Protest gegen Sozialabbaumaßnahmen
GLB fordert
Umverteilung von oben nach unten Im Rahmen
einer Protestaktion wandten sich BetriebsrätInnen und PersonalvertreterInnen
des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB) an die
Abgeordneten zum Nationalrat, um gegen die Kürzungen beim Arbeitslosengeld,
die Verringerung des Familienzuschlages und die Ausplünderung
des Beitragstopfes der Arbeitslosenversicherung sowie gegen die Einführung
der Studiengebühren zu protestieren. Unmittelbarer Anlass war die
Budgetrede von Finanzminister Grasser.
Der GLB
verlangt eine Umkehr in der Verteilungspolitik, die über eine Erhöhung
der Besteuerung der Gewinne und der großen Vermögen realisiert werden soll,
die in Österreich weit unter dem westeuropäischen Durchschnitt liegt.
Solange das der Fall ist, wird eine Budgetsanierung ebenso wenig dauerhaft möglich
sein wie eine Verhinderung neuer einschneidender Belastungspakete.
Vor allem gilt es, die kleineren und mittleren Einkommen steuerlich
zu entlasten, anstatt die Absetzbeträge zu kürzen und somit die Lohnsteuer
zu erhöhen, und das Sozialsystem in Richtung grundsichernder Elemente
auszubauen.
(c) 1998 by Gewerkschaftlicher Linksblock
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