Am 14. und 15. November wählen die EisenbahnerInnen ihre Personalvertretung. Der Gewerkschaftliche Linksblock hat dabei eine hohe Latte zu überspringen, wurde er doch bei der letzten Wahl mit 6,5 Prozent zweitstärkste Fraktion.

Von Hans SLAMANIG. *)

Was ist nun gegenüber 1997 anders geworden? Da ist einmal die veränderte politische Situation. An die Stelle der sozialdemokratisch geführten Regierung ist die schwarz-blaue Koalition getreten. Das heißt, die FSG als bestimmende Fraktion (82 Prozent) wird diese geänderte Situation nützen, um sich deutlicher gegen die unsoziale Haltung der Regierung und des Managements zu positionieren. Dabei wurden die wesentlichsten Einschnitte bei den ÖBB unter der sozialdemokratisch geführten Regierung ohne Widerstand der FSG geführt. Die Auswirkungen der "Reformen" unseres Pensionssystems und des Umbaus der ÖBB - Einsparung von 13.000 Mitarbeitern in den letzten acht Jahren - werden eine geänderte Situation auch für den Linksblock ergeben.

Der GLB erreichte bei der letzten Wahl ein Zentralausschuss- und ein Personalausschussmandat im Osten. Obwohl die anderen Fraktionen auch ihre Probleme bei der Kandidatur von MitarbeiterInnen haben, wird für uns vieles davon abhängen, ob es uns gelingen wird, neue KandidatInnen in den Dienststellen für unsere Sache zu gewinnen. Die EisenbahnerInnen wählen ja die dreigliedrige Personalvertretung (Dienststelle, Region und Zentral) mit einem Stimmzettel, so dass wir jede Stimme brauchen - auch in Dienststellen, in denen wir keine Kandidatur schaffen.

Wir wenden uns vor allem an jene Kolleginnen und Kollegen, die für eine kämpferische Orientierung eintreten. In der Hauptsache geht es heute darum, die Bahn als einheitliches volkswirtschaftliches Unternehmen im öffentlichen Eigentum zu erhalten. Die Verkehrsentwicklung braucht eine leistungsfähige Bahn. In vielen Bereichen der ÖBB gibt es bereits Personalengpässe. Die restriktive Politik mit Einschränkungen der Verkehrsleistungen nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen hat die MitarbeiterInnen demotiviert. Auch werden nach wie vor Nebenbahnen stillgelegt. Das Bestellerprinzip, nach dem Regionen und Gemeinden Zugleistungen bestellen und dann auch dafür bezahlen, kann bei der Haushaltslage der Länder und Gemeinden, nicht wirklich erfolgreich sein.

Die Dienstrechtsänderungen der letzten Jahre - bekanntlich gibt es ja bei Neueintritt nur mehr ASVG-Arbeitsverhältnisse und somit eine Spaltung zwischen "alten" und neuen Bediensteten - erschweren die gewerkschaftliche Arbeit nicht unwesentlich. Die Entsolidarisierung hat in Folge des Umbaus der Bahn an Boden gewonnen. Sinnvolle Forderungen - bezogen auf Arbeitszeit und Einkommen - warten noch immer auf eine Umsetzung. Und wenn auch die Pensionsreformen 1997 und 2000 bei Gericht eingeklagt werden, haben EisenbahnerInnen bereits jetzt wesentliche Verschlechterungen in Kauf nehmen müssen.

Der GLB tritt für eine entschiedenere und kämpferischere Personalvertretungs- und Gewerkschaftspolitik ein und rechnet der Mehrheit wie auch anderen Oppositionsgruppen vor, dass sie zu lange "Gewehr bei Fuß" gestanden sind. So wird es besonders wichtig sein, welche Signale die Kolleginnen und Kollegen bei der kommenden PV-Wahl setzen werden. Keine Fraktion hat zu den Hauptfragen der EisenbahnerInnen so deutliche Positionen wie der Linksblock und wir waren die ersten, die 1998 die Pensionsreform von 1997 bekämpften. Wenn FCG und FPÖ-Fraktion neben anderen Gruppen und Grüppchen sich um die Gunst der Eisenbahner bewerben, ist zu hinterfragen, für wessen Interessen sie eintreten.

Die Bedeutung dieser Wahlen kann angesichts der Angriffe der Regierung auf die Interessenvertretungen und die unmenschliche Rationalisierungspolitik nicht hoch genug bewertet werden. Dessen sind wir uns bewusst !

Für eine konsequente Personalvertretung im Interesse aller Eisenbahnerinnen und Eisenbahner!

Der Mensch zuerst! Daher GLB!

*) Hans Slamanig ist GLB-Vorsitzender in der Gewerkschaft der Eisenbahner