Todesfasten gegen die Isolation

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Seit dem 20. Oktober 2000 befinden sich 816 politische Gefangene der DHKC, TKP (ML) und TKIP in 13 türkischen Gefängnissen in einem unbefristeten Hungerstreik. Vorerst 100 von ihnen haben sich dazu entschlossen den Hungerstreik ab dem 19.November in ein Todesfasten umzuwandeln. Dies bedeutet die Fortsetzung bis zum Tod. Ihre Forderungen richten sich gegen die neu gebauten F-Typ Gefängnisse, die von Militärrichtern geführten Staatssicherheitsgerichte, die Antiterrorgesetze und die an Bevölkerung und Gefangenen verübten Massaker der staatlichen Sondereinheiten.

Der zentrale Punkt ihrer Forderungen stellt die Abschaffung der F-Typ Gefängnisse dar. Diese sind auch besser als "Räume der weißen Folter" bzw. "Särge" bekannt. Die Zellen sind so konzipiert, dass maximal zwei Menschen Platz haben, die Wände zur Gänze in weiß und schalldicht gehalten sind und nur künstliches Licht hineindringt. Die Verlegung in diese Isolationsgefängnisse würde für die politischen Gefangen den Verlust ihrer Identität und absolute Schutzlosigkeit gegenüber den permanenten Angriffen des Gefängnispersonals bedeuten.

Schon 1996 versuchte der türkische Staat die Verlegung von politischen Gefangenen in Isolationszellen durchzusetzen. Um dies vorzubreiten wurden in mehreren Gefängnissen Massaker von Militär und Polizei durchgeführt. Dabei wurden hunderte Menschen schwer verletzt und zahlreiche getötet. Sie stellten dies als Kämpfe der politischen Gefangenen untereinander dar, um die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass die Gefängnisse nicht mehr sicher seien und die Situation nur durch die Einführung der neuen F-Typ- Gefängnisse zu lösen sei. Nachdem die ersten Gefangenen verlegt worden sind, haben sich die politischen Gefangenen auch damals für einen Hungerstreik mit anschließendem Todesfasten entschieden. Durch ihr entschlossenes Handeln haben sie es geschafft, dass der türkische Staat von seinen Plänen wieder abweichen und die Isolationshaft wieder stoppen musste. Die Durchsetzung ihrer Rechte hatte allerdings einen hohen Preis. Bei dem Todesfasten 1996 mussten 12 Menschen sterben, bevor die türkische Regierung auf ihre Forderungen einging.

Diesmal stellt sich die Situation noch verschärfter dar. Im Jahr 1996 gab es lediglich einen Prototypen der F-Typ Gefängnisse in Eskisehir. Heute gibt es in der Türkei insgesamt 80 dieser Gefängnisse, die nach dem deutschen Vorbild "Stammheim" gebaut worden sind. Die Strategie der türkischen Regierung ist darauf ausgelegt, das "Problem der politischen Gefangenen" endgültig zu lösen. Dabei greifen sie erneut zu den gleichen öffentlichen Diffamierungsmitteln wie 1996.

Im September 1999 verübten Militär- und Polizeieinheiten ein Massaker an den politischen Gefangenen des Ulucanlar-Gefängnisses in Ankara. Dabei wurden 10 Menschen getötet und mehrere schwer verletzt. Die Obduktionsberichte ließen keinen Zweifel über die eindeutige Tötungsabsicht der Einsatztruppen offen. Obwohl dies sogar von einer parlamentarischen Untersuchungskommission festgestellt wurde, scheute sich der türkische Staat nicht dies als Rivalität unter den Gefangenen darzustellen. Die Staatsanwaltschaft forderte für mehrere Gefangene insgesamt über 1000 Jahre Gefängnis. Gegen die Soldaten und Polizisten wurde keine Anklage erhoben. In den Medien wurde von der Eskalation in den Gefängnissen gesprochen und die Kontrolle der Situation durch die neuen F-Typ- Gefängnisse gefordert. Weiters wird zur öffentlichen Vermarktung der neuen Gefängnisse der verbesserte gesundheitliche Standard verwendet. Berichten von mehreren Gefangenen zufolge sind allerdings weniger die nicht vorhandenen medizinischen Einrichtungen, als die Verweigerung jeglicher Behandlung das Problem. Dies würde in den neuen Gefängnissen noch viel schlimmere Ausmaße annehmen.

Eine weitere Medienkampagne hat der türkische Staat jetzt zur Verleumdung der Anliegen der sich im Hungerstreik befindlichen politischen Gefangenen gestartet. Rivalitätskämpfe und Geiselnahmen durch Gefangene aus Mafiazusammenhängen wurden dazu benützt, die Gefangenen pauschal zu diffamieren und nach einer "Lösung" durch Isolationszellen zu rufen. Die Hungerstreikenden haben sich dazu klar geäußert und den Staat aufgefordert diese Kampagnen sofort einzustellen.

Die Gefangenen brauchen auch in Europa Unterstützung! Nehmt an der Demonstration am 9. Dezember und an einer Delegationsreise in die Türkei teil, schreibt Protestbriefe, appelliert an österreichische PolitikerInnen! Informationen: Prison Watch International Wien, Tel.: 0699/ 100 68 641 Web: < href="http://www.pwi.action.at">http://www.pwi.action.at