Jede Zeit ist unsere Zeit!

Teil 1 .

Während die blau-schwarze Bundesregierung ein Belastungspaket nach dem andern schnürt und sich auch sonst so manche Schweinerei erlaubt, drohen andere wichtige Themen unterzugehen. Der Widerstand gegen die Regierung kostet gehörig Energie, für linke Gewerkschafter ganz besonders. Schließlich geht es ja nicht nur darum, sich am allgemeinen Widerstand gegen blau-schwarz zu beteiligen, sondern auch die Gewerkschaften zu Widerstand anzutreiben.

Von Michael GEHMACHER.

Wer in so einer Situation auch noch eine Funktion im Betrieb hat, der braucht keine Angst zu haben, dass ihm einmal fad wird. Es ist sehr schwer den tagtäglichen Widerstand mit wichtigen linken Grundanliegen zu verbinden. Beim Belastungspaket ist dies, nicht zuletzt auch der "Arbeit", gelungen. Es war möglich, die Sparpolitik der Regierung mit dem Umverteilungsthema zu verbinden. Wobei sich bei diesem Belastungspaket eine Umverteilungsdebatte geradezu aufdrängt.

Aber wer spricht heute noch vom passiven Betriebsrats-Wahlrecht für Immigrantinnen oder von der Arbeitszeitverkürzung? Niemand, wenn wir es nicht tun! Was die Arbeitszeitpolitik betrifft, so wird diese tagtäglich von den Unternehmern und der Regierung gemacht. Unbemerkt von der öffentlichen Debatte, in kleinen Schritten, aber effektvoll.

Immer mehr Geschäfte umgehen die Sonntagsruhe und weichen so das Arbeitsruhegesetz weiter auf. Immer mehr Firmen bieten Teilzeitjobs mit total flexibilisierter Arbeitszeit an. Ein Phänomen, das längst nicht mehr auf die Dienstleistungsbranche beschränkt ist, sondern auch in der Industrie immer stärker Platz greift. In der Industrie und im Gewerbe, aber auch bei Post und Eisenbahn, wird sich die Arbeitszeitflexibilisierung in ein paar Jahren auch als versteckte Pensionsreform erweisen. Denn gerade bei körperlich schweren oder bei sehr eintönigen Arbeiten werden Krankheiten und ein kurzes Leben in der Pension die Folge sein.

Genau in diesen Bereichen gibt es viele Jobwechsel (mit kurzer Arbeitslosigkeit), Saisonarbeitslosigkeit und Altersarbeitslosigkeit. Die Einsparungen der Regierung, ob nun in Form der einmonatigen Sperrfrist oder anders, werden den Druck in den Betrieben massiv verschärfen und eine weitere Flexibilisierung bringen. Die Unternehmer können heute leicht kleine Schritte machen. Der große Schritt wurde bereits 1997 mit der Novelle zum Arbeitszeitgesetz und dem Arbeitsruhegesetz getan. Der ÖGB berief sich beim 14, Bundeskongress noch auf diese Novelle und sah sie als gute Chance, in Richtung Arbeitszeitverkürzung zu gehen.

Eine Ansicht, der sich damals offensichtlich einige Fachgewerkschaften nicht anschließen konnten. Denn sie brachten Anträge ein die weit hinter die AZG-Novelle von 1997 zurückgehen. Um keine Anträge mit unterschiedlicher Stoßrichtung beschließen zu müssen, wurde die Abhaltung einer Arbeitszeitkonferenz beschlossen. Diese Konferenz findet nun tatsächlich Mitte Dezember statt. Leider hat es der ÖGB bis jetzt verabsäumt, diese Konferenz entsprechend bekannt zu machen.

Der GLB sollte dort seine klare Linie vom 14. Bundeskongress beibehalten. Diese lautet:

1. Rücknahme der alten Flexibilisierungsschritte. Die Aufweichung des 8-Stundentags und der wöchentlichen Normalarbeitszeit geschieht schließlich in der Regel über Kollektivverträge ( wie von der 97. AZG-Novelle vorgesehen)
2. Sofortige Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn und Gehalt.
3. Entschiedener Kampf gegen die schrittweise Aushöhlung der Sonntagsruhe.

Wie es uns bei der Konferenz ergangen ist und wie wir mit unserer Arbeitszeitpolitik weiter machen sollten, darüber mehr in der nächsten Nummer.