Wenn SP-PolitikerInnen Manager werden

SP-PolitikerInnen als Konzernmanager, Konzernmanager als SP-PolitikerInnen - die Austauschbarkeit von SozialdemokratInnen zwischen direkter und indirekter Kapitalverwaltung ist nichts Neues. Die Stadt Wien wird laut EU-Diktat Milliarden einsparen. Siemens Österreich meldet ein Profitwachstum von 25 Prozent bei 8 Prozent (-1.500) weniger Beschäftigten. Die Wiener Finanzstadträtin Brigitte Ederer ist mit 8. Jänner 2001 in den Siemens-Vorstand gewechselt. Ein leider alltäglicher, reibungsloser Übergang meint Hubert SCHMIEDBAUER.

In der Wiener AK hat Mag. Brigitte Ederer jahrelang maßgeblich an der wissenschaftlichen Analyse der Entwicklung im globalen Kapitalismus mitgewirkt. Auch der Gewerkschaftliche Linksblock hat damals Kollegin Ederer als Referentin zu diesem Thema geschätzt. Die AK-Zeitschrift "Multinationale Konzerne", ein wichtiges Informationsorgan für Betriebsräte und Gewerkschafter, ist vom AK-Führungsstab allerdings inzwischen liquidiert worden.

Siemens - Weltmarkt-Hai

Der Siemens-Weltkonzern mit seinen 440.000 Beschäftigten hat im Geschäftsjahr 1999-2000 seinen Gewinn nach Steuern auf fast 50 Milliarden Schilling und die Dividende an die Aktionäre auf 40 Prozent steigern können. Der österreichische Konzern hat seine Gewinne bei Beschäftigtenrückgang um 8 Prozent (-1.500) um 25 Prozent gesteigert. Der Multi bestimmt natürlich über Siemens Österreich, auch wenn der oberste Boß Pierer sagte, "Ergebnis macht frei" (eine unappetitliche Ähnlichkeit mit der Aufschrift "Arbeit macht frei" auf KZ-Toren der Nazi).

Der Multi erwartet sich von Österreich aus die "Fortsetzung der Expansion nach Ostmitteleuropa". Man berichtet bereits über glänzende Geschäfte in Jugoslawien. So ein Glück, dass NATO-Flieger nahezu die gesamte Infrastruktur zerbombt haben! Sinnigerweise wird Brigitte Ederer für die Ressorts Gebäude- und Medizintechnik verantwortlich sein. Aber die mehr als hundertjährige Geschichte dieses Konzerns ist ja eine Geschichte von Milliardenprofiten an Kriegsrüstung und Krieg, an Ausbeutung und Unterdrückung in aller Welt. Ein Multi wie ein paar Dutzend andere auch. Ein weiteres Ziel von Österreich aus ist wie bisher die "Modernisierung" der Kernkraftwerke in den Reformländern. Man beklagt allerdings, dass die deutsche (und wohl auch die österreichische) Atompolitik "kontraproduktiv" seien ...

Österreichs Regierungen haben seit Jahrzehnten verstaatlichte Konkurrenzunternehmen dem Appetit von Siemens geopfert. Heute ist die Verfilzung von Politik und Management vor dem Hintergrund riesiger öffentlicher Aufträge bzw. der personellen Bestückung von öffentlichen Unternehmen wie Verbund oder Post mit Spitzenmanagern aus dem Siemens-Konzern (Hans Haider, Anton Wais) sichtbar. Nicht erst jetzt ist auch die Gemeinde Wien Teil dieses Geflechts. Der seinerzeitige Skandal um die Auftragsvergabe beim Bau des AKH ist nur fast ebenso vergessen wie der Streit um die Installation des digitalen Telefonsystems der Post. Im Falle Brigitte Ederer hat sogar "Die Presse" hämisch eine "schiefe Optik" festgestellt, da die zukünftige Siemens-Managerin (der Deal war Monate zuvor schon eingeleitet worden) als Finanzstadträtin Aufträge der Gemeinde Wien an Siemens unterschreiben musste.

Ein Werdegang in der SPÖ

Die aktive Sozialdemokratin Brigitte Ederer war während ihrer Studienzeit in der AK Wien beschäftigt. In der Leopoldstadt war sie Bezirksrätin und wurde später Vorsitzende der Bezirksorganisation. Sie kam 1983 als jüngste Abgeordnete ins Parlament. Dann gestaltete sie als Staatssekretärin im Bundeskanzleramt die von der SPÖ und der ÖVP unter entscheidender Mitwirkung der Apparate von AK und ÖGB betriebene EU-Anschluss-Kampagne, bis sie von Außenminister Mock anlässlich der Vertragsunterzeichnung schließlich als "Maskottchen" verspottet wurde. Nach einem Zwischenspiel als Bundesgeschäftsführerin der SPÖ wurde sie 1997 Finanzstadträtin in Wien.

Brigitte Ederer war wie fast alle sozialdemokratischen Kader recht empfindlich, wenn bei Werbeveranstaltungen für die Volksabstimmung über den EU-Anschluss kapitalkritische Gegenargumente vorgebracht wurden. Nach der Ernüchterung über die Folgen des Anschlusses und der Erinnerung an die unkritische Euphorie mit Phrasen wie "Jeder Haushalt erspart sich einen Tausender" verleugneten plötzlich unzählige Menschen ihre Ja-Stimme: "Ich war ja eh dagegen" ...

Ederer erklärte später, der Tausender sei nach dem Anschluss doch in die Taschen der ÖsterreicherInnen geflossen - angesichts der Belastungspakete und Deregulierungen nach EU-Diktat eine gewagte Behauptung.Was hat aber die so profunde Kennerin der Praxis der Konzerne bewogen, in der EU nicht das politische Instrument des multinationalen Kapitals, sondern ein romantisches "friedliches, einheitliches" Europa zu sehen? Schon damals war abzusehen, dass es kein soziales "Europa der Arbeitnehmer", kein "Europa in seinen geographischen Grenzen" sein werde.

Oder: Was hat jahrzehntelang führende Betriebsräte und Gewerkschafter z. B. in der verstaatlichten Industrie oder AK-Funktionäre bewogen, auf die andere Seite in Konzernvorstände zu wechseln? War es nur der "Lockruf des Goldes" privilegierter Manager-Einkommen?

Ein Teil des Systems

Es geht um nicht weniger als die Austauschbarkeit von Menschen, die statt zu einer sozialistischen, also antikapitalistischen Gesinnung zu einem sozial"demokratischen" und sozial"partnerschaftlichen" Bewusstsein erzogen worden sind. Die Anführungszeichen bedeuten, dass Kapitalherrschaft nicht demokratisch sein kann und schon gar nicht partnerschaftlich oder sozial ist.

Eine Partei, ja eine ganze internationale Bewegung, die den feinen Unterschied gegen alle Erfahrungen nicht begreifen will, kann jederzeit Konzernmanager in Regierungsämter setzen und ebenso können sozialdemokratische PolitikerInnen nahtlos in die Managements von Multis wechseln. Betreiben sie doch da wie dort die Sache der Aktionäre und des Finanzkapitals.

Leider ist eine Folge solcher Gesinnungslosigkeit die Verunsicherung hunderttausender WählerInnen und schließlich der Wechsel politischer Macht auf die ganz rechte Seite. Die Politik von Schwarz-Blau ist die logische, radikalere Fortsetzung der Politik solcher Manager wie Vranitzky, Klima & Co. mit ihrer Umverteilung mittels Steuergeschenken ans Kapital, Privatisierung, Deregulierung und nicht zuletzt mit den "Sparpaketen" der neunziger Jahre einschließlich des Vordenkers Edlinger zur Hinaufsetzung des Pensionsantrittsalters. Brigitte Ederer hat ihr Teil dazu beigetragen. Sie wird den Siemens-Aktionären gewiss zu neuen Erfolgserlebnissen verhelfen