Zerschlagung und Verscherbelung,

Personal- und Sozialabbau heißt heute „sparen“!

Die massiven und gefährlichen Auswirkungen der „neoliberalen“ Strategie der ökonomischen, politischen und sozialen Deregulierung und Zerschlagung des öffentlichen Eigentums zeigen sich gerade in der aktuellen Entwicklung bei Post und Telekom ganz deutlich.

Von Jürgen ENSER. *)

War die Post- und Fernmeldeverwaltung noch vor acht Jahren eine gut funktionierende und sich finanziell selbstdeckende Behörde mit allgemeinem und vor allem gesicherten Versorgungsauftrag (flächendeckende Versorgung mit Postämtern, Buslinien, Telefonanschlüsse und -zellen zu staatlich geregelten Tarifen und mit sozialem Ermäßigungssystem), so änderte sich die Situation mit dem österreichischen EU-Beitritt gravierend. Der Ausgliederung aus dem Bundesbudget folgte die Zerschlagung des Unternehmens in drei große (Post AG, Telekom AG und Postbus GmbH) und einem halben Dutzend kleinere Firmen.

Die Telekom AG wurde zuerst - und um ein „Sparbudget“ der damaligen rot-schwarzen Regierung zu füllen - zu einem Viertel an den Konzern Telecom Italia verkauft und wird nun von Schwarz-blau bis Ende des Jahres „an der Börse eingeführt" und bis Ende der Legislaturperiode vollends an heimisches und internationales Kapital verscherbelt. Hierfür wurde der Personalstand in den letzten Jahren von über 18.000 Beschäftigten auf heute knapp 15.500 „gedrückt“ und von diesen sollen in den nächsten vier Jahren weitere 5.000 bis  6.000 (!) entweder in den finanziell wenig lukrativen „Vorruhestand“ geschickt, aus dem Betrieb gemobbt oder gar gekündigt werden. Eine ähnliche Situation gibt's bei den Kollegen der Post. Hier sollen in drei Jahren von 37.000 Arbeitsplätzen ebenfalls 6.000 „eingespart“ werden, nebenbei noch von 2.200 Postämtern vor allem auf dem Land 700 bis 800 geschlossen und die Postbuslinien auf ein profitmäßig lukratives Mindestmaß zusammengestrichen werden. Von ehemals stolzen 60.000 sicheren und sozial abgesicherten Arbeitsplätzen werden also aktuell gut 20.000 vernichtet, wobei in den einzelnen Unternehmen verlautbart wird, dass „weiterer Personalabbau“ notwendig sei um „auf den Märkten bestehen zu können". Dabei wurde den Kolleginnen und Kollegen im letzten Jahrzehnt enormes abverlangt. Seit sieben Jahren (!) ist der Reallohn rückläufig und dies obwohl die Post- und Fernmeldebediensteten ohnehin nie zu den „begüterten" Bevölkerungsgruppen gehörten. Zwei Jahre lang gab es aus „Spargründen" der Rot-Schwarz-Regierung gar  „Nullohnrunden". Diese kosten einem heute 30- bis 35-jährigen Beschäftigten jeden Monat umgerechnet 500 Schilling. Gerechnet über die Jahre bis zur Pensionierung und einer durchschnittlichen Pensionsdauer betragen die finanziellen Einbußen im Lebensverdienst für jeden Kollegen und jede Kollegin zwischen 250.000 bis 350.000 Schilling (!!!). Dieses Geld haben sich Regierung, Kapital und Aktionäre „gespart", auf dem Rücken derer, die jeden Tag dafür hart schuften müssen! Zusätzlich wurden und werden die Bediensteten von Post und Telekom natürlich - so wie alle anderen Beschäftigten - von EU und Regierung finanziell und sozial ausgeplündert und geprellt. Nahezu jeder zweite Postler oder Telekom-Mitarbeiter muss heute mit einem Zusatzverdienst sich und seine Familie finanziell „über Wasser halten". „Modernisierung und Flexibilisierung" führten neben dem rasanten Personalabbau dazu, dass sich die Arbeitssituation von Zustellern, Schalterbediensteten, Autobuslenkern, Außendiensttechnikern und Telefonisten auf ein nahezu unmenschliches Ausmaß verschlechterten. Stress, Arbeitshetze, Zukunftsängste und Mobbing sind „ständige Begleiter" der Kollegen und zeigen ihre Auswirkungen auch bei Arbeitserkrankungen und Krankenstandsdauer.

Dies ist aber nur ein Aspekt der Auswirkungen der neoliberalen Offensive im Bereich Post/Telekom. Ein weiterer sind die massiven Serviceverschlechterungen für die Bevölkerung bis hin zu Einschränkungen demokratischer Freiheiten. Entgegen der marktwirtschaftlichen Lüge, dass der „Wettbewerb zur Verbilligung des Angebotes" führen soll, wurde bisher noch jede Telefontarifsenkung mit einer gleichzeitigen Erhöhung der Grundgebühren mehr als ausgeglichen - billiger wird das Telefonieren nur für „Großkunden", das heißt  Unternehmer und Konzerne. Im Rahmen der „Euro-Umstellung" werden öffentliche Telefonzellen flächendeckend auf das gesetzliche Mindestmaß abgebaut. Nahezu 100 (!) alternative Telefondienstbetreiber neben der Telekom führen zur zusätzlichen Verwirrung und in Folge Verteuerung für den Großteil der Kunden. Ein nicht geklärtes Problem stellt die Kontrolle der Tel-Firmen beim Umgang mit den Gesprächsdaten der Kunden dar. Durch die Nutzung neuester Technologien sind dem Missbrauch durch Überwachung bei Telefon-, Fax- und Internetbenutzung Tür und Tor geöffnet.

Im Postbereich ist mit einer enormen Reduzierung der Postämter vor Ort zu rechnen. Postinterne Analysen sehen hier einen Abbau bis auf 500 Ämter (ein Minus von 1.700) vor. Bereits jetzt wird die örtliche Zustellung von den Ämtern getrennt und auf eigene „Zustellbasen" ausgelagert. Durch die personellen „Einsparungen" im Zustellbereich wird außerdem der bisher enge soziale Kontakt der Zusteller besonders zur älteren Bevölkerung radikal unterbunden.

Demokratiepolitisch am meisten bedenklich sind aber die drastischen Erhöhungen des bisher verbilligten Tarifs im Zeitungsversand. Der erst jüngsten Erhöhung auf 70 Groschen pro Zeitung, soll jedes Jahr eine 15-prozentige Erhöhung folgen, bis zum von Schwarz-blau anvisierten Ziel von 3 Schilling (!)  Da die schwarz-blaue Bundesregierung die diesbezügliche Subventionierung „einsparen" will, wird die Post zu „Marktpreisen" gezwungen - ein Zeitungssterben, vor allem für jene von kleineren Initiativen und Vereinen, aber auch von politisch und gewerkschaftlich kritischen Gruppen ist vorprogrammiert. Dem Null-Budget folgt also die Null-Demokratie.

*) Jürgen Enser ist GLB-Personalvertreter im Bereich Telekom.