Kein Grund für Zurückhaltung

Die Wirtschaft floriert prächtig, die Exporte sind stark gewachsen (die Importe allerdings auch) - aber zwei Schatten liegen darüber: Die Belastungspolitik der Regierung und der Ölpreiswucher bremsen den Aufschwung. So meldeten es die WirtschaftsforscherInnen Anfang Oktober. Regierung und Kapital werden angefeuert, in ihrer „Treffsicherheit“ fortzufahren. Dazu gehört die Herbstlohnrunde. Für die Gewerkschaften besteht aber kein Grund zur Zurückhaltung, meint Hubert Schmiedbauer.

Bis zu fünf Prozent sollte das Wirtschaftswachstum heuer betragen und auch für 2001 um 4,5 Prozent liegen, meinten das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) und das Institut für Höhere Studien (IHS) im Juni. Das IHS legte Ende Juli eine mittelfristige Prognose bis 2004 vor, in der die Wachstumsraten nur langsam auf 3,5 Prozent zurückgehen würden, obwohl damals die Auswirkungen der Ölpreiserhöhung und der Belastungspakete schon sichtbar waren.

Im September dann berechneten beide Institute diese Auswirkungen auf Masseneinkommen und Kaufkraft. Ergebnis: Die Prognosen für 2000 und 2001 wurden um einige Zehntel zurückgenommen. Freilich stehen diese Zehntel für die von unten nach oben umverteilten dutzenden Milliarden Schilling, also die in den Millionen Geldbörseln fehlenden Tausender. Was nicht ausgegeben werden kann, fehlt als Kaufkraft und Konjunkturstütze. 

Beschleunigtes Wachstum ...

Um einen Überblick zu haben, sind einige Daten interessant, mit denen die Entwicklung der letzten Jahre und die Prognose bis 2004 vom IHS im Juli vorgestellt wurden.

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP), also die gesamte Wertschöpfung eines Jahres, werde 2004 mit 3279 Mrd Schilling um 38 Prozent höher sein als 1995, lässt sich herausrechnen. Die Zahl der unselbständig Beschäftigten steigt um 181.000, das sind 6,1 Prozent. Die Produktivität je Beschäftigten nimmt um 17,1 Prozent zu, die Gesamteinkommen der Unselbständigen wachsen um 32,7 Prozent, die Einkommen je Beschäftigten aber nur um 25,1 Prozent, die Reallöhne gar nur um 9,1 Prozent.

Wohin fließt also der größere Teil der steigenden Wertschöpfung? Die Bruttobetriebsüberschüsse und Selbständigeneinkommen legen laut IHS im selben Zeitraum um 44,6 Prozent zu. Während die Summe der Arbeitsentgelte von 53,8 Prozent des BIP auf 51,7 Prozent zurückgeht, wächst der Anteil der Betriebsüberschüsse und Selbständigeneinkommen von 34 Prozent auf 35,6 Prozent des BIP - jedes Jahr um etliche Milliarden, und 2004 würden diese 1,6 Prozent Prozent des BIP schon mehr als 50 Milliarden Schilling ausmachen, die zusätzlich von unten nach oben verteilt werden. Da ist aber noch nichts von den Steuern und Abgaben enthalten, durch die eine weitere Umverteilung stattfindet.

... und beschleunigte

Umverteilung ...

Nun zeigen die reduzierten Prognosen die Auswirkungen der Belastungspolitik nicht nur auf die Jahre 2000 und 2001, sondern verändern auch die Ansätze für die folgenden Jahre. Eines steht aber jetzt schon fest: Es gibt eine „Konjunkturstabilisierung auf hohem Niveau“ (IHS) - und die Umverteilung nach oben wird eher beschleunigt als gebremst.

Angesichts der Herbstlohnrunde bieten aber alle Daten genügend Handhabe für einen Reallohnzuwachs und nicht nur für eine Abgeltung des Preisauftriebs. Die Arbeitsproduktivität je Erwerbstätigen steigt heuer allein um 3,2 Prozent, in der Sachgüterproduktion sogar um 6,5 Prozent. Die Lohnzuwächse werden allerdings nur mit 2,2 bis 2,4 Prozent angenommen, die Bruttoreallöhne je Arbeitnehmer sinken sogar. Dafür sinken heuer die Lohnstückkosten in der Sachgütererzeugung um 2,5 Prozent, gegenüber den Handelspartnern sogar um 3,3 Prozent (gegenüber Deutschland immerhin um 0,5 Prozent).

... über Teuerung,

Steuern, Sozialabbau

Die Inflationsrate stieg im Juni von 1,7 auf 2,7 Prozent. Größten Anteil daran haben die Energiekosten und die Nahrungsmittelpreise. Die Wirtschaftsforscher rechnen zwar mit einer Konjunkturbremse wegen der sinkenden Kaufkraft, reden aber davon, dass die Teuerung nur zum Teil abgegolten werden dürfe, vor allem die Folgen des Ölpreispokers sollen die Lohnabhängigen tragen. Die Konzerne haben sich längst ihre eigenen Energiepreise ausgehandelt, während die Masse der KonsumentInnen nicht nur den Preiswucher, sondern auch den Steuerwucher tragen muss.

Von einer Umverteilung von oben nach unten halten die Wirtschaftsforscher nichts - kritische Stimmen aus den eigenen Reihen werden ignoriert, belächelt und sogar verhöhnt. Dafür mangelt es nicht an mehr oder weniger offenen Empfehlungen für weiteren Sozialabbau etwa bei der Pensionsversicherung mit zusätzlichen 15 Mrd Schilling „Einsparung“ bis 2003 oder für Lohnabschlüsse „im stabilitätskonformen Rahmen“ sowie für Umverteilungen unter dem Titel „Senkung der Lohnnebenkosten“.

Sozialen Absturz

verhindern

Insgesamt gesehen bestehen für die weitere konjunkturelle Entwicklung viele Unsicherheiten. Ob alle Auswirkungen der Umverteilungspolitik schon absehbar sind, wissen nicht einmal die Wirtschaftsforscher. So schilderte z.B. die Arbeitsmarktexpertin Dr.Gudrun Biffl die dramatische Lage von zehntausenden Frauen, denen mit Streichung der Mitversicherung der Lebensstandard radikal gedrückt wird - oder sie in prekäre Arbeitsverhältnisse treibt, wo sie erst recht sozial unterprivilegiert sind.

Die Sperre des Arbeitslosengeldes aufgrund verschärfter Bestimmungen trifft bereits zehntausende Langzeitarbeitslose, die in der Statistik nicht mehr aufscheinen. Hunderttausende wären jährlich betroffen, wenn für befristet Beschäftigte, für SaisonarbeiterInnen usw. vier Wochen lang kein Arbeitslosengeld bezahlt wird. Nicht zuletzt werden auch die vorgesehenen Studiengebühren für zehntausende junge Menschen bzw. Familien einen radikalen Konsumverzicht bringen.