Nun hat sich sogar der HBP Thomas Klestil veranlasst gesehen, die Gewerkschaftsbewegung zu verteidigen. Sie sei ein wesentlicher Bestandteil der Demokratie, denn der ÖGB sei Mitbegründer der "Sozialpartnerschaft". Überdies hätten die ArbeitnehmerInnen das Recht auf eine angemessene Vertretung ihrer Interessen. Klestil bezog sich dabei auf Äußerungen von FP-PolitikerInnen. Von dieser Seite kommen seit jeher Attacken gegen die Interessenvertretungen der Lohnabhängigen, erinnert Hubert Schmiedbauer.

Ganze Kampagnen wurden gegen ÖGB und Arbeiterkammern geführt. Eindeutiges Ziel war und ist die Schwächung dieser Institutionen. Anfang September steigerte sich der FP-Vize und Vorarlberger Spitzenpolitiker Hubert Gorbach in einem Interview für "Die Presse" zur Forderung, die Gewerkschaften überhaupt abzuschaffen. Die Angelegenheiten der Berufswelt sollten von "Arbeitgebern" und "Arbeitnehmern" gemeinsam geregelt werden, "am liebsten nach dem Subsidiaritätsprinzip direkt vor Ort in den Betrieben".

Zwei Motive

Damit ist das erste Motiv für die Abschaffung der Gewerkschaften offengelegt: Die Unternehmer und das Kapital insgesamt sind zwar organisiert und vernetzt, hätten aber "vor Ort" gern isolierte, von der wirtschaftlichen Macht der BesitzerInnen und ManagerInnen abhängige Belegschaften. Zurück in den Frühkapitalismus, wie man ihn heute in weiten Teilen der Welt noch ungehindert praktizieren kann. Die FP bleibt ihrer tatsächlichen Rolle als radikale Vertreterin der Unternehmer- und Kapitalinteressen treu.

Auch das zweite Motiv wird von Gorbach genannt: Die Mehrheit der Gewerkschafter stamme aus der klassischen roten Arbeiterschaft. Die SP habe den ÖGB als Vorfeldorganisation missbraucht. In einem ersten Schritt müsse der Parteieneinfluss im ÖGB deutlich zurückgedrängt werden, zitierte "Die Presse" den FP-Vize.

Der FP ist es bisher bis auf wenige Ausnahmen nicht gelungen, tiefer in die Gewerkschaftsbewegung einzudringen. Auch der Aufbau einer Spaltergewerkschaft ist gescheitert. Die "rote" Arbeiterbewegung war natürlich von ihrer politischen Grundhaltung her die entscheidende Kraft zur Organisierung und Orientierung der Lohnabhängigen zu einer solidarischen Macht. Wechselbeziehungen zwischen Gewerkschaften und "roten" Parteien sind daher ein unverzichtbarer Bestandteil der Auseinandersetzung zwischen Arbeit und Kapital. Wer das in Frage stellt, will die Machtlosigkeit der Lohnabhängigen.

Etwas anders ist die Situation im christlich orientierten Teil der Gewerkschaftsbewegung. Die traditionelle Bindung Gläubiger an konservative Parteien bringt stets die christlichen Gewerkschafter in Konflikt mit "ihren" kapitalfreundlichen Parteien. Seit die Sozialdemokratie so massiv die Geschäfte der Multis und des Finanzkapitals verwaltet, wird dieser Konflikt sich auch im rosaroten Sektor zuspitzen müssen, und das kann zur Ablöse dieser Parteien und zum Heranwachsen neuer "roter" Parteien führen.

Welche Missstände?

Wenn in den Gewerkschaften Missstände zutage treten, nutzen die Gegner die Möglichkeit zur Schwächung. Mit im Bunde sind die Massenmedien, ohne deren Einfluss auf das Denken der Menschen der Aufstieg der FP nicht möglich gewesen wäre. Missstände gibt es seit jeher. Die linken Fraktionen in den Gewerkschaften haben jahrzehntelang Kritik an der wachsenden Privilegienwirtschaft geübt. Die Kritik war stets von der Sorge um die Qualität und die Aktionsfähigkeit der Bewegung getragen. Was jetzt vor sich geht, bestätigt voll und ganz die Berechtigung dieser Kritik - und die befürchteten Folgen sind eingetreten.

Zurück zum HBP Klestil. Er würdigte den ÖGB als Bestandteil der Demokratie. Aber der Hinweis auf die "Sozialpartnerschaft" geht daneben, denn diese ist kein demokratisches Instrument, sondern ein Filz von Spitzenvertretern der Interessenvertretungen mit der Funktion, die Verteilung der gesellschaftlichen Wertschöpfung zu lenken, wobei der Schutz des Kapitals und die Ruhigstellung der Lohnabhängigen die Eckpfeiler sind. Also ein weiterer Missstand. Dieses System hat zur Privilegienwirtschaft maßgeblich beigetragen.

In der Gewerkschaftsbewegung mehren sich die Stimmen, es sei Zeit, von dieser Form der Interessenvertretung abzugehen und das demokratische Element zu stärken: die aktive Mitwirkung der Lohnabhängigen an der Durchsetzung ihrer Rechte und Interessen, ob im kleinen Bereich der betrieblichen "Sozialpartnerschaft" oder in gesamtgesellschaftlichen Aufgaben wie der Sicherung des Sozialsystems oder der Errichtung von Schranken gegen die hemmungslose Profit- und Machtgier der Multis und Finanzhaie.

Der Hauptgegner

Die Konzerne und ihre Herren - Stichwort Stronach - die Aktionärslobbys, die Fondsverwalter, die Währungsbanken sind die logischen Feinde des demokratischen Einflusses auf ihre Macht und damit die Hauptgegner der Gewerkschaften. Sie stützen sich auf Parteien. Und sie pfeifen auf Partner, wenn sie über willfährige Regierungsparteien - ob schwarz, blau, rosarot oder grün - ohnehin alles durchsetzen können, was sie für ihren schrankenlosen "Wettbewerb" brauchen.

Demokratie wird es erst geben, wenn die Handvoll Mächtiger von ihrer Verfügungsgewalt über Werte und Menschen abgelöst wird und demokratische Formen des Wirtschaftens entwickelt werden können. Das setzt natürlich eine massive Änderung der Kultur gewerkschaftlicher Führungsarbeit voraus und eine konsequente Informations- und Konfliktpolitik.

Dass Betriebsräte und Gewerkschafter für die Zeit ihrer Funktion lohnmäßig nicht diskriminiert werden dürfen, ist eine Errungenschaft der Bewegung. Von den Unternehmen Privilegien und Managergehälter zugeschoben zu bekommen, hat damit nichts zu tun, sondern entfernt sie von ihren KollegInnen materiell und ideell. Dann von Privilegierten kritisiert zu werden, ist nur der Spott zum Schaden, den sie selbst zu verantworten haben. Ausbaden müssen es die Mitglieder. Das zu ändern, ist rasch anzupacken. Nur so kann die Verteidigung der Gewerkschaftsbewegung auch zum Anliegen der Mitglieder werden.