
138. AK-Vollversammlung in Wien
Nach dem Rücktritt von Koll. Helmuth Fellner wurde unser Kollege Theo Schneider (Vorsitzender des GLB-Eisenbahn) bei der Vollversammlung am 7. November 2003 angelobt. Sein erster Redebeitrag war sehr eindrucksvoll und erntete besonders beim Thema ÖBB viel Applaus. "Die ArbeitnehmerInnen sind nach Meinung dieser Regierung ein komisches Volk, denn sie regen sich auf, wenn es um ihre Rechte in der Zukunft geht. Dieser komische linke Mob, der noch nicht endgültig manipuliert ist, regt sich auf, wenn es um die Zukunft der Jugendlichen, unserer Kinder und der arbeitenden Menschen in diesem Land geht. Seitens der Regierung und von den Herren der Wirtschaft hört man " Wir haben genug gemacht für den kleinen Mann". Ich sage, Gott sei Dank, mehr würden die Arbeitnehmer auch nicht mehr ertragen können. Von den Frauen ganz zu schweigen. Wirtschaft kann unter anderem nur dann funktionieren, wenn die Menschen auch Geld ausgeben können. Derzeit wird aber alles von der Regierung unternommen um den Menschen das Wenige, das noch zu verdienen ist, aus der Tasche zu ziehen. Qualität der Arbeit sowie Standortsicherung kann nur gewährleistet werden, wenn auch in Zukunft die Berufsausbildung ihren Stellenwert behält. Das Gegenteil ist aber heute der Fall: Nur mehr Wenige bilden Lehrlinge aus und die Wirtschaftstreibenden glauben, dass ausgebildetes Personal vom Himmel fällt. Oder will man in Zukunft - wenn alle Grenzschranken gefallen sind - Billigarbeitskräfte aus dem Ausland importieren ? Wir brauchen eine Steuerreform für die arbeitenden Menschen und nicht wie geplant eine Steuerreform gegen die Menschen, auf deren Rücken einige Wenige im Reichtum schwimmen. So wird nur weiter die Kaufkraft von uns allen geschwächt, anstatt endlich gestärkt. Nur: Wer soll die Steuerreform machen? Der Finanzminister? Der hat es mit den Zahlen, obwohl er in einer Zeit aufgewachsen ist, wo Bildung noch hoch im Kurs stand. Der Wirtschaftsminister? Da kann man aus Sicht der ArbeitnehmerInnen auch einen Vampir in eine Blutbank stellen. Überbleiben wieder einmal die Familien. Frau Ministerin Gehrer sagt, wir sollen mehr Kinder bekommen. Heute stehen tausende Jugendliche auf der Straße und suchen Arbeit, nur wer macht etwas für sie? Dass man mit Jugendlichen auch anders umgehen kann hat man in Wien gesehen, wo Lehrlinge in Not nach der Insolvenz bei Grundig bei Sony untergekommen sind. Und was macht Frau Ministerin Gehrer? Sie fährt die Qualität der Bildung zurück und verteuert das Schulsystem, und so können sich immer mehr immer weniger Schule leisten. Anscheinend hofft man, in Zukunft die weniger Gebildeten besser lenken zu können, so dass niemandem mehr auffällt was mit uns geschieht. Rechtstaat heißt ja angeblich, dass der Mensch in diesem Staat Rechte hat. Heute heißt es " Der Staat hat Recht." So ist es auch nicht mehr verwunderlich, dass der Staatssekretär für Verkehr und dessen Minister größtes Interesse haben, bei der ÖBB per Gesetz in privatrechtliche Einzelverträge einzugreifen um die Existenzgrundlage der Beschäftigten zu zerstören. Das fällt dem Herrn Staatssekretär auch sicherlich nicht schwer, da er ja selbst mit 58 Jahren und 13.000 Euro Pension in einen privilegienfreien Ruhestand gehen darf. Diese Vorgehensweise war es sogar den KollegInnen der FCG wert, mit der Spitze der OVP zu sprechen, denn was hier mit einer Gruppe von Menschen passiert, hat nichts mehr mit "christlicher" Lehre zu tun, sondern mit Menschenverfolgung. Zu hören bekamen sie man allerdings nur "Was regts euch auf, san ja eh nur 47.000 Eisenbahner." Ist das noch Politik oder ist es Menschenhatz gegen politisch anders Denkende. Beendend wir dieses Trauerspiel einer gescheiterten bürgerlichen Politik. Damit unsere Kinder, Jugendlichen und alle anderen Menschen hoffen dürfen, am Ende des Tunnels nicht nur einen Lichtstreif, sondern auch in nicht zu weiter Ferne wieder ein Morgenrot zu sehen." Die GLB-Anträge wurden wie folgt behandelt: Steuerreform-Resolution und EU-Grünbuch wurden zugewiesen; Ladenöffnung und Unfallrentenbesteuerung einstimmig angenommen; Gegen Zerschlagung öffentlicher Einrichtungen mehrheitlich angenommen. Anfragen unter glb@glb.at
Ein weiteres Beispiel: Ein Historiker der FPÖ sagte in >Offen gesagt<: " Die ganze Personaldiskussion der Freiheitlichen geht in die falsche Richtung, man hätte besser auf die Eisenbahner hinhauen sollen". Wenn es die geistigen Führer so sehen, soll hier anscheinend eine neue Herrenrasse installiert werden, wo für Menschen mit einer anderen Gesinnung kein Platz mehr ist und man in Zukunft in ein schwarzes Loch gestoßen wird, ohne Chance auf Wiederkehr.