Trotz alledem ... die Zukunft muss weiblich sein !

Auszüge aus dem Referat von Heidi AMBROSCH am 31. Parteitag der KPÖ

Sozialismus oder Barbarei" nannte Rosa Luxemburg die Alternative, die der Kapitalismus hervorbringt. Die Zukunft ist weiblich ist meine optimistische Vision, denn Sozialismus und Kommunismus ist ohne Feminisierung der Politik, ohne Gewährleistung gleicher Chancen und Rechte im Sinne der Selbstbestimmung von Frauen nicht mehr denkbar; wohl aber kapitalistische Barbarei.

"Wir erleben den tiefgreifendsten Umbau der Gesellschaft seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Ein neuer Typ des Kapitalismus wird durchgesetzt" heißt es in der vorgelegten Erklärung zu politischen und programmatischen Fragen. Und genau dieses Neue zu begreifen, ist die heutige Herausforderung und nicht die Feststellung, was alt am Kapitalismus ist.

Neu ist, dass das "System von sozialstaatlichen Kompromissen, die das Kapital bei seiner Herrschaftsausübung eingegangen ist " weitgehend ausgedient hat. Mit ihm auch das der Geschlechterkompromisse. Mit der Offensive des Kapitals verbunden ist ein massiver Versuch, patriarchale Herrschaft wieder auszubauen. Der jüngste Vorstoß des "Männer"ministers Haupt gegen die Fristenregelung, mit der Begründung, das können Frauen nicht allein entscheiden, ist eine gefährliche Drohung.

Die Erforschung, was der soziale und politische Umbau für die Lebensbedingungen, die Lebensweise der arbeitenden Menschen heißt, welche Widersprüche im Spannungsverhältnis von Wünschen und Bedürfnissen zu realen Chancen aufbrechen und mobilisieren könnten, sind die Fragen, die wir beantworten müssen.

Feministisch forschen heißt, die Lebensbedingungen der Mehrheit von Frauen, einem Großteil der heutigen ArbeiterInnenklasse in den Mittelpunkt zu rücken.

Die atypisch Beschäftigten in Österreich machten im Jahr 1999 zusammen fast ein Drittel aller Beschäftigten aus. Der größte Anteil, etwa 17 Prozent entfiel auf Teilzeitbeschäftigungen, gefolgt von ca. 4 Prozent mit geringfügiger Beschäftigung, 3 Prozent mit befristeten Dienstverhältnissen, nicht ganz 2 Prozent neuen Selbstständigen, 1 Prozent die zu Hause arbeiten und 0,5 Prozent (19.000) LeiharbeiterInnen. Etwa 90 Prozent der Teilzeit- bzw. geringfügig Beschäftigten, die 3/4 aller atypischen ausmachen, sind Frauen. Nicht erfasst sind jene Beschäftigungen, die statistisch nicht als solche erfasst werden, wie die gegen Entschädigung oder gratis erbrachte sogenannte ehrenamtliche - gesellschaftlich notwendige Tätigkeit von Frauen, die das Fehlen entsprechender sozialer Infrastruktur ausgleichen soll oder auch der Sexarbeitsmarkt. Bereits am letzten Parteitag habe ich eine diesbezügliche Studie zitiert, die zum Schluss kommt, dass bereits eine Million Frauen am informellen Arbeitsmarkt zu finden sind und diese Zahl kann sich nur vergrößert haben. Denn jede - in den letzten Jahren gerade auch von der SP bejubelte Trendwende am Arbeitsmarkt war eine, die auf die weitere Verdrängung von Frauen zurückzuführen ist, entweder ausgesteuert, in Kurse gesteckt, vor allem auf Teilzeit- und geringfügige Beschäftigungsverhältnisse verbannt.

Neu ist, dass von den unselbständig Beschäftigten bereits 2/3 im Dienstleistungssektor arbeiten, mehrheitlich Frauen, vor allem auch Migrantinnen. Eine steigende Zahl arbeitet in privaten Haushalten, wobei diese, wie wir es aus unserer Nachbarschaft, manche auch aus ihren eigenem Haushalt kennen, nur zum Teil angemeldet sind. Was auch bedeutet der Willkür des Hausherren oder der Hausfrau - ausgeliefert zu sein. Aber auch die Angemeldeten sind in jedem Fall unzureichend abgesichert. Das Durchschnitts- bzw. Medianeinkommen in der Wirtschaftsgruppe "Private Haushalte" ist mit 8.821,- Schilling (1998) das absolut Letzte.

Neu ist, dass Frauen zunehmend in unsicheren Verhältnissen leben, sowohl was die begrenzte Dauer der Beschäftigung als auch ihre Einkommen betrifft. Das Durchschnittseinkommen lag 1998 bei 17.677,- Schilling brutto, die Differenz zu den Männerlöhnen, die fast exakt 7.000,- Schilling pro Monat mehr zur Verfügung hatten, hat sich vergrößert. Bis zu 60 Prozent weniger Lohn ergeben sich aus den absoluten Zahlen der Angestellten und ArbeiterInnen.

Die geringen Einkommen haben weitreichende Konsequenzen für Befindlichkeiten und Handlungsmöglichkeiten, vor allem aber für nichtexistenzsichernde Arbeitslosengelder oder Notstandshilfen bis zur Pension. Verschärfungen und Kürzungen in diesen Bereichen ruinieren Frauen. Dem Armutsbericht von 1999 ist zu entnehmen: "Bis jetzt leben in Österreich 1,5 Millionen Menschen an oder unterhalb der Armutsgrenze, davon sind 70 Prozent Frauen." Das heisst, bereits jede vierte Frau muss im viertreichsten Land Europas in Armut leben.

Neu ist, dass es spätestens seit Mitte der neunziger Jahre eine deklarierte Politik gibt, auch alle weiteren der neoliberalen Doktrin unterworfenen Maßnahmen auf Kosten vor allem der Frauen und MigrantInnen umzusetzen, gepaart mit einer reaktionären familienideologischen Offensive. Die jüngste Durchsetzung der gemeinsamen Obsorge war erst auf diesem Hintergrund machbar. Gemeinsame verpflichtende Obsorge heißt, dass die Frau, bei Wohnungs- und/oder Schulwechsel z.B. das Einverständnis des Mannes einholen muss. Wo eine Trennung im beiderseitigen Einverständnis geregelt wird, braucht es kein Gesetz. Wo es im Rosenkrieg endet, führt diese gesetzliche Regelung einzig und allein zum Druck, zur Bevormundung von Frauen. Und darum ging es auch jener Gruppe von Rechtsanwälten, die seit Jahren eine vehemente Lobby für das Gesetz betrieben haben: Einerseits um die steuerliche Begünstigung ihrer Alimentationszahlungen damit zu erreichen und andererseits um die weitere Abhängigkeit der Frauen und Druckmittel gegen sie zu haben, nach dem Motto "entweder du holst von mir die Einwilligung oder verzichtest auf Unterhalt."

Jedes Budget hat ein Geschlecht. Jedes Budget muss auf die geschlechterspezifischen Auswirkungen überprüft werden. "Gender mainstreaming" lautet der gängige EU-Begriff, dem sich auch die österreichische Regierung verpflichtet hat. Offenbar des Englischen wenig mächtig, übersetzt sie es allerdings als Politik gegen Frauen. Diese Überprüfung muss auf den bereits erläuterten Fakten der Beschäftigung und der sozialen Lebensbedingungen von Frauen basieren und daraus folgt:

Jede Erhöhung von Verbrauchsabgaben trifft die kleinen Einkommen härter als die großen. Gebühren- und Abgabenerhöhungen gehen also im höheren Ausmaß zu Lasten von Frauen.

Die Einschnitte im Pensionssystem treffen wegen Unterbrechungszeiten und niedriger Einkommen verstärkt Frauen.

Staatsausgabensenkungen im Bereich der sozialen Infrastruktur, im öffentlichen Verkehr, im Gesundheitswesen, im Kultur- und Bildungsbereich treffen überproportional Frauen.

Der geplante Stellenabbau von 15.000 Personen bis 2003 im Öffentlichen Dienst bedeutet für Frauen in noch stärkerem Ausmaß als für Männer eine deutliche Einschränkung ihrer Berufsperspektiven. Gerade der Öffentliche Dienst hat durch das Gleichstellungsgesetz vielfältige Arbeitsplätze für Frauen geboten, von denen - hinsichtlich der Arbeitsbedingungen und Entlohnung, flexiblerer Arbeitszeiten, die sich an den Bedürfnissen der Frauen orientieren oder dem Behalten nach der Karenz - Frauen in der Privatwirtschaft nur träumen können.

Mit der im Regierungsprogramm festgeschriebenen "Förderung des Unternehmen Haushalt" wird das gesellschaftspolitische Ziel der Verdrängung von Frauen aus dem offiziellen Arbeitsmarktsgeschehen untermauert. Statt erhöhter Ausgaben für Kinder- und Altenbetreuung wird Erziehungsgeld - von manchen ein minimaler Hausfrauenlohn - in Aussicht gestellt.

Und auch die geplante Verlagerung von Tarifverhandlungen auf die betriebliche Ebene wird die Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen nicht angleichen, sondern weiter verschlechtern.

Der Rückzug des Staates aus seiner sozialen Verantwortung heißt aber auch Mehrarbeit für Frauen - unbezahlt versteht sich - deshalb ist es so wichtig die Familie zu preisen. Wo das soziale Netz reißt, soll die Familie, sprich Frau einspringen. Ob Kinderbetreuungsscheck, Haushaltsmanagerin oder Lohn für Hausarbeit - das alles sind Kampfbegriffe, um Frauen auseinander zu dividieren, und Männer in ihrer bevorzugten Stellung am Arbeitsmarkt und ihrer Entlastung von Familienarbeit gegen Frauen aufzubringen. Umso bedeutender ist es, den Kampf um die positive Besetzung von Feminismus in seinem ursprünglichen Sinn, den Kampf um Frauenrechte als primär aufzunehmen.