Protest gegen Sozialabbaumaßnahmen

GLB fordert Umverteilung von oben nach unten Im Rahmen einer Protestaktion wandten sich BetriebsrätInnen und PersonalvertreterInnen des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB)  an die Abgeordneten zum Nationalrat, um gegen die Kürzungen beim Arbeitslosengeld, die Verringerung des Familienzuschlages und die Ausplünderung des Beitragstopfes der Arbeitslosenversicherung sowie gegen die Einführung der Studiengebühren zu protestieren. Unmittelbarer Anlass war die Budgetrede von Finanzminister Grasser.

Der GLB verlangt eine Umkehr in der Verteilungspolitik, die über eine Erhöhung der Besteuerung der Gewinne und der großen Vermögen realisiert werden soll, die in Österreich weit unter dem westeuropäischen Durchschnitt liegt. Solange das der Fall ist, wird eine Budgetsanierung ebenso wenig dauerhaft möglich sein wie eine Verhinderung neuer einschneidender Belastungspakete. Vor allem gilt es, die kleineren und mittleren Einkommen steuerlich zu entlasten, anstatt die Absetzbeträge zu kürzen und somit die Lohnsteuer zu erhöhen, und das Sozialsystem in Richtung grundsichernder Elemente auszubauen.


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