Regierung handelt asozial

Beschlossenen Anträgen müssen Aktionen folgen! .

Die 132. Vollversammlung der Wiener AK ist Geschichte. Sie wurde am Freitag, den 10.11. von Präsident Tumpel nicht gerade atemberaubend und mitreißend eröffnet und vom scheidenden Direktor Josef Cerny in ebensolcher Weise geschlossen. Dazwischen lagen aber durchaus interessante Diskussionen, kleinere Streitigkeiten, merkwürdige Koalitionen, viele Widersprüche und zahlreiche - inhaltlich gute und wichtige Anträge.

Von Roland Schüler.

Tumpel ging einleitend vor allem auf die Pläne der schwarz-blauen Koalition ein, die Arbeiterkammerumlage um 40 Prozent zu kürzen. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag wurde ja von Westenthaler im Parlament eingebracht. Gegen diese Pläne wurde eine gemeinsame Resolution aller in der AK vertretenen Fraktionen einstimmig verabschiedet, was der Kammerrat des GLB, Fellner, in seiner ersten Wortmeldung mit folgenden Worten kommentierte: "Die Zustimmung der FA zur gemeinsamen Resolution gegen eine Senkung der AK-Umlage erstaunt mich. Ich gratuliere den Freiheitlichen Arbeitnehmern (FA) zu ihrer Emanzipierung von ihrer heimlichen wirklichen und tatsächlichen Parteiführung. Ich dachte bisher immer, dass, wenn im Bärental jemand von einem Floh gebissen werde, man sich in Wien kratze." Andererseits wurde den FA von ihren FührerInnen offensichtlich nicht gestattet, dem Budgetvoranschlag für das Jahr 2001 zuzustimmen. Also steckt hinter beidem keineswegs eigene Entschlusskraft oder Selbständigkeit der Mandatare der FA, sondern taktisches Kalkül ihrer FührerInnen. Die stellvertretende Vorsitzende des Kontrollausschusses, Brust, die auch mit Stimmen des ÖAAB und der FSG gewählt worden war (!), konnte deren Ablehnung auch kaum plausibel machen, im Kontrollausschuss hatte sie dazu überhaupt geschwiegen. Sie zitierte andererseits ein Presse-Interview mit Westenthaler, wonach die Freihleitlichen die letzten seien (bis hierher stimmt der Satz ja auch), die eine Kürzung der AK-Umlagen wollen ..., was mit Gelächter quittiert wurde.

Zahlreiche Abstimmungen erfolgten auf koalitionäre Weise: Wenn es um eine Verbesserung der MigrantInnen, etwa um Zugang zu Gemeindewohnungen, Entkriminalisierung, Erhöhung der Einwandererquote oder - wie vom GLB gefordert - um ein Ende der Hatz gegen AusländerInnen an der Grenze und um einen Rückzug des Bundesheeres von ebendort ging oder der um scharfe Zurückweisung, ja um kämpferische Schritte gegen Schwarz-blau ging, stimmten ÖAAB/FCG sowie FA meist einhellig dagegen. Dennoch - und das ist auch festzuhalten, gab es von Seiten der FCG auch schwere Schelte gegen die Freiheitlichen in der AK: Die FA- Fraktion sei ein verlängerter Arm der FPÖ, um die AK zu zerstören. Dagegen werde man sich zur Wehr setzen, die FA solle sich von Westenthaler eindeutig distanzieren, sonst sei sie unglaubwürdig.

Beim vom GLB eingebrachten Antrag zur Thematik Toleranz statt Ausländerfeindlichkeit mokierte sich die FA, weil Hilmar Kabas in der Begründung als Bordellspezialist tituliert wurde. Koll. Fellner nahm dazu Stellung: "Aber das hat er doch selbst verlautbart, er wird doch im Interesse der Wiener Sicherheit sicher mehrere Inspektionstouren veranstaltet haben. Und dass er sicher im Wiener Wahlkampf wieder mit abgeschmackter Ausländerfeindlichkeit agieren wird, das werden wir miterleben. Es sei denn ... Denn beim letzten Mal hat sich die FA darüber mokiert, dass ich Frau Minister Sickl als dümmlich apostrophiert habe. Ja, wo ist diese denn nun? Hab' das wirklich ich mit meiner Wortmeldung bewirkt ?" Besagter Antrag wurde schließlich gegen die Stimmen von ÖAAB und FA dem AK-Vorstand zur weiteren Befassung zugewiesen.

In seiner Rede vor der Vollversammlung betonte Kollege Fellner: "Was soll man zu dieser Regierung noch viel sagen ? Sie ist stockreaktionär und asozial. Das hat sie ja wohl mehrfach bewiesen. Aber nach wie vor wird ihr und ihrem angeblichen shooting star Finanzminister Grasser Wirtschaftskompetenz zugestanden. Aber selbst das ist falsch, wie die Versteigerung der UMTS - Lizenzen eindeutig beweist. Der Ertrag war etwas über 11 Milliarden, prognostiziert und im Budget veranschlagt wurden 40, gehofft hat man auf 60 Milliarden. Eine neue Budgetlücke hat sich also für die Kaputtsparer aufgetan, diese werden sie wieder auf Kosten der Arbeitnehmer stopfen wollen. Das kann man schon voraussagen. Ein neues, noch schärferes und unsozialeres Sparpaket winkt." Der ÖAAB verlangte einen Ordnungsruf für Fellner wegen der Aussage, dass die Regierung asozial sei, sie sei höchstens unsozial. Das Präsidium lehnte ab. Koll. Korntheuer von der Gewerkschaft Bau/Holz nahm ironisch dazu Stellung: Es sei falsch, die Regierung als asozial zu bezeichnen, nur ihre Politik, ihre Maßnahmen seien asozial.

Viel wurde auch über die beabsichtigte Sperre des Arbeitslosengeldes bei befristeten Arbeitsverhätlnissen diskutiert. Koll.Tumpel berichtete, dass es schon eine Übereinkunft der Sozialpartner bezüglich der Sperre des Arbeitslosengeldes für Saisonarbeiter gegeben habe. Diese sei aber von Minister Bartenstein glatt abgeschmettert worden. Dazu Fellner: "Ja, was hat man denn erwartet von einem Millionär, dessen Familie es durch alle Zeiten, von der Monarchie über den Austrofaschismus bis heute, immer verstanden hat, ihren Reichtum zu Lasten der Arbeitnehmer zu mehren. Was kümmern diesen Mann Nöte und finanzielle Probleme der Arbeitnehmer und sozial Bedürftigen."

Zu einer Reihe von Anträgen gab es hitzige Diskussionen. Koll. Lackinger, Bildungsverantwortlicher des ÖGB, etwa polemisierte gegen den GLB, weil dieser die Anerkennung der Lehrenden in der Erwachsenenbildung als Arbeitnehmer mit allen sozial- und arbeitsrechtlichen Konsequenzen einforderte und über die Frage der Finanzierung von AHS und BFI stellte. Nach Lackingers inkompetenter Meinung arbeiten die Lehrenden an BFI und VHS nur nebenberuflich, seien in ordentlichen Dienstverhältnissen oder rechtlich korrekten Werkverträgen. Eine Befragung der betroffenen Kollegen und Betriebsräte wurde ihm dringend angeraten.

Koll. Fellner hielt dem entgegen: "Mir ist schon klar, dass diese Regierung VHS und BFI treffen wollte, aber da hätte man früher die lehrenden Arbeitnehmer eben schon anstellen und die Institutionen entsprechend finanziell absichern müssen. Es kann doch nicht wahr sein, dass wir als AK gegen die Fortzahlung im Krankheitsfall, gegen das 13. und 14. Monatsentgelt, also gegen die soziale Absicherung von tausenden Kollegen, die in ihrer überwiegenden Mehrheit, dessen sei versichert, dies auch wünschen, auftreten. Diese KollegInnen haben nicht einmal eine Arbeitslosenversicherung, sind also ‚ausgesteuert', wenn sie ihre Arbeit an einem der angeführten Institute verlieren. Heißt du das auch gut ?"

Negativ anzumerken ist auf jeden Fall, dass ein Antrag des GLB zum Thema Krankenanstaltsverbund (KAV) in Wien, in dem es um die Privatisierung und Ausgliederung ging, abgelehnt wurde, selbst einer Zuweisung an den AK-Vorstand wurde von FSG und Freiheitlichen (!) die Zustimmung verweigert. Dabei ist die vom GLB aufgestellte Gleichung leicht nachzuvollziehen: KAV-Auslagerung = Privatisierung = Reduktion des Personals und Schließung von Abteilungen = weitere Verschlechterung der medizinischen Versorgung !

Vom negativen zum erfreulichsten Teil der Abstimmung über die Anträge. Der vom GLB eingebrachte Antrag zum Thema Aneinanderreihung befristeter Arbeitsverträge bei der Post, in dem die Unternehmensleitung der Post aufgefordert wird, die Praxis befristeter, aneinandergereihter Arbeitsverträge unverzüglich zu beenden und Arbeitsverträge, die sich an bereits vorher begründete befristete Verträge anschließen, in unbefristete Arbeits- bzw. Dienstverträge zu normalen Arbeitsbedingungen umzuwandeln. Den von dieser Praxis Betroffenen wird die volle rechtliche Hilfe und Unterstützung der Kammer uneingeschränkt zugesichert. Auch ein Antrag zur Umverteilung der Steuerlasten wurde gegen die Stimmen des ÖAAB und der Freiheitlichen angenommen. Schwerpunkt einer Steuerreform muss demnach die Entlastung der ArbeitnehmerInnen sein. Gleichzeitig soll die Besteuerung der Gewinne, Kapitalerträge und großen Vermögen der Besteuerung des Arbeitseinkommens angepasst werden.

"Gegen die asozialen Maßnahmen dieser Regierung" - so Koll. Fellner am Ende seiner Wortmeldung zu den Anträgen - "beschließen wir heute eine Reihe von Anträgen. Das ist gut und wichtig. Papier ist jedoch geduldig, die Arbeitnehmerorganisationen müssen aber endlich in Aktion treten. Offensiver Widerstand ist nötig. Ich höre und sehe da kaum etwas von den Gewerkschaften, von Koll. Verzetnitsch merkt man nichts, er ist offensichtlich in irgendeiner Versenkung verschwunden. Ein Beispiel sollte uns jedoch zu denken geben: Als in England die eiserne Lady Maggie Thatcher regierte, erlitten die - im Unterschied zu Österreich immerhin - kampferprobten englischen Gewerkschaften empfindliche Niederlagen, an denen sie heute noch schwer laborieren. Und die Sozialdemokratie Großbritanniens kam endgültig auf den Blair. Die österreichischen Arbeitnehmerorganisationen, die das Kämpfen längst verlernt haben, können da noch schwerer getroffen werden. Es geht darum, das Kämpfen wieder zu lernen, mit allen Mitteln, auch auf der Straße und auch mit Streiks, denn diese Regierung versteht keine andere Sprache."