Von Oliver JONISCHKEIT. *)

Nun findet sie also tatsächlich statt - die erste Urabstimmung in der Geschichte des ÖGB, hervorgerufen durch die beispiellose Zerschlagung aller sozialen Sicherheiten in der 2. Republik durch die schwarz-blaue Bundesregierung. Ein kurzer Rückblick zeigt aber auch, daß der Gewerkschaftliche Linksblock seinen Anteil am Zustandekommen der Urabstimmung hat. Angesichts der von der Bundesregierung geplanten und auch durchgeführten Zerschlagung des Selbstverwaltungssystems in der Sozialversicherung haben wir bei der Großdemo des ÖGB vom 5. Juli mit über 50.000 TeilnehmerInnen die Urabstimmung der Betroffenen, nämlich der Sozialversicherten, gefordert. Am 19. Juli wurde schließlich einstimmig vom ÖGB-Bundesvorstand die Abhaltung eben jener gerade laufenden Urabstimmung beschlossen, welche sich mit Fragen der sozialen Sicherheit beschäftigt. Wichtige Bereiche finden sich auf dem Stimmzettel wieder - so z. B. die Forderung nach Beibehaltung der Pflichtversicherung, nach einem offenen Bildungszugang ohne soziale Barrieren und nach Abfertigungsanspruch ab dem 1. Tag, auch bei Selbstkündigung und freier Verfügbarkeit über das Geld. Besonders wichtig auch die Forderung der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Dienste bzw. nach einem Stopp des unwiderruflichen Ausverkaufs öffentlichen Eigentums. Besonders erfreulich, daß dies nun auch die großen Fraktionen im ÖGB erkannt haben. Und schließlich die Forderung nach Beibehaltung der Kollektivvertragshoheit der Gewerkschaften - die im Regierungsübereinkommen geplante Verlagerung auf Betriebsebene würde zu einer weiteren Entsolidarisierung und zu wesentlich schlechteren KV-Abschlüssen führen. Auch die Frage nach Kampfmaßnahmen ist erfreulich, dazu gehören allerdings selbstverständlich auch alle Formen des Streiks. Einzig die Forderung nach Stärkung der Sozialpartnerschaft ist unverständlich, ist sie es doch, die den ÖGB jahrelang über den Tisch gezogen hat. Davon abgesehen ist die Urabstimmung aber ein ermutigendes Signal und birgt die Hoffnung, daß der nach langem sozialpartnerschaftlichen Tiefschlaf erwachte ÖGB sich nun von seiner Ruhestatt erhebt. Das ist auch dringend nötig, denn die Bundesregierung wird weiters alles daran setzen, den Sozialabbau fortzusetzen, aber auch alles unternehmen, um den ÖGB zu schwächen und möglichst zu zerschlagen. Und auch die Unternehmen werden ihren neoliberalen Wirtschaftskurs fortführen, ArbeiterInnen und Angestellte auf die Straße setzen, um ihren Profit zu erhöhen, Teilbereiche auslagern und versuchen, das Arbeitsrecht auszuhöhlen und zu umgehen. Nicht nur die jüngsten Ereignisse bei der Post, die 1/3 der Postämter zusperren und Mitarbeiter in eine eigene Leasingfirma drängen will, zeigen, wie notwendig es ist, daß der ÖGB nun Flagge zeigt. Die Urabstimmung ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen den Sozialabbau, weitere müssen jedoch folgen.

*) Oliver Jonischkeit ist Sekretär des GLB im ÖGB.