2001 - Aufbau gegen den Umbau

Von Manfred GROß .

Mit vielen Protesten, Aktionen und Gerichtsklagen gegen den unsozialen Belastungskurs der schwarz-blauen Regierung geht dieses Jahr dem Ende zu - und mit der Beschlussfassung eines Budgets, das einschneidende und in vielen Fällen schmerzhafte Auswirkungen hat. Zorn paart sich mit Ohnmachtsgefühlen und der leider mehr als berechtigten Befürchtung, dass die Politik der Einschnitte weiter geht. Der Einstieg ins Jahr 2001 ist kein guter.

Was im nächsten Jahr anliegt, ist aber nicht nur die Fortführung der Belastungspolitik. Diese war nur der Einstieg in einen regelrechten Umbau des Systems, das sich nicht nur hierzulande im Wandel befindet. Die politischen Baumeister und Handwerker dieses Projekts tragen in Österreich die Farben schwarz und blau. In Deutschland sind es die Roten und Grünen. Und dort wie anderswo stehen auch noch liberale Hilfstrupps bereit. Die Ziele dieses Umbaus sind klar abgesteckt und lassen sich in einem Satz beschreiben: Es geht darum, alle Hindernisse, die einer optimalen Verwertung von Kapital im Wege stehen, nachhaltig zu beseitigen.

Diese Schlussfolgerung stellt zum einen eine Binsenweisheit dar, weil Kapital immer nach höchstmöglicher Verwertung drängt: Was angelegt wird, soll in möglichst kurzer Zeit möglichst hohe Zinsen bringen. Zum anderen können wir aber eine neue Qualität in diesem Prozess feststellen - das ist die Schwäche der Gegenkräfte. Mehr noch: Viele von denen, die etwas hergeben müssen, damit andere mehr bekommen können, dulden still oder applaudieren sogar.

Stellen wir einen bildlichen Vergleich an, ohne deshalb den Ernst der Lage zu verkennen: Ein Theaterstück, das ausreichend Publikum und Zustimmung bekommt, wird nicht vom Spielplan abgesetzt. Und so wird es auch in der kapitalistischen Wirklichkeit gehandhabt: So lange geduldet und applaudiert wird, gibt es weder für die politischen Akteure noch für die Regisseure einen Grund, zurückzustecken. Das Spiel - in unserem Falle blutiger Ernst - wird durchgezogen.

Was sind die Faktoren, die den privaten Kapitalverwertungsprozess ins Stocken bringen? Das sind die Regelungen der Arbeitszeit, der Arbeitsverhältnisse und der Sozialleistungen sowie die Kollektivverträge, die nur als Kosten zu Buche schlagen. Das sind die öffentlichen Dienstleistungs- und Wirtschaftsbereiche, die mit einem bestimmten Versorgungsauftrag für die Bevölkerung ausgestattet sind, was keinen Profit bringt. Das sind die hunderten Milliarden an Sozialversicherungsbeiträgen, die sich dank Umlageprinzip und Selbstverwaltung der Institute der privaten Kapitalverwertung entziehen. Das sind die öffentlichen Krankenhäuser, mit denen in den USA und anderswo viel Geld gemacht wird. Das sind Wohnungen, die dank Gemeinnützigkeit nicht dem Kapital nützen können. Das sind Seen und Wälder und Wasserquellen, die kapitalmäßig ungenutzt in der öffentlichen Hand ruhen, obwohl sie zu herrlichen Anlagespekulationen dienen könnten. Das sind Verkehrsinfrastruktureinrichtungen, Telekommunikation, Bankwesen, Energiebetriebe, Museen, Universitäten und, und, und.

Aber gibt es da nicht die Hoffnung, dass die Regierung stolpern könnte, wenn - ja, wenn ... Nehmen wir einmal an, sie stolpert wirklich. Um bei unserem Vergleich zu bleiben: Die Schauspieltruppe fällt aus. Was werden die Regisseure tun? Richtig. Sie suchen sich eine neue, um das Stück fortführen zu können.

Es scheint also nicht sehr sinnvoll zu sein, wenn demokratisch und sozial engagierte Menschen ihre Hoffnungen an ein Scheitern der Regierung hängen, wie wohl ein solches an sich ein politischer Gewinn wäre. In der Sache des Systemumbaues würde sich aber freilich wenig ändern. Weder Rot-Grün noch gar eine Neuauflage von Rot-Schwarz würde ernsthaft einen Gegenkurs steuern. Dazu bedürfte es einer ganz anderen politischen Qualität, des Aufbaues einer Bewegung, die sich nicht nur gegen die Symptome des Umbaues, sondern gegen den neoliberalen Kapitalismus als solches wendet. Und nicht zuletzt bedürfte es kämpferischer Gewerkschaften, die keine parteipolitischen Rücksichten nehmen, wenn es darum geht, die Interessen der Arbeitenden und sozial Schwächeren offensiv zu verteidigen und für soziale Reformen zu kämpfen.

Aus besagten Gründen ist es wohl auch nicht sinnvoll, auf parteipolitische Blendmanöver zu reagieren und letztlich auf die Leimrute zu gehen. Was schon wesentlich mehr Sinn macht ist, Alternativen zu entwickeln und am Aufbau einer Bewegung zu arbeiten, die an Qualität und Quantität all das übertrifft, was bisher aufgeboten werden konnte. Dazu ist viel Überzeugungsarbeit nötig. Einen Beitrag zum Aufbau gegen den Umbau zu leisten, soll unsere Aufgabe für die Zukunft sein. In diesem Sinne: Alles Gute und viel - gemeinsamer - Erfolg für 2001.