Wann wenn nicht jetzt!

Als ÖVP und FPÖ im Juli  2000 ihr erstes Sparpaket durchzogen, ließ ÖVP- Klubobmann Andreas Khol  aufhorchen: „Dies ist das Gesellenstück, das Meisterstück kommt erst” meinte er damals im
Bezug auf das Belastungspaket. Dieses „Gesellenstück” von einem Sparpaket ist ja bekanntlich ohne großen gewerkschaftlichen Widerstand über die Bühne gegangen. Nun soll also  das  „Meisterstück” folgen. Aber verdient es diesen Titel überhaupt ?

Von Michael GEHMACHER. *)

Es ist den PR-Beratern der Regierung sicher gelungen den Nulldefizit-Mythos  in der Bevölkerung zu verankern. Die „Schulden-Gehirnwäsche” zieht. Sprüche wie „Schulden sind der größte Feind der Arbeitsplätze” finden breite Zustimmung. Die dauernd wiederholte Falschmeldung, wonach jeder und jede um 7.000 Schilling mehr verdienen würde, wenn es keine Staatsverschuldung gäbe, ist die neueste Lüge aus der PR-Kiste der Regierung.  Dass man eine Lüge dadurch glaubhaft macht, indem man sie immer  wieder wiederholt, das hat die FPÖ schon in der Opposition gelernt. Und so vergeht kein Tag an dem nicht neue Lügen aufgetischt werden. Typisch ist, dass sich die Regierung dazu viel Geld  zur eigenen Werbung genehmigt.

 „Teile und Herrsche”, das ist nicht nur ein Leitfaden  der blau-schwarzen Regierung, das ist auch ein zentrales Element der PR-Strategie dieser Regierung. Dazu  gehört, dass eine Bevölkerungsgruppe als Sozialschmarotzer und Sündenbock auserkoren wird. Zuerst  waren es die BeamtInnen.  Bei der Pensionsreform hatten die EisenbahnerInnen die zweifelhafte Ehre. Bei diesem Sparpaket hätten wohl die StudentInnen die Buhmänner abgeben sollen.  Doch dieser PR-Trick ging nicht auf. Es ist ein interessantes  Phänomen:  Trotz jahrelanger Vorbereitung der „Kronen-Zeitung“, der FPÖ  und vieler anderer greift das Vorurteil von den faulen StudentInnen kaum. Der freie Hochschulzugang ist offensichtlich  vielen Menschen ein Anliegen, auch jenen die bis jetzt aus sozialen Gründen nicht von ihm profitieren konnten. Auch die überfallsartige Präsentation der Studiengebühren war ein strategischer Knieschuss der Regierung! Zu tief sitzt das sozialpartnerschaftliche   Denken bei den Menschen fest. So etwas gehört schon lange vorher angekündigt, meinen viele.

Die anderen Maßnahmen treffen zum Teil Berufsgruppen, die (gerechterweise) das Image haben, sehr hart zu arbeiten. Dazu gehören vor allem die BauarbeiterInnen. Sie sind mit der Abschaffung der Berufsunfähigkeitspension, der Besteuerung der Unfallrenten, der Einführung der Sperrfrist beim Arbeitslosengeld  bei befristeten Dienstverhältnissen und den Kürzungen  bei den Kinderzuschlägen beim Arbeitslosengeld  besonders betroffen. Aus der Sicht der FPÖ sind aber gerade BauarbeiterInnen und HandwerkerInnen aus Gewerbebetrieben eine Klientel, bei der sie sich mit ihrer ausländerfeindlichen Propaganda viele Wählerstimmen erwartet. Die Angst vor diesen Maßnahmen ist in der FPÖ daher groß.

Politisch  ist klar wohin die Bugetreise geht: Arbeitslos sein, krank sein, Frau sein, AusländerIn sein und die  Bildung über die Pflichtschule hinaus soll wieder teuer werden. Das ewige Gerede vom „sozialen Abfedern” hat auch ein klares ideologisches Ziel:  Sozialleistungen  sollen kein Recht mehr, sondern ein Almosen sein. Für dieses Almosen sollen sich  Mann und Frau möglichst lange irgendwo anstellen müssen, denn erst muss die Bedürftigkeit nachgewiesen werden. Menschen die Sozialleistungen brauchen, sollen sich in Zukunft dauernd rechtfertigen müssen und ein möglichst ein schlechtes Gewissen haben.

So klar die politische Stoßrichtung ist, die Umsetzung ist mehr ein Murks als ein Meisterstück, weil sich  StudentInnen, BauarbeiterInn, Bedienstete im Gastgewebe schwer als Sozialschmarotzer abstempeln lassen.

Wer in einem Fach ein Meisterstück ablegen will, hat meist auch vor, in dieser Sparte einen Beruf auszuüben. Ein zentraler Grund diese Regierung endlich zu stürzen! Und die Art wie dieses Buget umgesetzt werden soll, birgt große Möglichkeiten dazu. Dieses Sparpaket umzusetzen ist  für die Regierung schon jetzt eine schwere Aufgabe, obwohl der Widerstand bis jetzt relativ gering war.

Alles jugendlicher Zweckoptimismus,  mögen manche Leserinnen und Leser der „arbeit” meinen, ich meine, gerade die Debatten nach der steirischen Landtagswahl zeigen, dass Grasser & Co auch nur mit Wasser kochen.

Diese Regierung ist instabiler als uns ihre Propaganda einbläuen will. „Reich und Schön”, das reicht für „Krone“ und ORF, aber nicht zum Regieren.  

Mir ist ein Schuss Zweckoptimismus immer noch lieber als das ewige Gejammer von „den Leuten die ja eh nichts tun wollen” und gerade von Gewerkschaftsseite kommt dieses Gejammer häufig. Mir ist vollkommen klar, dass ein Streik gerade für Gewerkschaften wie die HGPD oder die GPA kein Leichtes wären. Mir ist auch bewusst, dass es ÖGB- Mitglieder gibt, die austreten, weil ihnen die Gewerkschaft zu radikal gegen die Regierung agiert.

Aber: Die Demonstration am 11. Oktober hat gezeigt, welche Kraft bei den EisenbahnerInnen, der Post und den Gemeindebediensteten und teilweise auch in der Industrie steckt. Es war für die GdE kein Problem, einige tausend EisenbahnerInnen  für eine Demonstration gemeinsam mit SchülerInnen zu gewinnen. Die Stimmung bei dieser Demonstration war extrem kämpferisch. Beim Marsch über die Mariahilferstraße wurde auch deutlich, was es für einen Unterschied ausmacht ob nur Jugendliche oder Jugendliche und ältere berufstätige Menschen gemeinsam auf die Straße gehen. Im Nu bildete sich ein Spalier von Zuschauern, es gab Bravo-Rufe und lebendige Debatten am Straßenrand. Viele EisenbahnerInnen sprachen sich für einen richtigen Streik aus.  
„Streik oder nicht Streik? Für uns keine Frage!” lautete ein Flugblatt der GLB- KollegInnen bei der Gemeinde Wien. Es  ist wichtig, solche Aussagen jetzt  zu tätigen, weil die Menschen eine klare Orientierung brauchen,  was notwendig ist um dieses Belastungspaket zu verhindern.  

Noch ist das Belastungspaket abzuwehren. Ist es einmal in Kraft, wird es so schnell keine Regierung zurücknehmen. Zeit für die ÖGB-Führung nicht dauernd zu betonen was alles nicht möglich ist, sondern das zu tun was möglich ist. Ein  Streik in den traditionell gut organisierten Bereichen ist prinzipiell möglich und würde eine Bewegung auslösen, die die Gesellschaft in der wir leben und vor allem der ÖGB dringend  notwendig hat.

*) Michael Gehmacher (GLB-BR) ist Gewerkschaftssprecher der SLP.