EGB-Aktionstag gemeinsam nutzen

Der Europäischer Gewerkschaftsbund (EGB) hält am 2. und 3. April einen europaweiten Aktionstag ab und ruft unter dem Motto „Unser Europa ist ein soziales Europa“ zu Demonstrationen auf. Die „Plattform für kämpferische und demokratische Gewerkschaften“ will diesen Tag für eine Demonstration gegen Sozialabbau und Privatisierung nutzen.

Diese Plattform ist eine neue, branchen- und fraktionsübergreifende Initiative, die nach dem Zurückweichen des ÖGB nach den zwei großen Streiks gegen den Pensionsraub im letzten Frühjahr entstand. Sie steht für Gewerkschaften, die den Anforderungen der heutigen Zeit gerecht werden und in der Lage sind, die Betroffenen gegen Verschlechterungen zu mobilisieren.
Wir wissen aus der Vergangenheit, dass der ÖGB solche Anlässe nicht wirklich nutzt. Gerade die bevorstehenden EU-Wahlen lassen befürchten, dass er den Aktionstag zum Wahlkampf für die SPÖ missbraucht. Es gibt jedoch genug Gründe für einen Aktionstag: Mit 1. Mai soll bei den ÖBB ein neues Dienstrecht in Kraft treten. Die Forderungen der Regierung zeigen deutlich, dass eine massive soziale Schlechterstellung der EisenbahnerInnen geplant ist. Außerdem lässt neben der „Gesundheitsreform“, vor allem die Abschaffung der Notstandshilfe - verbunden mit der Einführung einer „bundeseinheitlichen Sozialhilfe“ - Schlimmes befürchten. Im Aufruf wird der ÖGB aufgefordert, am 2. oder 3. April aktiv zu werden.
Mit Unterstützungserklärungen aus den Betrieben soll Druck auf den ÖGB gemacht werden.
Übrigens: In Deutschland ist es kämpferischen KollegInnen gelungen, den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) zu einem Demonstrationsaufruf am 3. April zu bringen. Im Aufruf wird auch klargemacht, dass die UnterstützerInnen bereit sind, beziehungsweise sein müssen, eine eigene Demonstration zu organisieren. Die Idee wurde auch in das Austrian Sozial Forum (ASF) eingebracht und positiv aufgenommen. Der Plattform geht es aber - im Unterschied zu vielen ASF-KollegInnen - nicht nur um einen möglichst breiten Aufruf, sondern vor allem um Aktivitäten in verschiedenen Betrieben.
Für den Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB) ist diese Aktion besonders wichtig. Bei den Streiks im letzten Jahr haben viele KollegInnen gelernt, dass sie selbst aktiv werden müssen und nicht auf Aktionen des ÖGB warten dürfen. Gerade in der Plattform arbeiten viele solcher KollegInnen mit. Der GLB darf nicht hinter dieser Entwicklung hinterher hinken. Es gilt die eigene betriebliche Verankerung zu nutzen, um eine solche Demonstration vorzubereiten. Dabei muss der GLB als Gegner der Sozialpartnerschaft deutlich erkennbar sein. Er hat in seiner letzten Bundesleitungssitzung beschlossen, den Aufruf zu einer Demonstration zu unterstützen. Nun gilt es, diesen Beschluss mit Leben zu erfüllen und die Belegschaft in möglichst vielen Betrieben zu mobilisieren.

Aufruf zur Demo unter Web.utanet/Labournet.austria unter „Plattform für kämpferische und demokratische Gewerkschaften“

-Michael Gehmacher-