Der Hintergrund

Nulldefizit und Maastricht .

Die Stadt Wien hat sich vor Grassers Karren (Nulldefizit) spannen lassen. Sie hat sich verpflichtet, ab 2001 im "Maastricht-Budget" einen Überschuss von mehr als 4,5 Mrd Schilling pro Jahr zu erwirtschaften. Das "Nulldefizit ab 2003" ist nämlich eine Frage aller Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Städte & Gemeinden). Nur wenn alle keine Schulden machen, gibt es ein Nulldefizit. Und Grasser hat die Verhandlungen über den Finanzausgleich (= Aufteilung der Steuergelder auf Bund, Länder, Städte & Gemeinden) dazu genutzt, alle vor seinen "Nulldefizit-Karren" zu spannen. Bürgermeister Häupl ist nicht gegen Finanzminister Grasser in den Ring gestiegen. Er hat auf sein Vetorecht bei der Landeshauptleutekonferenz in Eisenstadt verzichtet und sich dem Diktat der blau-schwarzen Regierung unterworfen. Jetzt ist man gezwungen im nächsten Jahr einen Überschuss von 4,5 Mrd Schilling zu erwirtschaften, damit Grasser weiter Defizite machen kann, und weiß nicht so recht wie. Denn nächstes Jahr sind ja auch Gemeinderatswahlen und da will man das Wahlvolk ja nicht belasten. Somit ist guter Rat teuer.

Seit es die "Maastricht-Kriterien" gibt, gibt es in den EURO-Ländern eine neue Sportart bei den Verantwortlichen für die öffentlichen Finanzen. Und die lautet: "Mit welchen budgettechnischen Tricks kann ich meine Budgetdefizite wegzaubern". Einer dieser Zaubertricks ist das Ausgliedern von Dienstleistungen. Aus Dienststellen der öffentlichen Hand werden Betriebe der öffentlichen Hand und ihre Defizite sind plötzlich keine Defizite mehr - im Sinne der Maastricht-Bestimmungen. Doch es ist eben nicht nur ein "umtaufen", wo sich sonst nichts ändert, wie so gerne dargestellt wird. Die Betriebe müssen eine wirtschaftliche Unabhängigkeit haben, sie müssen nach gewinnwirtschaftlichen Gesichtspunkten geführt werden, und sie müssen einen Kostendeckungsgrad von mehr als 50 Prozent erreichen. Nur arbeiten gewinnwirtschaftliche Strukturen nach anderen Gesetzen als Nonprofit-Strukturen und erbringen qualitativ andere Ergebnisse