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Schlag gegen „die da oben“
„Die da oben können doch nicht immer alles machen, was sie wollen". Das sagte Peter Scherz zum beschlossenen teilweisen Teuerungsausgleich für SeniorInnen mit geringen Pensionen.
Der Linksblock-Mandatar betonte, dass in diesem Fall der Druck von unten mit einigen anderen Faktoren – vor allem mit den bevorstehenden Landtagswahlen – zusammengefallen ist. Trotzdem zeigt diese Entwicklung, dass Solidarität etwas bewirken kann. Das gilt auch für Betriebe und die arbeitenden Menschen. Peter Scherz erinnerte daran, dass er bereits Anfang Februar gefordert hatte, die ausgebrochene Diskussion für einen österreichweiten Pensionsausgleich zu nutzen.
Eine weitere Forderung des GLB ist aber noch offen: Auch Pensionen sollen bei der für Bruttoeinkommen bis zu 1.035,- Euro monatlich gewährten Negativsteuer berücksichtigt werden, was derzeit nicht der Fall ist.
(Presseaussendung des GLB-Stmk. vom 10. Februar 2004)
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