WAS NUN
Turbulente Wochen liegen hinter uns, eine noch nie dagewesene Streikwelle hat unser Land überrollt, die es so in der zweiten Republik noch nicht gegeben hat. Viele fragen sich aber gerade nach dem Streik: Was hat er gebracht? Vor dem Streik sollte das Dienstrecht per Gesetz geregelt werden, es gab keine befriedigende Lösung für die Struktur und schon gar nicht eine Gesprächsbasis. Eines hat der Streik klar gezeigt: Es ist ein Aufbruch in ein neues Zeitalter der ArbeiterInnenbewegung angebrochen, die Angst vor einem Streik ist gebrochen. Man kann aber mit dem Ergebnis dieses Streiks sicher nicht zufrieden sein. Es ist unerträglich, dass der Staat als Eigentümer das Unternehmen einfach zerstückeln und verkaufen will und unter anderem damit die Einkommen der Bediensteten schmälert. Aber vor dem Streik wollte man per Gesetz sogar in Einzelverträge eingreifen und dagegen hat die Gewerkschaft der Eisenbahner doch einiges erreicht. 1,8 Millionen Einzelverträge sowie der Status der Kollektivverträge sind vorerst gerettet. 8.000 KollegInnen bleibt es erspart, mit 1.1.2004 durch Änderungskündigungen in die Personalmanagementfirma abgeschoben zu werden. Die Verhandlungen über das Dienstrecht stehen uns aber noch bevor und müssen bis April 2004 abgeschlossen sein. Der ÖGB und alle Einzelgewerkschaften sollten die gewonnene Zeit jetzt nicht nur für Solidaritätserklärungen nutzen, sondern auch aktiv und kämpferisch in die Geschehnisse eingreifen. Worte allein helfen einer Gruppe, die sich im Arbeitskampf befindet, wenig und es muss allen klar gemacht werden, dass dieser Kampf das Schicksal aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer prägen wird und daher auch von allen geführt werden muss. Wir vom GLB-Eisenbahn haben uns in dieser Situation in der Arbeiterkammer, in der Streikleitung und auch im Bundesvorstand klar positioniert - im Unterschied zur FCG, die den Streik zwar mitgetragen hat, aber sonst in Deckung blieb. Bedenklich ist es auch, dass im Verkehrsunterausschuss des Parlaments alle Parteien für die Neustrukturierung der ÖBB sind und sich damit dem neoliberalen Wirtschaftswahn unterwerfen. Allerdings waren sich diese Parteien bereits bei den Sondierungsgesprächen nach der Nationalratswahl einig, der Eisenbahn ein Einsparungspaket von 550 Millionen Euro zu verpassen. In dieser Situation muss auch innerhalb des ÖGB und seiner Teilorganisationen umgedacht werden. Es wird sich nämlich klar herausstellen, auf wen man sich noch verlassen kann und wer nur Sand in die Augen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer streut. Dank möchte ich als Vorsitzender des GLB–Eisenbahn an alle Plattformen und Gruppierungen aussprechen, die sich aktiv an den Streiks beteiligt haben und hoffentlich noch beteiligen werden; denn der Kampf für die Interessen aller arbeitenden Menschen hat erst begonnen. - Theo Schneider -
