EU-KANDIDAT UND MASSENMÖRDER

Am 19. Dezember 2000 hat der türkische Staat das brutalste Massaker seiner Geschichte gegen die politischen Gefangenen verübt. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich die Gefangenen im 61. Tag des Todesfastens. Gegen 4.00 Uhr früh begannen Spezialeinheiten, gebildet aus Polizei, Gendarmerie und Militär, gleichzeitig 20 Gefängnisse, in denen sich der Großteil der am Hungerstreik und Todesfasten teilnehmenden Gefangenen befand, zu stürmen. Betitelt wurde die Aktion mit dem zynischen Namen "Zurück zum Leben".

Von Stefan Novoszel.

Schon am Abend des 18. Dezember versetzten türkische Offizielle die Krankenhäuser und Spitäler in Alarmzustand, um sich auf zahlreiche Verletzte vorzubereiten.

JournalistInnen, RechtsanwältInnen und Angehörige mussten mindestens 2 km von den angegriffenen Gefängnissen fern bleiben. Sie konnten nur Gewehrschüsse und das Lodern von Flammen aus der Ferne ausmachen. Es wurde eine totale Nachrichtensperre verhängt und nur die Meldungen der offiziellen Regierungsvertretung durften publiziert werden. Deren Aussagen zu Folge handelte es sich um eine "humanistische" Aktion, bei der die Sicherheitskräfte mit aller nur erdenklicher Sorgfalt vorgingen. Zitat Ecevit : "Die Terroristen müssen vor ihrem eigenen Terrorismus beschützt werden."

Die Wahrheit sah jedoch ganz anders aus. Ecevits "Lebensrettungsaktion" war ein Massaker. So sagte der Innenminister schon am ersten Abend des vier Tage dauernden Massakers: "Wir haben die Richtigen schon erwischt." Mit diesen Worten unterstrich er den wahren Charakter dieses Angriffs: Das gezielte Ermorden von politischen Gefangenen und die Zerschlagung des Widerstands gegen den türkischen Faschismus in den Gefängnissen. In den Medien, auch den europäischen, wurden währenddessen die staatlichen Lügengeschichten verbreitet. So wurde davon gesprochen, dass die Gefangenen mit Maschinenpistolen und Flammenwerfern bewaffnet waren. Sie sollen zu keinerlei Verhandlung bereit gewesen sein und alle, die bei der Aktion ums Leben gekommen sind, hätten sich selbst verbrannt.

Diese bewussten Irreführungen der Öffentlichkeit wollen wir hier und jetzt klarstellen.

1. In den geräumten Gefängnissen wurden keinerlei Waffen gefunden. Lediglich ein paar Gabeln und Messer, selbstgebastelte Hämmer und Holzplanken. Die einzigen Projektile aus Schusswaffen, die gefunden wurden, stammen aus G3-Gewehren. Diese zählen zur Standardausrüstung der Spezialeinheiten.

2. Es gab ein paar Tage vor dem Massaker Verhandlungsgespräche zwischen den Gefangenen und VertreterInnen des Parlaments, der Ärztekammer, der Ingenieurskammer und von Menschenrechtsvereinen. Dort wurde besprochen, wie die Zellen der bestehenden F-Typ-Gefängnisse in Einheiten für bis zu 30 Personen umgebaut werden können. Weiters wurde versichert, dass die Verlegung in die F-Typ-Gefängnisse auf mindestens 6 Monate verschoben wird. Während dieser Verhandlung haben die türkischen Sicherheitskräfte allerdings bereits die Erstürmung der Gefängnisse an Hand von realitätsgetreuen Attrappen trainiert. Ein Parlamentsabgeordneter, der bei den Gesprächen selbst dabei war, sprach von Betrug. Er sagte, dass die türkische Regierung nie eine friedliche Lösung beabsichtigt hätte. Kurz darauf wurde er aus dem Parlament suspendiert.

3. Überlebende berichteten, dass sich von den bis jetzt offiziell bekannten 32 Toten zwei selbst verbrannt hatten, und das auch nur um ihre Mitgefangenen zu schützen. Alle anderen wurden entweder erschossen oder von den Regierungstruppen verbrannt. Die Spezialeinheiten verwendeten Gewehre, Flammenwerfer, Brandbomben, Tränen- und Nervengasbomben. Auf das Bayrampasa-Gefängnis allein wurden 5.000 Brandbomben geworfen. Zwei der ermordeten Gefangenen konnten aufgrund ihrer Verbrennungen noch nicht einmal identifiziert werden. Sachverständige vermuten, dass bei beiden Napalm verwendet wurde. Eine Gefangene, die bei ihrer Überführung in ein Krankenhaus kurz in die Kamera sprechen konnte berichtete, wie die Sicherheitskräfte sechs ihrer Freundinnen vor ihren Augen verbrannten. Sie selbst konnte nur dadurch überleben, dass sich eine Freundin auf sie stürzte um sie zu schützen.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind die wahren Ausmaße des Massakers noch nicht bekannt. Viele Gefangene wurden zwar in Gefängnistransporter geschleppt, allerdings tauchten ihre Namen danach nie wieder auf. Es ist zu befürchten, dass sie ebenfalls ermordet wurden. Andere wieder wurden gleich an Ort und Stelle auf den Gefängnisfriedhöfen verscharrt.

Die Überlebenden wurden entweder in Militärhospitäler oder in die neuen F-Typ-Gefängnisse gebracht. Dort setzte sich die Foltertradition des türkischen Staates fort.

Die Gefangenen sind sofort nach ihrer Ankunft entweder verprügelt oder mit Knüppeln vergewaltigt worden. Die Soldaten bezeichneten dies als ihre Form von "Begrüßung". Es werden mehrmals täglich Appelle durchgeführt, bei denen die Gefangenen Lobeshymnen an die Soldaten singen und entwürdigende Maßnahmen, wie Soldatenstiefel zu küssen, über sich ergehen lassen müssen. Wer sich weigert wird gefoltert. Auch die Infrastruktur ist katastrophal. Es gibt in vielen Zellen weder eine Heizung, noch trinkbares Wasser. In diese Zellen wurden die Gefangen großteils nackt, bei Außentemperaturen unter 0 Grad Celsius, geworfen. Menschenrechtsorganisationen, RechtsanwältInnen und fortschrittliche Parlamentarier sprechen davon, dass kein einziger Gefangener unverletzt sei.

In den Krankenhäusern und Spitälern, in welche die sich seit 20. Oktober 2000 im Todesfasten befindenden Gefangenen gebracht wurden, werden Zwangsernährungsmaßnahmen durchgeführt. Dabei werden die Gefangenen mit Medikamenten betäubt und danach künstlich ernährt. Sobald sie wieder zu Bewusstsein kommen, reißen sie sich die Infusionsnadeln wieder heraus, um sich ihr Recht auf Widerstand nicht nehmen zu lassen. Die wenigen, die bis in die Krankenzimmer vordringen konnten, berichten von komplett zerstochenen Armen und einem Zustand, der nur mit permanenter Folter beschrieben werden kann. Betroffen davon sind über 100 Gefangene, die vom türkischen Staat künstlich am Leben gehalten werden. Die Entscheidung des türkischen Staates die Forderung nach Menschenrecht und Menschenwürde zu negieren, macht ihn auch für das Schicksal dieser Menschen verantwortlich.

Außerhalb der Gefängnisse setzt der türkische Staat seinen Terror fort. Der Verein der Angehörigen von Gefangenen, TAYAD, wurde geschlossen und eine Vielzahl der Mitglieder verhaftet. Menschenrechtsvereine werden von der Polizei gestürmt und deren Mitglieder ebenfalls verhaftet. Demonstrationen werden brutalst zerschlagen. Willkürliche Razzien und Massenverhaftungen stehen an der Tagesordnung. Der türkische Staat zeigt innerhalb und außerhalb der Gefängnisse sein wahres Gesicht - den FASCHISMUS.

Trotz der massiven Repression kann die Regierung den Widerstand der Gefangenen nicht brechen. Im Moment befinden sich über 1.000 Gefangene im Todesfasten, die nicht aufgeben werden, bis die Isolationsgefängnisse vom Typ F geschlossen werden und der Terror gegen die Angehörigen eingestellt wird.

Wir fordern alle fortschrittlichen Menschen dazu auf, die politischen Gefangenen in ihrem Kampf um Menschlichkeit und Würde zu unterstützen.

Nehmen wir insbesondere die Europäische Union in die Verantwortung, welche das Massaker stillschweigend toleriert, während sie weiterhin ihre Wirtschaftsverbindungen zur Türkei unterhält. Vergessen wir auch nicht, dass die Architekten der F-Typ-Isolationsgefängnisse selbst aus Europa kommen. Insbesondere Deutschland bildete mit Gefängnisprojekten wie "Stammheim" eine internationale Vorreiterrolle in der konzeptionellen psychischen Vernichtung von politischen Gefangenen.

LASSEN WIR NICHT ZU, DASS DIE GEFANGENEN STERBEN!

FREIHEIT FÜR ALLE POLITISCHEN GEFANGENEN!

Prison Watch International - Wien Stiftgasse 8, 1070 Wien eMail: info@pwi.action.at Web: http://www.pwi.action.at