Nur umlagenfinanziertes Pensionssystem ist sozial

Die Kritik des AK-Experten Josef Wöss an den "völlig unrealistischen Gewinnerwartungen" der Pensionskassen sieht der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) Oberösterreich als Bestätigung dafür, dass die zunehmende Orientierung auf die Pensionsfinanzierung über Fonds höchst fragwürdig ist. Bekanntlich forcierten Regierung und Kapital mit kräftiger Unterstützung der Medien das Drei-Säulen-Modell, demzufolge sich der Staat auf die Mitfinanzierung einer Minimalpension zurückziehen will und die Versicherten über Betriebspensionen und Eigenvorsorge über Pensionskassen verstärkt ihre Pension selber finanzieren sollen.

Nach einer "tollen Performance" in den Jahren 1994 bis 1999 sind die Gewinne der Pensionskassen seit dem Jahr 2000 deutlich im Sinken, für 2001 werden zwischen minus 6 und plus 3 Prozent Renditen erwartet. Die Vereinigte Pensionskasse (VPK) hat ihre Kunden nach dem Terroranschlag vom 11. September in den USA auf die "aktuelle Lage" aufmerksam gemacht. Die Allgemeine Pensionskasse (APK) sieht sich noch im Plus, auch wenn die Aktienkurse bis Jahresende um 40 Prozent unter dem Ultimo von 2000 liegen sollten. Die österreichischen Pensionskassen haben rund 30 Prozent – das Limit liegt bei 50 Prozent – ihrer Investments in Aktien veranlagt, in Großbritannien sind es 81, in den USA 61 Prozent.

Die Regierung versucht bekanntlich, die Abfertigung in einen Pensionsbestandteil umzuwandeln und forciert gleichzeitig vehement Betriebspensionen. In Großbritannien sind – unter Androhung von Bußgeldern bis 1,1 Millionen Schilling – Betriebe bereits ab fünf Beschäftigten verpflichtet, Betriebspensionen anzubieten. Im Ergebnis kommen nur mehr 60 Prozent der Pensionen aus dem staatlichen System, bis 2025 sollen es nur mehr 40 Prozent sein.

In Österreich haben derzeit 11 Prozent der Beschäftigten Anspruch auf Betriebspensionen, der EU-Schnitt liegt bei 25 Prozent, in Deutschland 50, Dänemark 80, den Niederlanden 90 und der Schweiz 100 Prozent. Die Zahl der Anspruchsberechtigten stieg von 25.382 (1991) auf 323.000 (2001), das in 7 überbetrieblichen und 12 betrieblichen Pensionskassen veranlagte Vermögen beträgt mittlerweile 110 Mrd Schilling. Nutznießer dieser Entwicklung sind die Pensionskassen und die dahinter stehenden Banken.

Mit einer gesteigerten Veranlagung von Pensionsgeldern in Aktien und dem Ziel einer möglichst hohen Rendite steigt erfahrungsgemäß auch das Risiko. Bekanntlich gehören die Pensionsfonds zu den größten Spekulanten der Weltwirtschaft und entscheiden über Wohl und Wehe auf dem Finanzsektor. 1995 musste die US-Regierung mit zig Milliarden Dollar einspringen um Mexiko vor dem Bankrott zu retten, weil sonst reihenweise US-Pensionsfonds Pleite gemacht hätten. Pensionsfonds aus den USA und Großbritannien sind durch Aufkäufe von Streuaktien mittlerweile auch mit 25 Prozent an der Voest-Alpine beteiligt.

Den Kern dieser mehr verlogen als zukunftsweisend propagierten Pensionsfinanzierung hat Ex-CDU-Generalsekretär Heiner Geißler mit der recht offenen Aussage "... die Diskussion über die Rente ist nichts anderes als der gigantische Versuch der Lebensversicherungen an das Geld der Leute heranzukommen" getroffen.

Der GLB tritt daher für die Erhaltung des umlagenfinanzierten Pensionssystems ein, mit dem bei Einhaltung der 1956 fixierten Drittelfinanzierung durch Dienstnehmer, Dienstgeber und Staatszuschuss eine Pension finanziert werden kann, die für einen sicheren Lebensabend reicht. Wer sich darüber hinaus zusätzlich versichern will, dem steht dies ohnehin auf eigene Kosten und Risiken jederzeit frei. Entschieden abgelehnt wird vom GLB das Abdrängen der Pensionsfinanzierung in riskante Fonds.