Politik der verbrannten Erde?

Unter dem Vorwand, ein sogenanntes Null-Defizit anzupeilen, mischt die ÖVP/FPÖ-Koalition das bestehende System der sozialen Sicherheit auf. Gleichzeitig riskiert die Regierung, die wirtschaftliche Entwicklung zu bremsen und die Beziehungen zu nahezu sämtlichen Nachbarstaaten entscheidend zu verschlechtern. Bei genauerer Analyse stellt sich heraus, dass die Regierung Wolfgang Schüssel/ Susanne Riess-Passer im Stil eines Amokläufers agiert.

Von Lutz HOLZINGER.

Über die ruinösen Eingriffe von Schwarz-Blau ins Sozialsystem, die überfallsartige Ankündigung der Einführung von Studiengebühren usw. ist in den letzten Wochen und Monaten bereits genug gejammert worden. Dabei handelt es sich um die Vorboten einer Politik, die darauf zielt, die Verwertungsbedingungen des Kapitals ausschließlich auf Kosten der Werktätigen entscheidend zu verbessern.

Möglicherweise wird das den in Österreich agierenden in- und ausländischen Großunternehmen und Konzernen wenig nützen. Denn die Bundesregierung ist im Begriff, in affenartiger Geschwindigkeit den gesamten Kredit zu verspielen, der in der 2. Republik von Österreich durch eine Politik der guten Nachbarschaft in Mitteleuropa trotz der HH-Hypothek (Habsburger und Hitler) aufgebaut werden konnte.

Jedenfalls ist es bezeichnend, dass die im unmittelbaren Einfluss der Herrschenden stehenden Wirtschaftsforscher bereits ihre Wachstumsprognosen für das nächste Jahr zurückgenommen haben. Neben der vom hohen Erdölpreis angeheizten Inflation war dafür der Belastungskurs der Regierung ausschlaggebend.

Gegenüber den östlichen Nachbarstaaten, die im Begriff sind, der Europäischen Union beizutreten, benimmt sich die neue österreichische Regierung wie Rotz am Ärmel. Es entsteht der Eindruck, als hätten beide Regierungsparteien gänzlich verdrängt, dass die Republik wohl oder übel in die Fußstapfen der Habsburger Monarchie getreten ist und zweitens die ehemaligen „Kronländer“ mit größter Skepsis nach Wien im allgemeinen und auf den Ballhausplatz im besonderen blicken.

Weiter in Quarantäne

Dass kein offizieller Vertreter Österreichs zur  10.  Jubiläumsfeier der deutschen Wiedervereinigung nach Dresden eingeladen wurde, ist ebenso wie der nach wie vor kühle Empfang der Spitzenpolitiker unseres Landes bei Gipfeltreffen der Europäischen Union ein Zeichen dafür, dass auf internationaler Ebene die Verbalinjurien aus Österreich nicht vergessen wurden, die von Wolfgang Schüssel, Jörg Haider & Co. anlässlich der „Sanktionen“ gegen führende EU-Politiker losgelassen wurden.

Österreich befindet sich, was von der heimischen Tages- und Wochenpresse bisher unzureichend wahrgenommen wurde, nach der Aufhebung der Maßnahmen der 14 anderen EU-Staaten weiterhin in außenpolitischer Quarantäne. Die im Sommer viel gerühmte Charm-Offensive von Außenministerin Benita Ferrero-Waldner hat sich längst als Publik Relation-Trick entpuppt. Statt die internationale Isolation zu überwinden, scheinen Schüssels Männlein und Weiblein jede Chance beim Schopf zu packen, die sich bietet, um zusätzlich Porzellan zu zerschlagen.

Besonders gern provozieren tonangebende Regierungspolitiker die Vertreter östlicher Nachbarstaaten, indem sie sowohl die Sicherheit ihrer Kernkraftwerke in Frage stellen, als auch die Rücknahme von Bestimmungen verlangen, die von diese Ländern im Anschluss an die Befreiung vom Faschismus gegen sogenannte Volksdeutsche erlassen wurden. Dass mit derartigen kalten Duschen keine Freunde zu gewinnen sind, müsste selbst blauen Flaschen einleuchten.

Die Koalition wendet in der Außenpolitik generell eine Strategie der verbrannten Erde an. Deutlich wurde das vor kurzem in einem ebenso unscheinbaren wie signifikanten Bericht der „Presse“ gemacht, die trotz Chefredakteur Andreas Unterberger weniger als heimliches  Zentralorgan von Schwarz-Blau und mehr als immer mehr erstaunter Generalanzeiger der Regierungstaten agiert. Am 18. Oktober berichtete das Blatt unter dem Titel „Stets neben Joschka Fischer“ über eine Begegnung der Außenministerin mit in Wien arbeitenden Auslandskorrespondenten. In dem Bericht hieß es wörtlich:

Erste Dinge zuerst!

Warum sie keine Zeit finde, mit den in Wien akkreditierten arabischen Missionschefs die explosive Lage im Nahen Osten zu erörtern, obwohl diese bereits mehrfach um einen Gesprächstermin ersuchten, will etwa ein arabischer Journalist wissen. Ferrero-Waldner antwortete patzig: „Sie sehen ja selbst, wo ich immer bin. Ich habe nicht mehr so viel Zeit wie noch als Staatssekretärin. Das müssen auch die Botschafter zur Kenntnis nehmen.’ Im übrigen habe man beim EU-Gipfel in Biarritz diese Frage ausführlich erörtert, fährt die Ministerin fort. Erfahren vom Begehr der Botschafter habe sie erst unmittelbar vor ihrer Abreise nach Frankreich: ‘Da habe ich gesagt: Ich muss jetzt nach Biarritz! First things first!“

Dass die hinter dieser Äußerung stehende Haltung von der arabischen Welt als ausgesprochene Ohrfeige empfunden werden muss, sollte der gelernten Diplomatin klar sein. Die betroffenen Staatskanzleien werden sich fragen, ob Österreich erstens gänzlich auf die von Bruno Kreisky aufgebauten Sonderbeziehungen zur arabischen Welt verzichten will und zweitens sich in Fragen der Nah-Ost-Politik bereits gänzlich der Europäischen Union unterordnet. Dass das den wirtschaftlichen Beziehungen unseres Landes mit der Region, in der die Hälfte des Welterdölbedarfs gefördert wird, nicht gerade förderlich sein dürfte, liegt auf der Hand. Negative wirtschaftliche Folgen sind naturgemäß auch von der Eiszeit zu erwarten, die von der Koalition in den Beziehungen mit den östlichen Nachbar- und künftigen EU-Mitgliedstaaten eingeleitet bzw. vom Zaun gebrochen wurde. Fraglich ist schließlich, ob die fortgesetzten Provokationen, mit denen sich Haider wie Schüssel ihr Mütchen an französischen bzw. deutschen Spitzenpolitikern kühlen, der ökonomischen Entwicklung der Alpenrepublik dienlich sind.

Lügen über Fremdenverkehrsbilanz

Von außen sind zwar noch keine gravierende Folgen dieser kindischen Vorgangsweise erkennbar. Aber hat man nicht auch vom Sommerfremdenverkehr behauptet, er sei nicht im geringsten von der Bildung der schwarz-blauen Regierung beeinträchtigt worden. Während aber im Herbst 1999 für den Sommer 2000 nach langer Zeit wieder ein Rekordjahr prognostiziert wurde, mussten in der vorläufigen Abschlussbilanz erneut deutliche Einbußen in Kauf genommen werden. Also doch Auswirkungen der Hemmungslosigkeit, mit der die ÖVP sich der FPÖ an die Brust geworfen hat und umgekehrt?

Mit der Ökonomie ist überhaupt ein Kernpunkt der Kritik erreicht, die an der neuen Regierung geübt werden muss: Jenseits aller ideologischer und sozialpolitischer Vorbehalte mangelt es ihr an wirtschaftlicher Vernunft. Im Rahmen des herrschenden Systems war der wohl von ÖGB-Altpräsident Anton Benya wiederholt formulierte Grundsatz alles andere als verkehrt, dass man nur Kühe melken könne, die gut gefüttert werden.

Der von Finanzminister Karl-Heinz Grasser am 18. Oktober vorgelegte Budgetentwurf für die nächsten beiden Jahre ist, abgesehen von den blamablen Lücken in der Budgetrede, ein Musterbeispiel für ein Vorhaben, das gegen diesen Grundsatz verstößt. Die Koalition will die Gesamtheit der Kühe stärker melken, obwohl gleichzeitig allen gesellschaftlichen Gruppen die bisherige Futtermenge gekürzt wird. Dieser Prozess ist im Gang, auch wenn den reichsten Individuen und den größten Konzernen am wenigsten genommen wird.

Geschundenes vertrauen

Schlecht ist jedenfalls die gesamte Stimmung im Land. Am Tag vor der Budgetrede fanden sich auf einer einzigen Wirtschaftsseite des „Standard“ folgende Titel, die bezeichnend erscheinen für die Klimaverschlechterung: „Versicherungen wettern gegen die Besteuerung der Reserven“, „Österreicher glauben nicht mehr an staatliche Altersvorsorge“, „Lockmittel für gebührenscheue Studiosi“ und „Telekom ab 21. November an den Börsen“. Bei dieser  Packung bleibt kein Auge trocken.

Dass alles immer noch ärger werden kann, als es bereits war, zeigt eine Umfrage über die Einstellung der Österreicher zur staatlichen Altersvorsorge. Der „Standard“ berichtet: „93 Prozent der Befragten im Alter zwischen 20 und 60 Jahren sind der Meinung, ‘ dass man sich in Zukunft mehr auf die eigene Leistung und weniger auf den Staat verlassen wird müssen’. In einer Vergleichsstudie aus dem Jahr 1994 waren es ‘nur’ 83 Prozent. Über den Anstieg zeigte sich auch Studienautor Rudolf Bretschneider überrascht: ‘Ich dachte nicht, dass die Skepsis noch steigerbar ist.’“

Das „Kapital“, mit dem Regierungen in erster Linie zu arbeiten pflegen, besteht an sich im Vertrauen der Staatsbürger. Die Orientierung auf eine aussichtsreiche Zukunft ist in dem Zusammenhang wesentlich mehr wert als das Erreichen eines sogenannten Null-Defizits. Dem Finanzminister nützt es wenig, wenn bei der Erstellung des Staatshaushalts nach der Papierform keine Neuverschuldung erforderlich ist. In der Praxis nützt das wenig, wenn dadurch die verstärkte Bildung grauer und schwarzer Arbeits-, Güter und Dienstleistungsmärkte sowie die Entstehung von Steuermüdigkeit und Steuerflucht, Abwanderung von Unternehmen und Experten ausgelöst wird.