Der ÖGB ist immer die Summe seiner Fachgewerkschaften und deren Tätigkeit. Für die nächsten Jahre gelten die Beschlüsse, die der 15. ÖGB-Bundeskongress gefasst hat. In monatelangem Vorlauf haben die Einzelgewerkschaften und die Landesorganisationen den Kongress vorbereitet - die Themengruppen in mehreren Arbeitskreisen diskutiert und dokumentiert, Anträge formuliert, Delegierte gewählt. Die Organisationsstruktur ist im Umbruch und die Statuten wurden angepasst.

Bedenkliches

Über die Situation in Österreich, über den aggressiven "Neoliberalismus", über die Inhalte der Gewerkschaftspolitik wurde auf dem Bundeskongress viel Kritisches gesagt. Zwei Fakten sollten aber zu denken geben:

Da ist einmal der Startschuss für den ÖGB-Kongress, die Präsentation des Modells "Österreich-Pension". Es ist die totale Kapitulation gegenüber dem neoliberalen Angriff auf das Sozialsystem - noch ärger: Das Modell enthält Elemente, die selbst eine konservative Regierung sich nur zaghaft vorzuschlagen getraut hätte. (Ausführlich darüber an anderer Stelle in diesem Heft.)

Ein anderer Gedanke betrifft die Streikaktionen. Die Regierung will gegen die ÖBB und deren Beschäftigte eine "Reform" durchsetzen, die nur ein Ziel hat: Für das Großkapital eine Öffnung des bisher öffentlich verwalteten Schienenverkehrs zu schaffen, die einerseits neue Profitmöglichkeiten bringt und andererseits die Organisiertheit der Beschäftigten sowie deren soziale Sicherheit zerschlägt. Einer wüsten Medienhetze standen die Eisenbahner faktisch allein gegenüber. Es gab keinerlei solidarische Aktionen - z.B. Warnstreiks in der Industrie, in den Banken, bei den Medien. Die Eisenbahner wurden zurück gepfiffen und müssen sich mit einem Teilerfolg abfinden, ohne die Zerschlagung der ÖBB verhindern zu dürfen. Der Grund: Es soll nur gegen die Regierung gehen, nicht gegen das dahinter stehende Kapital.

Wir haben es bei den drei großen Einzelaktionen mit Dienstleistungsunternehmen zu tun - Eisenbahn, Post, AUA - wobei nur bei der AUA den Streikenden ein kapitalistisches Management gegenüber stand, während Post und ÖBB Regierungskompetenz waren. Bei der AUA ist es gelungen, einen Keil zwischen das fliegende und das Bodenpersonal zu treiben. In allen drei Kämpfen wurde gegen die öffentliche Solidarität manipuliert: Mit dem Vorwurf der Privilegienhascherei auf dem Rücken der Fahr- und Fluggäste sowie den "von allen zu bezahlenden Defiziten".

Pluspunkte

Wir alle sind die Gewerkschaftsbewegung. Und wir alle sollen stolz darauf sein, dass es in Österreich eine solche Kraft gibt - wenn sie entsprechend agiert. Auch auf dem ÖGB-Kongress wurde das sichtbar, obwohl dieses Gremium zwangsläufig von den Angehörigen höherer Führungsebenen dominiert wird.

Freilich fehlt es nicht an Äußerungen von Vorsitzenden und anderen Führungsleuten, die dem Willen nach aktiver Auseinandersetzung nicht nur mit der Regierung, sondern in erster Linie mit dem Kapital entsprechen. Es gab so manche Aktion und etliche relativ erfolgreiche KV-Abschlüsse trotz schwieriger Bedingungen. Der Gewerkschaftliche Linksblock und "die arbeit" würdigen nicht nur die Worte und Taten ihrer eigenen Fraktionsangehörigen. Aber es zeichnet sich doch eine gewisse "Linke" ab, die im ÖGB auch quer durch die "großen" Fraktionen geht. Die neuen Schwellen für den Gewerkschaftszug, wenn man will ...

"Menschen sind unsere Stärke", lautete das Motto für den Kongress. Aber der Zusatz: "Arbeit in einem sozialen Europa" gibt zu denken. Gemeint ist ja die EU - fast 20 Millionen ohne Arbeit - und da müsste eher von einem "sozialabbauenden Europa" geredet werden. Die Erweiterungsländer - besser gesagt: was das Kapital dort anrichtet - werden diese Relationen verschlechtern.

Auf dem Kongress gab es von führenden Gewerkschaftern recht unterschiedliche Akzente, die hier nicht kritisch behandelt werden - die konkrete Arbeit der nächsten Zeit gibt sicher Gelegenheit genug dafür. Eines ist jedoch zu sagen: An die Massenaktivität des ersten Halbjahres konnte der Kongress, von der Stimmung und von der mobilisierenden Wirkung her, nicht anknüpfen. In diesem Sinne war er kein Signal nach außen. Die Medien - getreu dem Auftrag der Herausgeber bzw. Chefs - sparten nicht mit herabwürdigenden, zum Teil dümmlichen Kommentaren und geiferten über einige positive Bemerkungen von Bundespräsident Klestil über die soziale Funktion der Gewerkschaftsbewegung.

Was die Arbeitskreise vorlegten und was an Anträgen beschlossen wurde, ist eine Sache - die andere sind der kritische Einwand linker GewerkschafterInnen, die aus ihrer praktischer Erfahrung sprachen. Und das sind eben die Erfahrungen einer Rumpelfahrt auf morschen Schwellen.

Ein paar Sätze aus einer Reihe von Wortmeldungen: Es fehlt an einer sozialpolitischen Vision. Auch in der Gewerkschaftsbewegung setzt sich "Privilegiendenken" durch - um nach unten zu nivellieren. Kapitalisten und Aktionäre spielen aber in einer anderen Liga. ... "Zu wenig Geld" - das ist eine Ideologie! Aber die Mehrheit der Bevölkerung hat es akzeptiert! Daher müssen wir die Steuerfrage ins Zentrum der Politik stellen. Die Wertschöpfungsabgabe ist die wichtigste wirtschafts- und sozialpolitische Aufgabe dieses Jahrzehnts! ... Österreich-Pension? Das Lob der Herren Tomandl und Marin sagt viel aus! ... Eine moderate Tarifpolitik führt nicht zu Wachstum - höchstens der Profite. ... Wie soll Europa in Schwung kommen, wenn nicht bei den Steuern angefangen wird? Wir müssen in unseren Forderungen aggressiver werden. ... Auch ein Regierungswechsel würde die Aussichten nicht verbessern! ... "Binnenmarkt" heißt völlige Liberalisierung, Deregulierung! Wir müssen zeigen, was das bedeutet und voll attackieren!

Negativbilanz

Der Gewerkschaftszug fährt über morsche Schwellen:

Der Privatisierung öffentlicher und gemeinwirtschaftlicher Unternehmen wurde jahrzehntelang kein ernsthafter Widerstand entgegengesetzt.

Seit Jahren läuft eine Kampagne gegen angebliche Privilegien – "Ungerechtigkeiten" nennen es manche GewerkschafterInnen, wenn jemand etwas hat, das andere nicht haben. Die Gewerkschaftsbewegung ist groß geworden, weil immer wieder starke Gruppen als "Pioniere" etwas erreichen konnten und andere nachzogen. Heute wird im Sozialsystem "harmonisiert" - mit dem Rasenmäher, und Gewerkschaftsführungen schreiben die Texte.

Es gibt genügend Daten und Fakten über die wahren Privilegien in unserem Land - ob es die Kapitalgewinne sind, die aufreizenden Managerbezüge (welch Einschränkung des Lebensstandards, wenn ein AUA-Vorstand zehn Prozent seines Millionengehalts opfert!), die Steuervorteile des Kapitals, das Abschöpfen und Verfrachten von Betriebserträgen. Das Wort Wertschöpfungsabgabe wird von Gewerkschaftern - wenn überhaupt - fast nur flüsternd ausgesprochen, auch wenn es in unzähligen Anträgen seit gut 15 Jahren immer wieder beschlossen wurde.

Eine Hand voll Privilegierter hat Millardenvermögen zusammengerafft, die der gemeinsamen Wertschöpfung entzogen worden waren und nun abermals privilegierte Vermehrung genießen dürfen. Die Gewerkschaften verzichten auf die von ihnen zu führende Kampagne gegen die wahren Privilegien in unserer Gesellschaft. Wo bleibt die Empörung gegen die Pläne zur Herabsetzung des Spitzensteuersatzes?

Wenn sich Gewerkschaften vom internationalen Kapital gegeneinander ausspielen und auf die "Wettbewerbs-" und "Standort"-Heuchelei ablenken lassen, müssen sie in allen Belangen auf die Bremse steigen. Der Kampf gegen Immigration aus den EU-Beitrittsländern wird wichtiger als die solidarische Unterstützung der dortigen KollegInnen im Kampf für anständige Löhne, Sozialleistungen und Arbeitsrechte.

Der Schwung der Massenaktionen vom Frühjahr wurde gestoppt und die Gewerkschaftsführung zog sich auf parlamentarische Geplänkel zurück, anstatt die Kampfbereitschaft in einen "heißen Herbst" überzuleiten. ("die arbeit" hat dazu ausführlich Stellung genommen.) Die Sicherung der Pensionen, die Steuerreform und die Verteidigung des gemeinwirtschaftlichen Sektors - einschließlich ÖBB - sähen heute anders aus, abgesehen von der Wirkung auf die ganze europäische Gewerkschaftsbewegung.

All diese Erscheinungen gehen auf das Hauptübel zurück: Aus der Tatsache, dass Gewerkschaften mit Unternehmerverbänden um Kollektivverträge und andere Normen verhandeln, wurde ein Dogma abgeleitet: das der "Sozialpartnerschaft" auf Gedeih und Verderb. Aufgrund der Tatsache, dass es tausende kleine und mittlere Unternehmen gibt, die unter dem Diktat des Groß- und Finanzkapitals leiden, wird das Stillhalten gegenüber der Kapitalmacht insgesamt praktiziert und ignoriert, dass Bundeswirtschaftskammer-Chef Leitl und die Industriellenvereinigung jedes Hackl in die Hand nehmen, das sie den Lohnabhängigen und ihren Gewerkschaften ins Kreuz schleudern können.

Europa oder was?

Aufschlussreich sind einige Gedanken aus den Ansprachen ausländischer Gäste. Der neue EGB-Präsident Candido Mendez warnte vor der Propaganda gegen die öffentlichen Pensionen. "In den USA hat das dortige System der Kapitaldeckung, das von manchen als Vorbild für Europa hingestellt wird, in den letzten drei Jahren einen Anteil von 13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, das sind 4.900 US-Dollar pro Kopf, verloren!"

Zur Diskussion über eine Europäische Verfassung stellte Mendez unter anderem fest: "Es gibt keine Grundlagen für ein ‚Economic Government‘ der Union, welche die Politikkoordination in Richtung Wachstum und Beschäftigung vorantreiben könnte. Es herrscht Unklarheit über die grenzüberschreitende Ausübung von Europa weiten Gewerkschaftsrechten." Diesem vernichtenden Urteil folgt der Satz: "Wir hoffen, dass in den Debatten der Regierungskonferenz eine Annäherung an unsere EGB-Forderungen stattfindet."

Illusionslos hingegen einige Aussagen von KollegInnen aus den EU-Beitrittsländern:

In Ungarn wachse die Wirtschaft doppelt so rasch wie im Westen, aber es gebe keine direkte Verbindung zur Beschäftigung. Zehn Jahre Billiglohnland und Steuervorteile gehen zu Ende. Jede Woche schließen Multi-Betriebe, die Leichtindustrie ist fast völlig verschwunden.

In Polen hat die Liberalisierung das Arbeitsrecht zerschlagen, es gibt hohe Arbeitslosigkeit besonders der Jugend und der Frauen.

Der Slowakische Gewerkschaftsbund steht einer extrem rechten Regierung gegenüber. Es wurde eine Einheitssteuer von 19 Prozent beschlossen, aber eine Nullsteuer auf Kapital und Dividenden. Die Christdemokraten wollten bei der Konferenz von Rom die Charta der Grundrechte aus der EU-Verfassung reklamieren, weil sie "sozialdemokratisch" sei ... (Eine "Flat-tax" ist auch in Ungarn geplant und wird zunehmend in Österreich mit dem Mascherl "Wettbewerbsfähigkeit" gefordert.)

Die KollegInnen aus den Beitrittsländern würdigen gern die Rolle des ÖGB und des EGB bei der Nachhilfe in "Sozialpartnerschaft". Wohin sie damit und mit dem hemmungslosen Neoliberalismus geraten, sehen sie allmählich schmerzvoll ein.

Selbständig werden

Erhebt sich Widerspruch gegen das Prädikat "morsche Schwellen"? Mit welchen Argumenten wird es widerlegt? Es können durchaus die kämpferischen Inhalte von Anträgen sein, die auf dem 15. ÖGB-Komgress beschlossen worden waren. Wenn nur einiges von den wichtigen Forderungen durchgesetzt werden soll, bedarf es höchster Mobilisierungs- und Einsatzbereitschaft. Vor allem ist dem Bremsschuh Falschinformation etwas entgegen zu setzen, wenn nicht die Macht der Medien und die unsolidarische Willfährigkeit eines Teils der dort um ihren Job besorgten KollegInnen wirksamer werden soll als das Bemühen der Betriebsräte, Vertrauensleute und Funktionäre in Betrieben und Gewerkschaften.

"Menschen sind unsere Stärke" - wenn dieses Motto sich durchsetzen soll, dann müssen diese Menschen dafür sorgen, die morschen Schwellen durch stabiles Material zu ersetzen, auf dem der Gewerkschaftszug zum Nutzen aller Lohnabhängigen auf Tempo kommen kann. Das Jahr 2003 hat gezeigt, welche Kraft in diesen Menschen steckt, wenn sie gefordert wird. Nun muss sie sich allmählich selbständig machen - auf allen Ebenen der Gewerkschaftsbewegung.