realität aber - Gitterbett und Windelhose - ist eine absolut unvorstellbare Perspektive für eine eigene Mutter, die unter Tags meist aufgeweckt erscheint, noch zu Bosheiten aufgelegt ist und alles andere als senil wirkt. Trotzdem ist es das Schicksal der meisten alten Menschen, die ein bestimmtes Alter überschreiten und damit nach und nach geistig und körperlich hinfällig werden, genau so behandelt zu werden.

Individuelle Lösungen ausgeschlossen

Ab einem bestimmten Punkt, der früher oder später kommt und überdies von der Einkommenslage der/des Betroffenen und ihrer/seiner Kinder abhängt, sind individuelle Alternativen in der Altenpflege nahezu ausgeschlossen. Alle Beteiligten sind zur Lösung dieser Problematik folglich auf die Gesellschaft bzw. den Staat angewiesen. Angehörige, die gezwungen sind, betagte Angehörige Pflegeinstitutionen auszuliefern, tun das meist mit schlechtem Gewissen, obwohl ihnen gar keine andere Wahl bleibt. Die Gewissensbisse haben vor allem auch mit dem Wissen zu tun, dass die öffentliche Hand ebenso wie die Sozialversicherung immer schon und unter dem Diktat des Neoliberalismus verstärkt dazu tendiert, nur dann zu funktionieren, wenn man sie nicht benötigt. Nimmt man Sozialleistungen in Anspruch, zeigen sich vor allem Lücken. Im Zeichen des schlanken Staats und der Wegrationalisierung von "Beamten" kann es daher kein Geheimnis sein, dass im Gesundheitswesen im Allgemeinen und in der Altenpflege im Besonderen an allen Ecken und Enden Personalmangel herrscht.

Genau dieses Dilemma ist jedoch Gegenstand einer großen Verdrängung, an der nahezu sämtliche Beteiligten mitwirken. Verdrängt wird von Politikern, Akteuren des Pflegewesens und Angehörigen, dass die materiellen und personellen Voraussetzungen etwa für die intramurale (also in eigenen Pflegeheimen angebotene) Altenpflege notorisch unzureichend sind. Es ist tatsächlich ein Verdienst des vor kurzem verstorbenen Gewerkschafters und niederösterreichischen Arbeiterkammerpräsidenten Josef Hesoun, in seiner Zeit als Sozialminister durch die Einführung des Pflegegeldes wenigstens eine wesentliche Verbesserung auf dem Sektor der ambulanten Dienste auf diesem Sektor und damit der Heimpflege erreicht zu haben.

Der große Jammer indessen, der über die Enthüllung von angeblich krassen Unzulänglichkeiten in der Betreuung der KlientInnen im Pflegeheim Lainz ausgebrochen ist, erscheint als Ablenkungsmanöver. Wer keine faule Birne hat, konnte sich schon immer an den Fingern einer Hand ausrechnen, dass in einem Sektor, der Jahre und Jahrzehnte lang krass unterdotiert war und ist, krasse Missstände kein Zufall sind, sondern geradezu zur Normalität gehören. Dennoch verwundert gerade in einer Zeit, die der Zivilgesellschaft äußerst viel zutraut, dass jede Menge Ärzte und Pflegepersonen sowie Angehörige, die vermutlich durchwegs menschlich veranlagt sind, entweder mit Blindheit geschlagen waren oder sämtliche Augen zugedrückt haben. Anders erscheint es nicht möglich, dass erst eine Untersuchungskommission des Magistrats tätig werden musste, um die Zustände im ehemaligen Altersheim Lainz aufzudecken, das zwar euphemistisch Sanatorium Wienerwald heißt, aber dieser Bezeichnung bei weitem nicht gerecht wird.

In der Internationale wird korrekter Weise vermerkt, dass die Unterdrückten nicht erwarten dürfen, von einem höheren Wesen erlöst zu werden. Dennoch erweckt nicht nur die Arbeiterbewegung generell, sondern auch die Linke speziell immer wieder den Eindruck, dass alles Gute von oben bzw. vom Staat kommen könne oder müsse. Der in dem Zusammenhang aktuell gewordene Pflegenotstand ist ein Themenkreis, für den von Figuren wie Michael Häupl, Elisabeth Pittermann oder Sepp Rieder keine Lösung der Misere erwartet werden kann. Die Wiener SPÖ hatte lange genug Zeit, um eine menschenwürdige Altenversorgung sicher zu stellen. Jetzt in die Wege geleitete Schnellschüsse (auch von der Opposition im Rathaus) haben lediglich die Funktion, vom herrschenden Dilemma abzulenken und ein wenig Institutionen-Kosmetik zu bieten.

Webfehler des Systems?

Offen erscheint in dem Zusammenhang vor allem die Frage, ob eine Gesellschaft, in der immer mehr Einzelne absolut immer reicher werden, für die Sicherstellung der sozialen Bedürfnisse jedoch relativ immer weniger Geld vorhanden ist, auf einem prinzipiellen Webfehler beruht: Sozialismus oder Barbarei! Könnte es sein, dass der Wiener Bürgermeister und seine SpießgesellInnen daher nur so tun, als ob sie im Stand wären, die Probleme der arbeitenden Menschen dieser Stadt zu lösen? Beschränkt die Kompetenz der regierenden Rathausmehrheit sich möglicherweise darauf, einzelnen ohnehin privilegierten Parteigängern Pfründe wie etwa Doppel-Primariate zuzuschanzen?

Vieles spricht dafür, dass derartige Fragen mit ja beantwortet werden müssen. Angesichts dieser fatalen Situation bleibt an sich nichts anderes übrig, als dass sich die von den jeweiligen Missständen Betroffenen – im Fall der Altenpflege neben den KlientInnen vor allem die Angehörigen und die Pflegepersonen – auf die Beine stellen und notfalls lautstark humane Rahmenbedingungen und Behandlungsmethoden einfordern. Freilich stellt sich hier dasselbe Problem, das Eltern haben, die ihre Kinder in der Schule falsch, ungerecht oder haarsträubend behandelt sehen. Meist zucken sie vor einer Intervention zurück, weil sie befürchten, dass der Lehrer, die Lehrerin die Kinder dafür büßen lassen werde. Analoge Reaktionen sind im Pflegebereich nicht ausgeschlossen.

Dennoch hat es ganz den Anschein, dass heute ohne Zivilcourage und persönliches Engagement kein gesellschaftlicher Fortschritt zu erzielen ist. Nachdem der Sozialismus nicht mehr real existiert (von den extremen Sonderfällen China und Kuba abgesehen), hat die Kapitalverwertung weltweit wieder höchste Priorität. In dem Kontext versuchen die etablierten politischen Akteure den Sozialstaat zu demontieren und die sozialen Funktionen der öffentlichen Hand auf die Armenhilfe zu reduzieren. Besonders krass muss diese Haltung sich in einem Bereich auswirken, der wie die Altenversorgung wegen der Entwicklung der Bevölkerungspyramide bisher wenig im Blickpunkt stand, künftig indessen ständig steigende Bedeutung bekommt. Im Zeichen der Spargesinnung in Europa (Maastricht- Kriterien) sind soziale Lösungen auf dem Gebiet im Selbstlauf nicht zu erwarten.

Auch in diesem Punkt zeigt sich, dass das Bewusstsein der arbeitenden Menschen weit hinter den aktuellen Notwendigkeiten zurückgeblieben ist: Soziale Fragen werden längst nicht mehr automatisch gelöst. Nicht einmal Reallohnsteigerungen vermögen die Gewerkschaften in Kollektivvertragsverhandlungen durchzusetzen. Geschweige, dass mit der Bereinigung von Skandalen wie der notorisch unzureichenden Altenpflege ohne massiven Einsatz der Angehörigen und des Pflegepersonals zu rechnen ist. Im Zuge "der langfristigen Gegenoffensive des Kapitals" (Ernst Wimmer) ist der Fehdehandschuh längst geworfen. Es wird Zeit, dass ihn die Werktätigen in geeigneter Form aufnehmen. Am Beginn kann dabei sicher nicht der Generalstreik stehen, sondern die schrittweise Heranführung der Menschen, die von Missständen betroffen sind, ihre eigenen Interessen zu erkennen und für sich selbst Partei zu ergreifen.