Drei Stellungnahmen, aber keine Beruhigung

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Unsere gemeinsam mit der Bewegung Rotes Wien und der KPÖ geführte Aktion gegen die Übernahme der Bank Austria durch die Bayerische Hypovereinsbank hat viele Reaktionen ausgelöst und sich auch in der Presseberichterstattung widerspiegelt. Unter den Stellungnahmen, die bei uns eingelangt sind, möchten wir besonders die von ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch, AK-Präsident Tumpel und GPA-Vorsitzenden Sallmutter hervorheben, weil sie zeigen, dass wir in unserer Analyse und auch bei der Herausarbeitung von Alternativen bestimmte Nervenpunkte getroffen haben.

In allen drei Stellungnahmen wird direkt und indirekt der Aktientausch als Übernahme bzw. Ausverkauf bestritten und betont, dass die österreichische Gewerkschaftsbewegung sehr wohl an der Aufrechterhaltung strategischen Eigentums festhält. Überdies wird auf die Zusagen der Geschäftsführung an die Beschäftigten der Bank verwiesen.

Wir können trotz dieser Darstellungen nicht ruhig zur Tagesordnung übergehen und halten fest, dass es im Zuge dieses Deals zu einer Auslagerung der Entscheidungsgewalt kam, wodurch vor allem der große Industriebereich der Bank Austria betroffen ist. In der Stellungnahme Hans Sallmutters klingt im Grunde die gleiche Befürchtung an: "Wir müssen danach trachten, dass die von einem allfälligen Rückzug der Bank betroffenen Unternehmen in größtmöglichem Umfang in österreichischer Hand bleiben. Wir werden uns engagiert einsetzen, dass kein Ausverkauf und in dessen Gefolge der Verlust zahlreicher Arbeitsplätze stattfindet."

Es drängt sich in beklemmender Weise die Frage auf, wie denn ein Abverkauf des nunmehrigen Eigentums einer grossen Privatbank an reine Finanzinvestoren, also Spekulanten, verhindert werden kann, wenn schon gegen den Abverkauf staatlichen Eigentums kein Widerstand erfolgt. Es ist höchste Zeit, sich dem Privatisierungswahnsinn offensiv entgegenzustellen - egal ob der wie im Fall Bank Austria von Seiten der SPÖ oder in anderen Fällen durch die schwarz-blaue Regierung zu verantworten ist !