Massive Kritik an Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen
Als neoliberaler Zuchtmeister agiert ÖGB-Chef Fritz Verzetnitsch gemeinsam mit seinem Sozialpartnerzwilling Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl bei der Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose, kritisiert der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) Oberösterreich. "Mit den jetzt gemeinsam ausgeschnapsten massiven Verschlechterungen werden die verbalen Attacken der ÖGB-Spitze gegen die unsoziale Politik der schwarzblauen Regierung einmal mehr als Dampfablassen auf Kosten der Lohnabhängigen entlarvt", meint GLB-Landessekretär Roland Hochstöger. Als Ergebnis der Sozialpartner-Regelung gilt der Berufsschutz für Arbeitslose künftig nicht mehr bis zum Wechsel in die Notstandshilfe nach sechs Monaten Arbeitslosigkeit, sondern nur mehr für die ersten 100 Tage. Der Entgeltschutz als "angemessene Entlohnung" laut Kollektivvertrag wird bei Vermittlung in den ersten 120 Tagen auf 80 Prozent und danach auf 75 Prozent der Bemessungsgrundlage gesenkt. Der lokale Schutz wird dahingehend aufgeweicht, dass die Fahrzeit zum und vom Arbeitsplatz 25 Prozent der Arbeitszeit – also zwei Stunden bei einem 8-Stunden-Tag bzw. 1,5 Stunden bei Teilzeitarbeit bis 20 Wochenstunden – "tunlichst" nicht übersteigen soll. Mit ihrer Zustimmung zu dieser Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen trägt die ÖGB-Führung zu massiven Verschlechterungen für Arbeitslose und Senkung deren Einkommen bei. Verzetnitsch & Co. zeigen sich damit eisern auf die Fortsetzung der Sozialpartnerschaft als praktische Unterwerfung der Gewerkschaften unter das Diktat der Wirtschaft entsprechend der berüchtigten Standortpolitik eingeschworen. Dass dies auch noch als Erfolg verkauft wird, macht die Sache weitaus schlimmer, als wenn die Regierung ihre bekannten Verschlechterungen von oben herab diktiert. Die ÖGB-Spitze hat die Streiks gegen die Pensionsreform abgewürgt, die Proteste gegen den Abverkauf der Voest-Alpine parteipolitisch instrumentalisiert und einen Streik verhindert, die Streiks bei ÖBB und AUA vor einem Erfolg abgedreht und erweist sich damit als zunehmendes Hindernis für notwendige gewerkschaftliche Kämpfe. Für eine kämpferische Auseinandersetzung wäre jedoch – gestützt auf das Ergebnis der ÖGB-Urabstimmung vom Herbst 2001 und die Erfahrungen des Jahres 2003 – die Bereitschaft und Unterstützung eines Großteils der von den Auswirkungen der neoliberalen Politik betroffenen Lohnabhängigen vorhanden. Aufgabe des ÖGB müsste es sein, dieses Potential zu nützen statt die Leiche der Sozialpartnerschaft wieder zu beleben. (Presseaussendung des GLB-OÖ vom 26. November 2003)
