An unsere Leserinnen und Leser
Wenn unsere Zeitung bei den LeserInnen angekommen ist, wird die Urabstimmung gerade in die letzte Phase gehen. Trotzdem: Noch sind es ein paar Tage, die genützt werden können, um im Kreis unserer Bekannten zu werben, das Abstimmungsrecht unbedingt zu nützen. Die Urabstimmung des ÖGB ist die beste Möglichkeit, sich über die Politik der Regierung zu äußern und gleichzeitig der Gewerkschaftsdemokratie einen guten Dienst zu leisten. Beides ist notwendig! Unmittelbar vor Beginn der Aktion hat sich Minister Bartenstein zu Wort gemeldet, um die Hetzkampagne gegen den ÖGB aufs Neue anzuheizen: Die Urabstimmung sei ein "Anschlag auf den Standort Österreich", meinte er, wobei es ihm bewusst gewesen sein dürfte, was die ÖsterreicherInnen gerade in diesen Tagen mit dem Begriff "Anschlag" verbinden. Es ist bezeichnend für das Demokratieverständnis einer Regierung, wenn ein Minister, der neben dem Wirtschafts- auch das Arbeitsressort abdeckt, die Wahrnehmung des Rechts auf Abstimmung der Mitglieder der größten Organisation unseres Landes in die Nähe terroristischer Aktivitäten rückt. Da kann und darf man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Minister Bartenstein soll sich entweder in aller Form öffentlich entschuldigen oder aber den Hut nehmen!
