Nach dem Motto "Wer will mich?"

Der ORF wird von der schwarz-blauen Regierung umpolitisiert. In Zuge dieser "Reform" werden auch die Aufsichtsgremien der Rundfunkanstalt umgebaut und umbenannt. Zum Beispiel firmiert die Hörer- und Sehervertretung künftig unter der Bezeichnung Publikumsrat. Ein kleiner Teil seiner Mitglieder sollte, wenn alles gut ging, während des Erscheinens dieses Ausgabe der "arbeit" sogar gewählt worden sein.

Von Lutz HOLZINGER.

Wie ernst es der aktuellen Regierungskoalition mit der Demokratie ist bzw. welche Idealvorstellungen sie von der Verwirklichung dieser Staatsform hat, lässt sich dann ablesen, wenn sie ihren Willen ungefiltert durchzusetzen kann. Diese Chance hatten Schüssel & Co. beim Beschluss des neuen ORF-Gesetzes, wie beide Oppositionsparteien kein Interesse daran haben konnten, am Versuch eines politischen ORF-Totalumbaus aktiv mitzuwirken. Daher konnten ÖVP und FPÖ in diesem Fall ohne Rücksicht auf SPÖ und Grüne vorhüpfen, was sie sich unter Demokratie vorstellen.

Es genügt hier die freiwillige Selbstbeschränkung auf den Publikumsrat, um die wahre Gesinnung unserer ehrenwerten Regierung zu enthüllen. Vorweg sei bemerkt, dass es den heimischen KanzlerInnen, VizekanzlerInnen und MinisterInnen nicht gerade leicht gemacht wird, demokratische Haltungen zu entwickeln. Nahezu ausschließlich mit Arbeitsplätzen vorlieb nehmen zu müssen, die sich durch feudales Ambiente und Präsenz der Abbildungen von KaiserInnen, KönigInnen und ErherzögInnen an den Wänden auszeichnen, und überdies fürstlich bezahlt zu werden, ist keine Kleinigkeit. Sich unter diesen Umständen daran zu erinnern, dass die Macht laut Verfassung vom Volk und nicht von der Regierung ausgeht, ist nahezu zu viel verlangt.

ORF-Sendung als Pate

Zur Sache: Der Publikumsrat des ORF besteht aus 35 Mitgliedern. 23 Personen werden vom Bundeskanzler in das Gremium entsandt. Die restlichen zwölf Vertreter kommen aus den Institutionen Wirtschaftskammer, Landwirtschaftskammer, Arbeiterkammer, ÖGB, Kammer der Freien Berufe, römisch katholische Kirche, evangelische Kirche, politische Akademien der Parteien und Akademie der Wissenschaften. Damit die Bevölkerung nicht nur über diese quasi wie im Mittelalter als "Stände" fungierenden Verbände höchst indirekt vertreten wird, hat sich der Bundeskanzler etwas einfallen lassen bzw. einen entsprechenden Denkauftrag erteilt.

Schließlich wurde folgende Konstruktion gebastelt: Schüssel geruht huldvoll, sechs aus dem Kreis der insgesamt 23 Personen, die er in den Publikumsrat entsendet, in einer Art Wahl zu ermitteln. Bei dieser Idee dürfte die ORF-Sendung "Wer will mich" Pate gestanden sein, in der dem Publikum herrenlose Tiere ans Herz gelegt wurden. Bereits Wochen vor der Wahlperiode (von 17. bis 23. September 2001) wurden zu später Stunde im ORF mehr oder weniger geglückte Portraits von Frauen und Männern gezeigt, die sich dafür hergegeben haben, bei dieser Wahl zu kandidieren, und die ebenfalls danach gieren vom Publikum – im übertragenen Sinn – auf den Schoß genommen zu werden.

Gewählt wurde jeweils eine Vertreterin, ein Vertreter aus den oder für die Bereiche/n Bildung, Jugend, ältere Menschen, Eltern/Familie, Sport und Konsumenten aus einem Gesamtangebot von 109 KandidatInnen. Vereinigungen der verschiedensten Art, die in der jeweiligen Sparte aktiv sind, waren eingeladen worden, jeweils drei Personen für die Kandidatur vorzuschlagen. Unter ihnen war etwa die Organisation "Rote Nasen", die aktiv um die Aufheiterung von Kindern bemüht ist, die sich als Langzeitpatienten in Spitälern aufhalten. Aufklärungsbedürftig erscheint, weshalb Mitglieder aus der Verwaltung dieses Vereins auf dem Wahlvorschlag für den Publikumsrat stehen. Worin besteht ihre Qualifikation zur kritischen Aneignung der ORF-Praxis? Da auf diese Eigenschaft bei den Mitgliedern des Publikumsrats offenkundig verzichtet wird, ist das Aufgebot an KandidatInnen entsprechend breit gestreut und kunterbunt ausgefallen.

Errichtung eines Salzamts

Positiv kann man über die KandidatInnenpräsentation immerhin sagen, dass man in dem Fall wirklich einmal die Qual der Wahl hat: Ein dermaßen großes Sortiment an KandidatInnen, das quasi österreichweit zur Kür steht, wurde bisher noch nie aufgeboten. Allerdings steht der personelle Aufwand in keinem ausgewogenen Verhältnis zur Bedeutung, die das Gremium hat. Ganz zu schweigen davon, dass der Bundeskanzler ohnehin darauf geschaut hat, dass er in jedem Fall eine Mehrheit hat, wenn er sie braucht, denn von den 35 Mitgliedern des Publikumsrates werden trotz allem 17 vom Bundeskanzler allein ernannt. Nur bei den weiteren sechs Plätzen gewährt er Wahlfreiheit. Und weitere zwölf Sitze werden von den "Ständen" besetzt. Aus der Sicht des Kanzleramts auf jeden Fall eine wasserdichte Angelegenheit.

Bei dieser eigenartigen Anstrengung zur Absicherung der richtigen Mehrheiten handelt es sich allerdings um einen ziemlichen Luxus. Denn die Aufgaben und Entscheidungsmöglichkeiten des Rates sind mehr als bescheiden. Eigenständig hat er nicht das geringste zu plauschen. Mitreden darf er lediglich bei der Programmstruktur, der Entsendung von sechs Vertretern in den übergeordneten Stiftungsrat sowie bei der Festsetzung von ORF-Gebühren und Maßnahmen zum technischen Ausbau der Anstalt.

Obwohl es sich bei diesem Gremium also offenkundig um einen reinen Pflanz handelt, sind sich viele Institutionen bis weit hinein in die Szenerie der Grünen und Sozialdemokratie oder des ÖGB nicht zu blöd, an der Errichtung dieser Art von Salzamt mitzuwirken. Unter diesen Umständen scheint niemand etwas dagegen zu haben, dass überdies ein Haufen Geld für eine eigene Werbekampagne in den Tageszeitungen – offenbar nach dem Prinzip, wonach eine Hand die andere wäscht – zum Fenster hinaus geworfen wird. Alle Beteiligten sind offenbar baff, dass die Wahl aus 109 KandatInnen sich über eine Woche erstreckt hat und wegen der Teilnahme per Gratis-Fax auch um Mitternacht möglich war.

Schüssel & Co. haben zu einer Farce von Demokratiespiel geladen. Das gesamte offizielle Österreich hat mehr oder weniger mitgemacht. - Ist das Land noch zu retten?