ISBN 3-87975-723-2 VSA-Verlag, Hamburg 1999

205 Seiten, Preis:

Auch wenn es außerhalb der Gewerkschaften schon jeder weiß, befinden sich die Gewerkschaften in einer Überlebenskrise. Während das Kapital immer mächtiger wird, haben sie im Zuge gesellschaftlicher Umwälzungen an Mitgliedern und Durchsetzungsmacht verloren. Neu an dieser Situation ist, dass die Kapitalseite nun den gesamten Produktionsprozess, von der Planung über die Herstellung bis zur Vermarktung, weltweit zu zergliedern und neu zu verknüpfen beginnt. Damit einher gehen Massenarbeitslosigkeit, eine wachsende Zahl prekärer Arbeitsverhältnisse, die gesellschaftliche Ausgrenzung großer Bevölkerungsgruppen und ganzer Regionen. Parallel zu dieser Entwicklung wird der gesellschaftlich produzierte Reichtum immer größer, wovon nur mehr die großen Kapital- und Vermögensbesitzer profitieren. Darüber hinaus wird unter dem Druck der Unternehmerverbände der Sozialstaatskompromiss der Nachkriegszeit aufgekündigt. Dies wird nun auch in Österreich durch die schwarz-blaue Regierung auf ziemlich brutale Art und Weise („speed kills“)¹ nachvollzogen. Bei Strafe ihres Absinkens in die Bedeutungslosigkeit müssen daher die Gewerkschaften neue Antworten auf diese dramatischen Veränderungen im Produktionsprozess und ebenso auf den damit einhergehenden Wandel sozialer Milieus und der tendenziellen Entmachtung des traditionellen politischen Systems der Nationalstaaten finden.

Das vorliegende Buch, herausgegeben von Gisbert Schlemmer (Vorsitzenden der Gewerkschaft Holz und Kunststoff), Horst Schmitthenner (geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, zuständig für den Bereich Sozialpolitik) und Eckart Spoo (Journalist und Mitherausgeber und Redakteur der Zeitschrift Ossietzky) stellt einen Situationsbericht über die Gewerkschaften in Deutschland im letzten Jahrhundert dar. In sechs Kapiteln wird dabei auf das Dilemma der deutschen Gewerkschaften eingegangen. Eckart Spoo, der sich mit der Jahrhundertbilanz der Gewerkschaften befasst, weist unter anderem darauf hin, dass, während die Konzerne international agieren, der Nationalismus die Solidarität der Lohnabhängigen spaltet. Deren Denken wird nahezu unausweichlich von Massenmedien geprägt, die sich zu Propagandamedien des Großkapitals entwickelt haben. Die einst reiche eigene Kultur der Arbeiterbewegung ist größtenteils verschüttet, das heißt Anzahl, Umfang und Auflagen gewerkschaftlicher Medien sind geschrumpft. Im Zusammenhang mit dem Jahr 1989 weist Spoo auf die Naivität führender westdeutscher Gewerkschafter hin, die tatsächlich geglaubt haben, die Osterweiterung der Bundesrepublik wird den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und seine Einzelgewerkschaften stärken. Das Gegenteil war jedoch der Fall – das große Geschäft machten einzig und alleine die Großkonzerne. Die konkurrierenden Betriebe im Osten wurden meistens stillgelegt, die Beschäftigten verloren ihre Erwerbsmöglichkeiten und der anfängliche große Mitgliederzuwachs erwies sich alsbald als Zuwachs von Arbeitslosen, die nur symbolisch Beiträge zahlten, soweit sie nicht austraten.

Kersten Artus (Betriebsrat, Mitglied der Tarifkommission) führt in seinem Beitrag mit dem bezeichnenden Titel: „Brauchen wir eine Artenschutzkommission für die Gewerkschaften?“ aus, dass das Überleben der Gewerkschaften nicht nur von der Kampfstärke, der Mitgliederanzahl und der Strukturform abhängt, sondern auch von den eigenen Grundsätzen, die einer permanenten Reflexion unterworfen werden müssen. Im Zusammenhang mit der Fusion zu einer Mega-Dienstleistungsgewerkschaft verweist er auf nicht wenige Gefahren, wobei er zwei Teilaspekte hervorhebt: Zum einen sieht er Probleme mit der Identität, die Menschen mit einer Organisation verbinden, denn große Einheiten entfemden, vor allem, wenn Minderheiten (einzelne Berufssparten und Branchen) sich nicht wichtig genug genommen fühlen. Interessen kleinerer Gruppen können falsch entwickelt und damit neue Trends verschlafen werden. Ein weiterer kritischer Aspekt ist, dass schon heute vielfach Betriebsvereinbarungen kollektivvertragliche Regelungen untergraben, das heißt gewerkschaftlich orientierte Betriebsräte sind mehr denn je gezwungen, kollektivvertragliche Fragen vor Ort zu regeln. Die wachsenden Spannungen zwischen Betriebsräten und Gewerkschaften drohen sich dadurch eher zu verschärfen, statt eine neue Grundlage für Kooperation zu legen.

Wolfgang Teuber (langjähriges Betriebsratsmitglied bei der Continental AG, seit 1997 Redakteur der UZ) beschäftigt sich mit dem Problem der innergewerkschaftlichen Demokratie. Damals wie heute entscheidet sich an ihr die Zukunftspolitik der Gewerkschaften. Doch gerade diese Zukunftsfragen traut sich heute kaum einer in den Gewerkschaften, unter Einbeziehung der Mitglieder ausführlich zu diskutieren. Dabei ist es gerade heute wesentlich, dass die Mitglieder in die gewerkschaftliche Arbeit miteinbezogen werden. Hier gibt es, so Teuber, große Defizite, die sich mittlerweile verheerend auswirken. Als Beispiele führt er folgendes aus: Wo werden etwa mit der Mitgliedschaft Konferenzen zur Arbeitszeitverkürzung durchgeführt? Es gibt weder ausreichende Analysen noch Schlussfolgerungen, geschweige denn Mitgliederdiskusssionen über die Auswirkungen der EU auf die gewerkschaftliche Entwicklung. Wo wird diskutiert über die neuen Produktivkraftentwicklungen, neue Managementmethoden, über die Veränderung der Struktur der Arbeiterklasse, über die zunehmende Deregulierung des sogenannten freien Arbeitsmarktes etc. Teuber verweist auch auf Gewerkschaftskongresse, wo im Kreise von hauptamtlichen Gewerkschaftssekretären und freigestellten Betriebsräten stundenlange Referate vorgetragen werden, aber so gut wie keine inhaltliche Diskussion stattfindet. Das Ganze geht oft einher mit der Unterdrückung und Ausgrenzung missliebiger, z.B. marxistischer Positionen, wobei diese Ausgrenzung schon immer wichtiger als die strittige Debatte war. Teuber kritisiert auch, dass heute in den Gewerkschaften alles mit dem objektiven Sachzwang der ökonomischen Fakten erklärt wird, auf die man reagieren müsse. Gewerkschaftspolitik wird daher zur Anpassung an wirtschaftliche und finanzielle Sachverhalte degradiert. Damit einhergehend registriert man eine zunehmende Entfremdung der Mitglieder von ihrer eigenen Organisation. Früher dominierte die bewährte Praxis, dass auf die aufzustellenden Lohnforderungen in allen Vertrauensleuteversammlungen der Betriebe ausführlich diskutiert wurde. Bei den heutigen Ritualen der Kollektivvertragsverhandlungen, so Teuber weiter, werden die Kollegen nicht mehr gebraucht, sie werden kaum mehr miteinbezogen. Eine Folge davon ist eine immer geringere Mobilisierungsfähigkeit der Mitglieder. Auch war es in der Arbeiterbewegung lange Zeit üblich, dass die Hauptamtlichen den Durchschnitt der jeweiligen Facharbeiterlöhne verdienen. Was rechtfertigt die hohen Gehälter, so Teuber, die Gewerkschaftsführer in die Lage versetzt, etwa an den Börsen zu spekulieren? Die innergewerkschaftliche Demokratie ist eine Zentralfrage der Gewerkschaft. Ihre weitere Aushöhlung wird auch negative Auswirkungen auf die Entwicklung der Demokratie in der Gesellschaft haben. Darum bedarf es auch einer neuen Streitkultur. Jetzt, wo ein Angriff nach dem anderen auf die Errungenschaften der Arbeiterbewegung erfolgt, brauchen die Gewerkschaften erst recht jedes Mitglied.

Für Karl Marx waren die Gewerkschaften „Sammelpunkte des Widerstands gegen die Gewalttaten des Kapitals“. Davon ist jedoch nichts mehr zu verspüren. Einige der Buchautoren sehen daher die Entwicklung der Gewerkschaftsbewegung ziemlich düster. So schreibt etwa Michael Hartmann (Professor für Soziologie an der TU Darmstadt) in seinem Beitrag: „Gewerkschaften im Betrieb – Ein Auslaufmodell?“, dass die Reaktion der Gewerkschaft auf die veränderten Rahmenbedingungen sich bisher durch ein stetiges Zurückweichen vor den Problemen auszeichnet. Eine entscheidende Bedeutung gerade für die betriebliche Gewerkschaftsarbeit kommt dabei der allmählichen Aushöhlung der Flächentarifverträge zu, die zu einer stärkeren Verlagerung tariflicher Aufgaben auf die betriebliche Ebene führt. Durch diese Aushöhlung werden die Betriebsräte Stück für Stück zur entscheidenden Instanz für die konkrete Festlegung der tariflichen Bedingungen, das heißt sie müssen die immer allgemeiner werdenden Rahmenbestimmungen in den Tarifverträgen erst mit Inhalt füllen. Die Betriebsräte in Deutschland sind (anders als etwa die britischen Shop Stewards oder die italienischen Betriebsdelegierten) durch das Betriebsverfassungsgesetz ausdrücklich dazu angehalten, mit den Unternehmensleitungen „vertrauensvoll“ und „zum Wohl der Arbeitnehmer und des Betriebs“ zusammenzuarbeiten. Ihnen sind daher alle Maßnahmen des Arbeitskampfes untersagt, und sie sind verpflichtet, Betätigungen zu unterlassen, durch die der Arbeitsablauf oder der Frieden des Betriebs beeinträchtigt werden.

Wohin dieser Prozess, sollte er nicht durch die Mitglieder der Gewerkschaften gestoppt werden, in Zukunft führen wird, zeigt eine gemeinsame Untersuchung der Bertelsmann- und der Hans-Böckler-Stifung auf. Der Tenor des Gutachtens lautet kurz gefasst: Im Interesse der Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft soll die Dezentralisierung, das heißt Verbetrieblichung des Tarifvertragswesens, weiter vorangetrieben werden und dieser Prozess muss in gemeinsamen Bemühen von Gewerkschaften und Unternehmen sozial kontrollierbar gehalten werden. Wer glaubt, so Hartmann, dass auf diesem Wege der gewerkschaftliche Einfluss zu retten sei, der irrt gewaltig. Wenn Tarifpolitik im wesentlichen auf betrieblicher Ebene stattfindet, geben die Gewerkschaften endgültig das auf, was ihre zentrale Aufgabe sein muss, nämlich für die Überwindung betriebsegoistischer Haltungen und die Schaffung von Solidarität unter den Belegschaften zu sorgen. Gewerkschaftliche Betriebsarbeit, so Hartmann, ist in ihrem ursprünglichen Sinn dann tatsächlich ein Auslaufmodell.

Diese kleine Auswahl von Beiträgen zeigt hoffentlich auf, mit welchen interessanten Themen sich dieser Sammelband beschäftigt. Als ganz allgemeine Hauptaufgaben der Gewerkschaften werden von den Autoren die gerechte Verteilung des Reichtums, der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und – vor allem mit Blick auf die EU und die Einführung einer gemeinsamen Währung – der Kampf für soziale, demokratische, kulturelle und ökologische Standards gesehen. Ein neuer Typus von Vollbeschäftigung ist möglich. Strategische Bedeutung haben dabei entschiedene Schritte zur Arbeitszeitverkürzung: Nur wenn alle weniger arbeiten, müssen nicht immer weniger Beschäftigte immer mehr arbeiten. Kurzfristig, so Eckart Spoo in seinem Beitrag muss als nächster Schritt die 32-Stunden-Woche eingeführt werden. Außerdem gilt es, neben kapitalistischer Marktwirtschaft und öffentlicher Verwaltung einen dritten Wirtschaftssektor aufzubauen. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Beschäftigungsgesellschaften, soziale Betriebe, Genossenschaften usw. sind zu einem nicht-profit-orientierten Sektor von Solidarwirtschaft weiterzuentwickeln. So könnten soziale, kulturelle und ökologische Bedürfnisse arbeitsproduktiv werden, die gegenwärtig nur unzureichend realisiert sind. Voraussetzung dafür ist, so Spoo, dass die Steuerpflicht gegenüber den Kapital- und Vermögensbesitzern durchgesetzt wird.

Wie man die Sache auch immer drehen und wenden will - Kampf ist angesagt und nicht Verhandlung am grünen Tisch, denn das alte soziale Verbandsystem ist ein Auslaufmodell. Den gesellschaftlichen Herausforderungen werden daher nur solche Gewerkschaften gewachsen sein, die unbürokratisch und ohne übertriebenen Zentralismus auf die Aktivität der unselbständig Beschäftigten selbst setzen. Gefordert ist darüber hinaus Organisationsphantasie, die den Veränderungen der Arbeitsbeziehungen, neuen Bedürfnissen der Arbeitnehmer und der Internationalisierung von Produktion und Politik Rechnung trägt. Sie muss sich vor allem auf mehr innergewerkschaftliche Demokratie, mitgliedernahe Strukturen und Raum für die Eigentätigkeit der Basisgruppen, richten. Auch kann sie sich nicht auf die Betriebe beschränken, sondern muss den ganzen Wohn- und Lebenszusammenhang der Menschen im Visier haben.

Studiert man die handelnden Personen in der Arbeiterbewegung, so wird der Ausgang der Geschichte immer ungewisser. In diesem Zusammenhang sei etwa an die Vorkommnisse um den 1. Mai 2000 in Tirol erinnert. Dort verzichtete der ÖGB - wegen Termindruck - auf den traditionellen Maiaufmarsch. Der damalige interimistische Leiter des ÖGB führte hierzu aus: „Es ist schon ein bisschen schade, dem Haider das Feld zu überlassen“. Doch er will, wie er sagt, „die Leute auch nicht überstrapazieren“. Erst im Februar 2000 hatte ein vom ÖGB organisierter Fackelzug in Innsbruck stattgefunden. Und am 5. Mai fand in Wien eine Konferenz der Betriebsräte statt (Tiroler Tageszeitung vom 28.4.2000 ).

T.W. Adorno hatte schon recht, als er meinte: „Die fast unlösbare Aufgabe besteht darin, weder von der Macht der anderen, noch von der eigenen Ohnmacht sich dumm machen zu lassen“. Die nunmehr mehr als einhundert Jahre Existenz der Gewerkschaftsbewegung bietet jedoch noch keine Garantie für deren zukünftigen Bestand. Sich auf die Gefahr eines Zerfalls einzustellen, verbessert jedoch die Chance, ihr zu entgehen. In diesem Sinne kann das Buch nur jedem engagierten, der Arbeiterbewegung nahestehenden Menschen als Nachtlektüre aufs Wärmste empfohlen werden. Gefragt ist letztendlich Verantwortung – sich selbst gegenüber, der Gesellschaft und der Nachkommenschaft.

Dieses Buch ist zu bestellen bei: Buchversand Marchfeld

Tel: 02287/7283

Fax: 02287/7283-19

e-mail: e.zehetbauer@edvlabor.at

Versand portofrei