Zehn Tausender weniger ...

Trotz höherer Einnahmen der Stadt Wien (+1,7 Milliarden oder 1,4 Prozent) werden heuer 700 Millionen vom Bereich Gesundheit abgezogen. Insgesamt leidet das Budget an den "Spar"vorschriften der EU-Bürokratie, die der Umverteilung dienen. Jährlich muss Wien in den nächsten vier Jahren 4,7 Milliarden zur "Budgetsanierung" beitragen. Das sind je WienerIn, vom Baby bis zur Urgroßmutter, rund zehn Tausender zusätzlich zu den bisherigen Belastungen.

Aber die UnternehmerInnen klagen, dass im Budget 2001 die Wirtschaftsförderung nur von 1,3 auf 1,7 Milliarden um 21,3 Prozent erhöht wird. Das wird übrigens durch eine Kürzung der Wohnbauförderung finanziert - eine klassische Umverteilung. Inzwischen haben die Wirtschaftsforscher wieder ein Hölzl geworfen: Die Wohnbauförderung insgesamt sei unsozial und könne (bundesweit) auf 16 Milliarden halbiert werden.

Es wird von Unternehmern und VP auch die "schleppende Privatisierung" beklagt, unter anderem könnte der Verkauf von nur drei bis fünf Prozent der Gemeindewohnungen die Attraktivität des Wirtschaftsraumes Wien erhöhen. Das wäre aber nur die Fortsetzung der Wiener Wirtschafts- und Budgetpolitik der letzten Jahre mit ihren Privatisierungen, Ausgliederungen, Rationalisierungen und Umverteilungen. Diese Entwicklung wurde von der Stadtregierung zuletzt mit den Wiener Linien und den Krankenhäusern beschleunigt. Wohl auch eine Art Reifeprüfung Brigitte Ederers für eine Managementfunktion bei Siemens. Und ÖVP-Chef Görg trauerte öffentlich um sie