Budgetpolitik in Blau-schwarz - der große Bluff

Von Rudi FISCHER .

Da zu dem Zeitpunkt, wo dieser Artikel entstand, die endgültigen Zahlen der 90 Novellen im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes noch nicht beschlossen waren, gibt es von mir noch keine Detailanalyse des Budgets 2001, sondern nur eine generelle Einschätzung der großen Linien für dieses Budget. Aber die generelle politische Grundlinie ist für die Beschreibung der politischen Ausrichtung der Regierung ausreichend.

"Das Budget ist die in Zahlen gegossene Politik." Dieser alte Satz macht klar, dass mit dem Budget Gesellschaftspolitik gemacht wird. Verteilungs- und Lenkungswirkung eines jeden Budgets sind von den ideologischen Überlegungen der Regierenden bestimmt. Diese Regierung hat sich zur Umsetzung ihrer ideologischen Ziele ein einmaliges Propagandainstrument gebaut - das Nulldefizit. Der drohende Staatsbankrott wird an die Wand gemalt, die rote Misswirtschaft wird angeprangert, alles Vorwände um den reaktionären Umbau des Staates als unvermeidbare, zwingende Notwendigkeit präsentieren zu können. In Wahrheit geht es aber nicht um die Sanierung des Staatshaushalts, um die langfristige Sicherung des sozialen Systems und was sonst noch so verkündet wird. Es geht um den Abbau des Wohlfahrtsstaats - um eine unumkehrbare Verschiebung der politischen und wirtschaftlichen Kräfteverhältnisse in diesem Land, um die endgültige Ablöse der 2. Republik.

Ausgabenseitige Sanierung?

Die Regierung behauptet, die Budgetsanierung erfolge hauptsächlich durch Ausgabenkürzungen. Die Fakten sind jedoch folgende: Die Einnahmen steigen von 1999 auf 2001 um ca. 83 Mrd Schilling (trotz Steuerreform und Familienpaket), die Ausgaben um ca. 46 Milliarden. Unter Blau-Schwarz steigen also die Einnahmen um 12 Prozent und die Ausgaben um 6 Prozent. Das versteht Blau-Schwarz unter Ausgaben kürzen und Einnahmen nicht erhöhen.

Soziale Treffsicherheit

Trotz sehr guter Konjunktur haben wir nach wie vor Probleme auf den diversen Arbeitsmärkten. In der Arbeitslosenversicherung gibt es jede Menge Überschüsse. Statt dieses Geld aber in eine sinnvolle Beschäftigungsoffensive zu investieren, wird es abgeschöpft und zum Stopfen von Budgetlöchern verwendet. Gleichzeitig werden die Kriterien für den Leistungsbezug weiter verschärft. Es stellt sich schön langsam die Frage, wie weit man bei der Arbeitslosenversicherung noch tatsächlich von einer Versicherung sprechen kann. Es bekommt immer mehr den Charakter einer zusätzlichen Steuer, wovon ein Teil davon als Almosen an Arbeitslose verteilt wird. Oder bei der Mitversicherung von Ehepartnerinnen. Nur wenn eine Frau irgendwann einmal ein Kind geboren hat, soll sie weiterhin bei ihrem Ehegatten in der Krankenversicherung kostenlos mitversichert sein. Frauen, die aus welchen Gründen auch immer kein Kind bekamen, sind aus dem System draußen. Welch Frauenpolitik, welch Sozialpolitik.

Finanzausgleich - Repression statt Reform

Seit langem ist unter ExpertInnen unumstritten, dass die Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sowie die dazu gehörende Aufteilung der Steuergelder grundsätzlich neu geregelt gehört. Es wurden Studien erstellt und vom Staat bezahlt, eine Aufgabenreform wurde aber nicht einmal andiskutiert. Die kleinen Gemeinden wurden zu Lasten der Städte, der Agrarraum zu Lasten der Industrieregionen finanziell besser ausgestattet. Dies war klassische schwarze Klientelpolitik - die ÖVP hat ihre Bürgermeister bedient. Das war aber keine Reform. Die grundsätzliche Frage lautet doch: "Wer soll welche Leistungen erbringen und wieviel Geld braucht er dafür?" Doch diese Frage wurde nicht diskutiert. Die Städte und Gemeinden dürfen ab 2001 keine Defizite mehr machen, die Länder müssen Überschüsse machen, damit sich der Bund weiter Defizite leisten kann und trotzdem ein Nulldefizit in Summe rauskommt. Das ist das Ergebnis des Finanzausgleiches. Wie die Länder, Städte und Gemeinden das machen sollen, bleibt ihnen überlassen. Wenn sie es nicht schaffen, so gibt es Sanktionen durch den Bund. Es gibt also im kommenden Jahr auch von den Ländern und Gemeinden entsprechende - durch den Finanzausgleich vom Bund aufgezwungene - Sparpakete.

Privatisierung Telekom

Der Börsegang der Telekom hat statt der erwarteten 30 nur ca. 11 Mrd Schilling gebracht. An die italienische Telekom muss nämlich aufgrund des niedrigen Ausgabekurses "Schadenersatz" bezahlt werden, da sie für ihre Anteile erheblich mehr bezahlen musste. Der eigentliche Grund für den Börsegang war aber nicht, wie behauptet, Geld für den Schuldenabbau zu bekommen. Der Grund war, mit dem Börsegang den Druck auf Personalvertretung und Gewerkschaft so sehr zu erhöhen, dass Personalabbau und diverse finanzielle Verschlechterungen für die Beschäftigten ohne Widerstand durchgezogen werden können. Die Börse als Waffe des Staates gegen die Beschäftigten - eine neue teuflische politische Strategie.

Ausblick

Auch wenn diese Regierung den Eindruck erweckt, sie arbeite plan- und ziellos, so stimmt es leider nicht. Sie haben ein Ziel und einen Plan. Es geht ihnen um die Verschiebung der Kräfteverhältnisse zu Gunsten des Kapitals. Und das auf eine Art, die nicht mehr rückgängig zu machen ist. Daher z.B. dieser Privatisierungskurs. Und sie haben mit der "Nulldefizitpropaganda" eine Vernebelungsstrategie gefunden, die perfekt wirkt. Niemand getraut sich mehr dagegen zu sein. Und die Opposition? Die Grünen waren nie eine glaubwürdige linke Kraft. Und die SP? Nach 30 Jahren kapitalfreundlicher bis kapitalverhätschelnder Budgetpolitik der Sozialdemokratie ist ihre jetzige antikapitalistische Agitation auch nicht glaubwürdig.

Gewerkschaften und Arbeiterkammern müssten jetzt, weil diese politische Linie von Blau-Schwarz konkret am Tisch liegt, entsprechende Konsequenzen ziehen. Die klassische Sozialpartnerschaft ist vorbei. Den ArbeitnehmerInnenorganisationen sind die Verhandlungspartner abhanden gekommen. Die wollen nicht mehr verhandeln, die wollen die Kapitulation von ÖGB und AK! Es ist an der Zeit für ÖGB und AK, sich für diese neue Situation entsprechend zu rüsten und neue Formen der Auseinandersetzung zu überlegen. Noch ist es nicht zu spät!