Der KAV als Unternehmen

Die Spitäler und Pflegeheime der Stadt Wien sollen ein Unternehmen werden. .

Von Rudi Fischer

Die SPÖ versucht mal wieder Probleme, die sie selbst geschaffen hat, mit neoliberalen Methoden anzupacken. Der Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) soll bis 1. 1. 2001 in ein Unternehmen umgewandelt werden. Der Betrieb soll dadurch billiger werden. Und er wird damit nicht mehr in den Bereich des "Maastricht-Budgets" fallen.

Was ist geplant?

Magistratische Unternehmen werden durch Beschluss des Gemeinderats eingerichtet. Sie haben relativ große Unabhängigkeit vom Rathaus, sind nach gewinnwirtschaftlichen Gesichtspunkten zu führen und müssen einen Kostendeckungsgrad von mehr als 50 Prozent ausweisen. Bei der Müllabfuhr ist es kein Problem, diese Kriterien zu erfüllen. Sie ist daher auch schon lange ausgegliedert. Aber wie führt man ein Spital nach gewinnwirtschaftlichen Gesichtpunkten? Um den Unternehmenskriterien entsprechen zu können, muss eine magistratische Dienststelle, wenn sie in ein Unternehmen umgewandelt wird, einer grundlegenden Organisationsreform unterzogen werden. Denn zwischen wirtschaftlich und gewinnwirtschaftlich ist ein Riesenunterschied. Wirtschaftlich bedeutet, Medikamente, Verbandsmaterial, Geräte etc. möglichst günstig einzukaufen (optimaler Preis / optimale Menge). Gewinnwirtschaftlich bedeutet darüber hinaus, dieses eingekaufte Material für das Unternehmen gewinnoptimal einzusetzen. LKF-Punkte maximieren, Kosten minimieren. Das Konzept "KAV als Unternehmen" ist eindeutig auf Kostenminimierung ausgerichtet. Und der größte Kostenfaktor in der Rechnung sind die Beschäftigten. Die Entscheidung, den Krankenanstaltenverbund (KAV) als Unternehmen zu führen, ist eine rein wirtschaftliche. Es geht dem Rathaus nicht darum, dass der KAV "besser" wird, sondern dass er für die Stadt Wien billiger wird. Und deshalb wird umgewandelt. Und daher drohen: Privatisierungen bei den spitalsinternen Servicebereichen (Reinigung, Haustechnik, Wäsche, Küche etc.), Rufbereitschaften beim technischen Servicebereich und sogenannte Personalpools. Darunter versteht man Beschäftigte, die nicht mehr einem Haus sondern der Zentrale zugeteilt sind, und je nach Bedarf in den diversen Häusern eingesetzt werden. KAV-interne Leiharbeitskräfte, die kurzfristigen Personalbedarf decken, werden zum täglichen Betrieb gehören.

Der Fünfjahresplan

Laut Aussage von Stadtrat Rieder gegenüber der Rathauskorrespondenz vom 12. 9. 2000 wird es für den "Betriebskostenzuschuss" der Stadt Wien einen Fünfjahresplan geben. Mit diesem System sind alle Einnahmen des KAV auf fünf Jahre fixiert. Mit diesen Einnahmen muss man dann auskommen. Jede Gehaltserhöhung etc. muss in dem System "erwirtschaftet" werden, das heißt es muss wo anders um diesen Betrag weniger ausgegeben werden. Damit der Generaldirektor den Fünfjahresplan auch umsetzen kann, braucht er jede Menge Macht. Und die bekommt er auch vom Rathaus, denn das Rathaus erspart sich dafür ja jedes Jahr Milliarden! Zur Zeit beträgt der "Betriebskostenzuschuss" knapp 15 Milliarden im Jahr. In Zukunft soll er laut Rieder für fünf Jahre 51 Milliarden betragen. Die Stadt Wien hat also vor, ihren "Jahresbeitrag" um 4 Milliarden zu kürzen. Bei Gesamtausgaben von 30 Mrd. ein Brocken der im Halse stecken bleibt. Wer glaubt, dass man diesen Betrag einsparen kann, ohne dass Beschäftigte und PatientInnen dies spüren, der irrt sich gewaltig.

"Spitalsreform"

Spitäler werden heute überwiegend als medizinische, technische, oder betriebswirtschaftliche Systeme definiert, organisiert und optimiert. Spitäler sind aber vor allem auch "soziale Systeme". Menschen mit den unterschiedlichsten Professionen müssen in einer Weise zusammenwirken und kommunizieren, dass andere Menschen in akuten Notlagen und bei Krankheit, so weit es geht, Heilung und Genesung erfahren. Erst das Funktionieren dieses sozialen Systems macht das Krankenhaus zu einer lebendigen und handlungsfähigen Einheit. Jede Spitalsreform muss daher entsprechend mitarbeiterInnenorientiert angelegt sein, sonst geht die Sache schief - und das ist dann im Spital auch schon mal tödlich.

Die Taktik

Wer ist mir wichtig, mit dem rede ich, bevor ich eine Reform mache. Da mit den Beschäftigten und ihren Vertretungen bisher noch nicht darüber geredet wurde, sind sie für die handelnden Politiker offensichtlich auch nicht wichtig. Und dies ist auch ein Zeichen dafür, dass es in Zukunft beim Personal zu schwerwiegenden Veränderungen kommen könnte. Totschweigen bis man nichts mehr ändern kann - auch das ist eine Vorgangsweise. Und wer glaubt, dass sich für die Beschäftigten gar nichts verschlechtern kann, weil die Gewerkschaft das nicht zulassen würde, der möge folgendes überlegen: Wo soll das Geld eingespart werden? Was will die Gewerkschaft gegen einen allmächtigen Generaldirektor machen, wenn sie über das Unternehmen keine Informationen und im Unternehmen keine Mitbestimmungsrechte hat? Und die Politiker sind glücklich über einen Generaldirektor, der ihnen jedes Jahr 4 Mrd. erspart und für alles verantwortlich ist. Dafür bekommt er auch einen hochdotierten Sondervertrag. Wenn aber doch was passieren sollte, dann treibt man den Generaldirektor als Sündenbock in die Wüste, der Nächste übernimmt den Job und die Politiker bedauern den Managementfehler. Die Verantwortung für das Unternehmen liegt ja nicht mehr bei den Politikern, sondern bei den Managern. Und damit sind die Politiker fein raus. Doch wer von den PatientInnen und Beschäftigten will einen Krankenanstaltenverbund, für den die Politik keine Verantwortung mehr hat (haben will) und wo das Geld wichtiger ist als der Mensch?