Die 3. Republik

Blau-schwarze Betrachtungen von Rudi FISCHER. *)

Um keine Unklarheiten aufkommen zu lassen, möchte ich klarstellen: Unter 3. Republik verstehe ich das derzeitige Herrschaftssystem von Blau-schwarz; dass Jörg Haider vor Jahren seine „Visionen von einem neuen Staat“ ebenfalls so bezeichnet hat, ist ein Zufall.

Mit der Angelobung der neuen Bundesregierung ging zugleich die 2. Republik zu Ende. Die Konsensdemokratie wurde von einer Konfliktdemokratie abgelöst. Die Sozialpartnerschaft hat daher auch ihre Bedeutung verloren, weil sie ihre Funktion verloren hat. ÖGB und AK versuchen allerdings, dies zu verdrängen. Sie drücken sich damit um die Frage, wie sie in Zukunft ihre Aufgaben erfüllen sollen (können).

Die Wende

Es war ein politisches Zeichen, als Schüssel aus den Amtsräumen der Kanzler der 2. Republik auszog, und als neue Amtsräume die Zimmer des Kanzlers Metternich bezog. Metternich war bis zur Revolution 1848 Kanzler. Mit Polizeigewalt, Spitzelwesen und Staatsterror versuchte er, den Absolutismus vor der bürgerlichen Revolution zu schützen. Dass nach mehr als 150 Jahren wieder von den Metternich´schen Zimmern aus regiert wird, sollte man also nicht als Zufall abtun. So wie es kein Zufall ist, dass Dollfuß in der ÖVP noch immer geehrt und geachtet ist. Dollfuß hat gezeigt, was ein kleiner Mann „Großes“ zu leisten im Stande ist. Auch Schüssel wurde als kleiner Mann zu lange unterschätzt. Man wird sich noch wundern, was er „Großes“ zu leisten im Stande ist.

Das Budget-Märchen

Der Propagandatrick mit dem Nulldefizit ist aufgegangen. Alle Parteien, alle Interessenvertretungen haben sich von Finanzminister Grasser (Das Kärntner Talent – DKT) einfangen lassen. Beim Finanzausgleich haben sich alle Landeshauptleute sowie der Städte- und Gemeindebund den Wünschen Grassers unterworfen. Alle haben sich rechtlich verbindlich verpflichtet mit weniger Geld vom Bund ab nächstem Jahr Budgetüberschüsse zu erwirtschaften. Den Belastungspaketen des Bundes folgen also die Belastungspakete der Länder, Städte und Gemeinden. Und es war kein rhetorischer Irrtum als Grasser in seiner Budgetrede am 18. Oktober im Parlament von einer „freien und fairen Marktwirtschaft“ sprach. Dass das Eigenschaftswort „sozial“ nicht mehr vor dem Hauptwort „Marktwirtschaft“ steht, ist eben kein Irrtum, sondern politisches Programm. Und wenn Grasser zu Beginn dieser Budgetrede erklärte, dass mit diesem Budget ein Paradigmenwechsel stattfindet, so ist dies die harte politische Wahrheit. Sie wollen einen neoliberalen, schlanken Staat. England und Neuseeland sind ihre Vorbilder. Dieser Wertewandel – um ein gängigeres Wort für Paradigmenwechsel zu verwenden – findet statt. Der soziale Wohlfahrtsstaat soll in einen neoliberalen Ordnungsstaat umgebaut werden. Und sie werden das auch tun, wenn sie nicht daran gehindert werden.

Speed kills

Geschwindigkeit mordet - auch wenn Klubobmann Khol sagt, sein Motto sei speed wins. Früher hatte ein Gesetzesentwurf eine Begutachtungszeit von sechs Wochen. Heute sind es oft schon weniger als sechs Tage. Stellungnahmen von Interessenvertretungen sind dadurch de facto verunmöglicht. Und das Trommelfeuer der Gesetzesänderungen, Änderungsvorschlägen und Änderungsvorschlägen zu den diversen Änderungsvorschlägen verursacht einen derartigen politischen Lärm, dass man gar nicht mehr hören kann, was sich im Augenblick tatsächlich tut. Und viele wollen von dem ganzen Lärm ganz einfach auch nichts mehr hören. Diese Taktik ist voll aufgegangen. Durch das Trommelfeuer seit Juni wissen viele gar nicht, welche Änderungen jetzt tatsächlich kommen. Denn die tatsächlichen Einschnitte, die weh tun, die kommen so leise, dass sie im Trommelfeuer der Regierungspropaganda überhört werden.

Was tun?

Die bisherigen Schlachten haben ÖGB und AK verloren. Wenn sie sich nicht auf die neuen Bedingungen einstellen, werden sie auch den Krieg verlieren. Die Schwächen von SPÖ und FSG sind kein Grund zur Schadenfreude, denn die Beschäftigten zahlen die Zeche! Es muss darum gehen, in den Gewerkschaften und in der AK  jetzt dafür zu sorgen, dass die nächsten Schlachten nicht wieder verloren gehen. Arbeiter, Angestellte und Beamte haben nämlich nur diese beiden Organisationen, um sich zu wehren! Neue Zeiten erfordern neue Strategien und Taktiken.

Man glaube nicht, dass diese Regierung bei der nächsten Wahl abgewählt wird. Kohl und Thatcher haben bewiesen, wie lange neoliberale Epochen sind. Und was ist dort nachgekommen? Blair und Schröder. Und wie steht es heute um die englischen Gewerkschaften? Sie haben sich von den Niederlagen unter Thatcher noch immer nicht erholt!

Es ist daher an der Zeit, aus der Geschichte zu lernen, wenn man nicht will, dass sie sich wiederholt!

*) Rudi Fischer ist Sekretär der Bewegung Rotes Wien.