Von Michael GEHMACHER. *)

Eigentlich wollte ich in dieser Ausgabe der "arbeit" auf den ÖGB-Artikel von Josef Schmee eingehen. Zu seiner Analyse und seinen Vorschlägen gäbe es einiges zu sagen. Aber die Ereignisse in den USA und die Kriegsvorbereitungen, die bei Erscheinen der "arbeit" wahrscheinlich schon Kriegshandlungen sind, drängen sich auf. Eines ist klar: als Marxist und linker Gewerkschafter ist man von den Bildern aus New York menschlich berührt. Man ist in dieser Situation mit den Opfern solidarisch. Zu dieser Solidarität mit den Opfern gehört auch, gegen den politischen Missbrauch des Leides aufzutreten. Und der findet auf verschieden Ebenen statt.

Zum einen wird ein neuer Krieg vorbereitet. Er wird große Gewinne für die Rüstungsindustrie und unzählige weitere Opfer bringen. Zum andern wird der Terroranschlag zu einer Mobilmachung nach innen und zum "nationalen Schulterschluss" missbraucht. Demokratische und soziale Rechte werden abgebaut, Immigrantinnen und Linke geraten ins Visier des Staates. Die Aussage von Jörg Haider, hinter dem Attentat könnten auch militante Globalisierungsgegner stecken, zeigt die Marschrichtung. Die kommenden Sozialabbaumaßnahmen werden als Preis der inneren und äußeren Sicherheit verkauft werden. Schon vor dem Anschlag befand sich die Weltwirtschaft auf Talfahrt. Der Terroranschlag bietet der US-Regierung und der Wirtschaft einen willkommen Anlass, davon abzulenken. Die wirtschaftlichen Probleme werden als Ergebnis des Attentats verkauft.

Diese Situation stellt die Linke vor einige Aufgaben:

1. Es ist nicht die Zeit, um die Herrschenden mit konstruktiven Vorschlägen und konstruktiver Kritik zu beraten. Es geht nicht darum, von angeblich "neutralen Staaten" eine bessere Vermittlerrolle oder verstärkte OSZE-Maßnahmen zu fordern. Wir müssen der allgegenwärtigen Kriegshetze grundlegende Wahrheiten entgegenhalten. Es ist angesichts der menschlichen Tragödie nur verständlich, wenn Linke versuchen, vermeintlich "konstruktive Lösungen" anzubieten. Doch von diesen sind wir heute, angesichts der Schwäche der Linken, meilenweit entfernt.

Die globale Krise hat sich verschärft, das Elend in der so genannten Dritten Welt wird größer. Die Lage für viele immer aussichtsloser. Die sozialistische Bewegung ist derzeit zu schwach, um eine Massenbewegung gegen diese Zustände zu entfachen. In dieses Vakuum stoßen verschiedene terroristische und fundamentalistische Organisationen. Ein Krieg wird dieses Problem nicht lösen, sondern die globale Krise massiv verschärfen. Diese Spirale kann nur durchbrochen werden, wenn die globalisierte Protestbewegung eine Massenbewegung wird und das herrschende System herausfordert. Insofern war der Terroranschlag alles andere als das Ende der globalen Protestbewegung. Eine kommende Friedensbewegung muss sich mit der globalen Protestbewegung verbinden und braucht eine antikapitalistische Stoßrichtung.

2. Die Linke kann sich nicht auf die verschiedenen Vertreter der so genannten Zivilgesellschaft und linksliberale Kommentatoren verlassen. Es ist nutzlos, mit ihnen ein Bündnis zu suchen. Es ist heute fast wie beim Krieg gegen Jugoslawien: die Propagandamaschine läuft und die vermeintlichen Intellektuellen schweigen - bestenfalls. Nur wenige wagen es, der allgemeinen Hysterie vernünftige Argumente entgegen zu setzen, und viele betätigen sich als Kriegstreiber. Bezeichnend ist die Rolle der Grünen, einer Partei, die maßgeblich aus der Friedensbewegung entstanden ist und heute die NATO-Mobilmachung unterstützt. Interessanterweise sprechen sich heute viele Menschen in Österreich gegen einen neuen Krieg aus. "Menschen von der Straße" sind augenscheinlich widerstandsfähiger gegen die herrschende Propaganda als viele Intellektuelle.

Wenn wir als österreichische Linke erfolgreich sein wollen, muss ein Bündnis mit diesen Menschen das Ziel sein!

Als erster Schritt wäre ein bundesweiter Aktionstag mit einer großen Friedensdemonstration eine wichtige Sache!

Michael Gehmacher, SLP-Gewerkschaftssprecher und GLB-Betriebsrat.

Kontakt: michael.gehmacher@slp.at