Es gibt bekanntlich derzeit weltauf weltab ein neues Zauberwort: Es heißt „Liberalisierung“! Wer diese moderne Form des altbewährten „Abrakadabra“ über die verkrusteten Formen altertümlichen Wirtschaftens spricht, dem soll plötzlich wie beim „Esel, streck Dich!“ aus jedem Mist pures Gold erwachsen und jeder fade „old-economy“-Laubfrosch erscheint umgehend zur Wirtschaftswunderprinzessin wachgeküsst. Gerade so ergeht es derzeit angeblich den betulichen alten Stromversorgern, die in ihren Trutzburgähnlichen Kraftwerksbauten in den Alpen oder an der Donau hausen und die nun schleunigst ihr Fähnchen nach dem Liberalisierungswind hängen müssen, sollen sie nicht überhaupt von der ins Land drängenden Konkurrenz weggeblasen werden.

Von Heinz GRANZER.

Der ungebremste Wettbewerb ist schließlich das höchste Gut in jener Europäischen Union, auf deren Grundprinzipien wir uns „ohne Wenn und Aber“ eingelassen haben und dabei kann es dem zuständigen Wirtschaftsminister Martin Bartenstein gar nicht rasch genug gehen. Seit Februar 1999 konnten Großverbraucher ab 40 Gigawattstunden frei wählen, von wem sie ihren Strom beziehen wollen. Aber bereits vor dem Beginn der Liberalisierung haben große Stromkunden kräftige Nachlässe erhalten. Schon seit 1996 sind die Strompreise jährlich um 200 Millionen Schilling gesunken. Bei Gesamtenergiekosten von 6,5 Milliarden Schilling errechnete die Wirtschaftskammer für die Großbetriebe bereits eine Einsparung von 750 Millionen oder 11 Prozent. Manche Unternehmen haben sogar Nachlässe bis zu 50 Prozent erhalten.

Prinzhorn zockt schon wieder ab

Hier hat sich beispielsweise auch niemand Geringerer als der Parade-Industrielle Thomas Prinzhorn seinen Sonder-Rabatt erblufft. Nachdem ein Vertrag über Stromlieferungen des agressiv beworbenen Billigstroms „Yello“ von der Energie Baden-Württemberg (EnBW) angeblich schon „unter Dach und Fach“ gewesen sein sollte, kam es dann doch zum Abschluss mit der gemeinsamen Handels- und Vermarktungsfirma von EVN und Wien-Strom, der „e & s“ über 130 Gigawattstunden. Die Einsparung gegenüber dem damaligen Strompreis wurde von Prinzhorn mit 50 Prozent bezeichnet. Es sollen nicht einmal 20 Groschen gewesen sein, nach einem Turbinenausfall bekam Prinzhorn laut Insidern angeblich von der EVN sogar Strom um 14 Groschen ...

Leidtragende ist die steirische Steweag, die bis dahin das Prinzhorn-Werk von Brigl & Bergmeister in Niklasdorf belieferte. Die Versorgung des deutschen Standortes in Trostberg übernehmen die Bayernwerke.

Auch BILLA hat es sich gerichtet

Seit Februar diesen Jahres gilt die Liberalisierung bereits bei einem Jahresverbrauch von 20 Gigawattstunden, damit wären bereits 32 Prozent des Marktes „frei“. Das brachte der Industrie eine Preissenkung von 1,2 Milliarden Schilling jährlich, für Gewerbe und Haushalte soll es laut Wirtschaftsministerium 2,1 Milliarden Schilling im Jahr ausgemacht haben.

Gerichtet haben es sich große Ladenketten, wie das beispielgebend BILLA vorgemacht hat. Obwohl hier mit rund 1.600 Filialen ein Verbrauch von 405 Gigawattstunden gegeben war, war BILLA an sich als einer der Kettenkunden, die an keinem Standort allein den vorgegebenen Schwellenwert von damals 40 Gigawattstunden überschreiten konnte, vom freien Einkauf ausgeschlossen. Dieser Meinung war auch ein kleines steirisches Energieversorgungsunternehmen, das die Durchleitung für BILLA-Standorte vorerst verweigern wollte. Der Trick war freilich, dass BILLA zwar von der EVN und Wienstrom-Tochter „e & s“ beliefert wurde, aber als „industrieller Eigenversorger“ galt. Der Handelskonzern brauchte lediglich eine Erzeugungsanlage zu leasen und nachzuweisen, über diese verfügen zu können. Gemäß Stromgesetz Elwog können industrielle Eigenversorger dann ihre Standorte mit eigenem Strom beliefern, ohne dass die Durchleitung verweigert werden darf ...

Nicht einmal auf EU-Fristen warten

Die EU-Richtlinie sieht vor, dass es ab 19. Februar 2003 zu einer Marktöffnung für Großverbraucher mit mehr als neun Gigawattstunden kommen soll, was auch für Gewerbe und Haushalte gilt. Das ging freilich vielen nicht rasch genug und so soll bereits ab Oktober nächsten Jahres die totale Liberalisierung erfolgen. Nach einer Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO) soll dies ein weiteres Preissenkungspotential von 12 bis 15 Prozent enthalten. Das würde für die Verbraucher eine neuerliche Ersparnis von sechs bis sieben Milliarden Schilling bedeuten. Für einen Durchschnittshaushalt mit einem Verbrauch von etwa 3.500 Kilowattstunden (KWh) im Jahr wäre das ein Körberlgeld von 910 Schilling jährlich. Selbst wenn man die ab 1. Juni geltende zehnprozentige Energieabgabe auf Strom davon abzieht, verblieben noch 510 Schilling pro Haushalt...

Eine solche „Milchmädchenrechnung“ ist freilich für Karl Skyba, dem Chef der Wiener Stadtwerke, der reinste Hohn. Bei der Wienstrom würden nämlich rund die Hälfte der Kunden ohne Steuern und Netzkosten keine 900 Schilling im Jahr zahlen. Denen müßte man also noch etwas dazuzahlen, damit die abgeblich ersparte Summe stimmt ...

Stromsteuer sorgt für Empörung

Scheinheilig betonte auch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel Ende März, er erwarte, dass die Erhöhung der Leitungsgebühr von 10 auf 20 Groschen nicht an die Konsumenten weitergegeben werde, was ebenfalls große Entrüstung auslöste. Innerhalb der EU würden nur noch die schwedischen Haushalte stärker zur Kasse gebeten, hieß es. Heftig kritisierte dies auch Dietmar Wenty, der Energieexperte der Arbeiterkammer: „Damit werden die Kleinkunden um die Früchte der kürzlich durchgeführten Strompreissenkungen gebracht.“

Die Stromsteuer würde auch nicht nur um 10 Groschen, sondern um 10,64 Groschen plus 20 Prozent Mehrwertsteuer erhöht! Dies geschehe durch einen Trick beim Aufrunden des Eurobetrags im Zuge der Verdoppelung der Stromsteuer. Insgesamt brächte die Verdoppelung der Energiesteuer Mehreinnahmen von 2,5 bis 3 Milliarden Schilling im Jahr, davon 1,2 Milliarden von den Haushalten. Dabei werden aber laut Wenty gerade große, energieintensive Industrieunternehmen über die Deckelung bevorzugt: Diese zahlen ja nicht die gesamte Steuer für jede verbrauchte Kilowattstunde, sondern nur maximal 0,35 Prozent vom Nettoproduktionswert, der sich aus dem um die Vorleistungen verringerten Umsatz ergibt.

Die E-Wirtschaft selbst sieht sich natürlich außerstande, diese Erhöhung aufzufangen. Die Tarife wären bereits im Vorjahr um fünf Milliarden gesenkt worden. Die Wienstrom müsste dann Strom überhaupt unter den Deckungskosten verkaufen. Und für Wolfgang Messner, dem Vorstandschef der Grazer Stadtwerke geht es dabei im Gespräch mit dem „Standard“ überhaupt um das „Eingemachte“: „Zu einer Zeit, wo der Wettbewerb am Strommarkt an die Substanz geht, ist das nicht möglich, auch beim besten Willen nicht.“

Der Effekt der Steuererhöhung sei, dass die Hälfte der den Kunden gewährten Verbilligung weg sei. „Wenn ich mich noch daran erinnere, wie uns die Politik die Liberalisierung in höchsten Tönen gepriesen hat. Und jetzt sieht das alles wegen höherer Gründe der Politik wieder ganz anders aus.“

So eine Marktöffnung kostet

So einfach ist das auch nicht mit der 100-prozentigen Marktöffnung. Die britische Beratungsfirma Logica hat aufgrund der Erfahrungen in Großbritannien und Australien für Österreich Liberalisierungskosten im Ausmaß von 930 Millionen Schilling ermittelt. Um brancheneinheitliche Rahmenbedingungen für den Handel mit Strom zu schaffen wäre alleine schon eine Vorlaufzeit von neun bis zwölf Monaten nötig. Dazu käme noch die Adaption der Ablese- und Abrechnungssysteme, die 12 bis 15 Monate in Anspruch nehmen würde. Auch die Arbeiterkammer konstatiert, das eine vollständige Marktöffnung Regeln für eine permanente Abrechnung erfordere. Der Geschäftsführer von Pricewaterhouse Cooper Österreich, Walter Boltz, der für das WIFO eine entsprechende Untersuchung gemacht hat, geht ebenfalls davon aus, dass die Marktöffnung mindestens zwei Jahre dauert. „Das Datum 2001 ist ein keinesfalls nachvollziehbarer und realisierbarer Wunsch“, kritisiert auch Karl Sykba von den Wiener Stadtwerken und sieht ein „totales Chaos“ bevorstehen. „Weltweit hat noch niemand die Umstellung auf den Markt in weniger als zweieinhalb Jahren zustande gebracht: Das wird dann wahnsinnig teuer, innerhalb der Branche wird ein riesiger Streit ums Geld ausbrechen“, fürchtet der Stadtwerke-Chef.

Tatsächlich sollte etwa das finnische Beispiel zu denken geben. „Eineinhalb Jahre sind nicht genug Zeit für eine Marktöffnung“, berichtete Heikki Koivisto, Chef des finnischen Fernwärmeverbandes. In Finnland hatte man sogar vier Jahre Zeit zur Vorbereitung, man stecke aber noch immer in einer Übergangsphase vom Monopol zum Markt. Dabei wären die Strompreise völlig verfallen, kaum ein Erzeuger mache Gewinn.

In der nächsten Nummer:

* Das alles führt zu Konzentrationsprozessen begleitet von Dumpingpreisen.