Kampf gegen den 12-Stunden-Tag

#u#Von Philipp Fleischmann. *)

* Sergei Kalachnikov, russischer Arbeitsminister, sagt zum Regierungsvorschlag für das neue Arbeitsgesetz offen: "Die Umsetzung des gegenwärtigen Gesetzes ist finanziell für die Arbeitgeber nicht vorteilhaft". Folgende Auszüge sprechen für sich selbst:

Verlängerung der möglichen Arbeitszeit um vier Stunden/Tag * Legalisierung von "schwarze Listen" unerwünschter ArbeiterInnen * Öffnung der Gewerkschafts-Mitgliederlisten für Unternehmer * Einführung von Nachtarbeit für schwangere Frauen * Karenzurlaub: 18 Monate statt 3 Jahre * Arbeit ab dem 14. Lebensjahr * Kurzzeitverträge werden erlaubt * Legalisierung von verspäteter Lohnauszahlung * Wesentliche Erleichterung von Kündigungen * Keine Kollektivverträge mehr vorgeschrieben * Abschaffen des Vetos der Gewerkschaft bei Kündigungen Abschaffen der Verpflichtung des Unternehmers, bei Arbeiten in der Kälte oder im Schmutz Schutzkleidung und Seife zur Verfügung zu stellen

Das noch gültige Gesetz - noch aus Zeiten der Sowjetunion - ist den Unternehmern ein Dorn im Auge und soll beseitigt werden. Längst finden Unternehmer im Internet dutzende Anleitungen "Wie kann ich in Rußland einen Angestellten rausschmeißen?" inklusive Tipps zur Vorsorge gegen eine nachträgliche Klage wegen Nötigung. Denn Kündigungen sind nach geltendem Recht nur erlaubt, wenn der betreffende Dienstposten gestrichen werden soll. Und auch dann hat die Gewerkschaft noch ein Vetorecht. Schwangere und Frauen, die Kinder unter drei Jahren haben dürfen nicht gekündigt werden.

In der Praxis wurde das Gesetz in den letzten Jahren in vielen Punkten nur mangelhaft umgesetzt, verspätete Lohnauszahlung stehen auf der Tagesordnung. Jetzt wollen Regierung und Unternehmer die endgültige Beseitigung von ArbeitnehmerInnenschutz und die Einsetzung neoliberaler Ausbeutungsmöglichkeiten.

Kapital gegen Arbeit?

Die Restauration des Kapitalismus in Rußland bringt der ArbeiterInnenklasse nicht nur nicht den versprochenen Wohlstand, sondern hat verheerende Folgen. Privatisierung, Spekulation und Korruption sind die wesentlichen Elemente des russischen Mafiakapitalismus, der vom Staat mit Subventionen und anderen Geldgeschenken gestützt wird. Denn da nach dem Fall der Sowjetunion nicht genügend Privatkapital vorhanden war, wurden die staatlichen Betriebe für wenig Geld an Mafia-Clans und westliche Broker verkauft, die sich schnelle Profite erhofften - Illusionen in einen demokratischen Kapitalismus mit menschlichem Antlitz wurden sehr schnell zerschlagen, und das fehlende Geld wurde und wird aus der Bevölkerung zurückgeholt. Die durchschnittliche Lebenserwartung eines männlichen Russen ist von westlichem Niveau auf 56 Jahre gesunken. Die Industrieproduktion des Gebiets der ehemaligen Sowjetunion betrug 1998 60 Prozent, das Bruttoinlandsprodukt 50 Prozent des Werts von 1990 (siehe "Vorwärts" Dez./Jän 98/99).

Im August 1998 kam die so genannte Rußlandkrise, als die Investoren ihr Geld panikartig abzogen und der Rubel zwei Drittel seines Werts verlor. Daraufhin schalteten sich der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank ein - mit Krediten und einem neoliberalen "Strukturanpassungsprogramm". Dimitri Vasiliyev, Vorsitzender der Bundeskommission für Rußlands Marktsicherheit, in einem Interview mit "The Voice of Russia": "Erstens will der IWF, dass (...) unser Budgetdefizit so klein wie möglich ist (...). Zweitens möchte er, dass unser Steuersystem fairer, transparenter wird. Drittens will er die Rechte der Investoren schützen." Denn die verloren allein im August 1998 zusammen 100 Mio $.

Um die Profite der Investoren zu garantieren, muss die Ausbeutung der Arbeitskraft erhöht werden. Darum ist einer der Punkte, für den die Weltbank einen "Kredit zur Einführung von sozialem Schutz" (SPIL) in der Höhe von 28,6 Mio $ gab, die "Unterstützung bei der Einführung eines neuen Arbeitsgesetzes" (offizielle Presseaussendung). Denn "Einschränkungen bei der Auflösung von Arbeitsverträgen haben das effiziente Umstrukturieren von Unternehmen und die Umschichtung von Arbeitskraft in der Volkswirtschaft gehemmt" (Protokoll der russischen Regierung und der russischen Zentralbank vom 16. 7. 1998, Absatz 35). Das Ergebnis ist am Anfang dieses Artikels zu bewundern.

Die Kommunistische Partei legte gemeinsam mit dem offiziellen Gewerkschaftsbund einen eigenen Vorschlag vor, der sich nur in wenigen Punkten von den Plänen der Regierung unterscheidet: Kündigungen ohne Vorwarnung sind erlaubt, ebenso die Verlängerung der Arbeitszeit und die Auszahlung von Löhnen in Naturalien wird legalisiert. Diese Partei, die sich durch rassistische und antisemitische Parolen hervortut, baut auf den schlechtesten Traditionen der Sowjetunion auf, vor allem dem großrussischen Chauvinismus. Leider treiben die fehlenden Alternativen viele ArbeiterInnen in ihre Arme.

Der Kampf gegen das neue Arbeitsgesetz

Das Gesetz ist bis heute nicht beschlossen. Nach Jahrzehnten der stalinistischen Unterdrückung und der Diktatur einer kleinen Kaste über die ArbeiterInnenklasse, in der die ArbeiterInnenklasse das Kämpfen verlernt hat, beginnen sich jetzt Protestbewegungen zu bilden. Erster Ansatz für die Bewegung gegen das neue Arbeitsgesetz war ein Gegenvorschlag des Duma-Abgeordneten Oleg Shein von der Gewerkschaft "Zashita". Er schrieb ein alternatives Gesetz, das Ideen in Diskussion brachte wie 36-Stunden-Woche und ArbeiterInnenkontrolle über die Produktion. In der Folge kam es zu Protesten gegen den Gesetzesvorschlag der Regierung, die in den Demonstrationen vom 17. Mai 2000 gipfelten. Die russische Sektion des Komitees für eine ArbeiterInneninternationale (CWI), die Schwesterorganisation der Sozialistischen LinksPartei (SLP) spielte in einer Reihe von Städten eine tragende Rolle bei der Mobilisierung für diesen Tag. 300.000 Menschen beteiligten sich insgesamt an den Kundgebungen. Der bisher letzte Aktionstag gegen das Arbeitsgesetz fand am 1. Dezember statt. Die Entscheidung wurde immer wieder vertagt. Nächster möglicher Beschlusstermin: April 2001. Um der Bewegung zu einem endgültigen Sieg zu verhelfen wäre es nötig, dass aus den Protesten eine Kraft entsteht, mit der ArbeiterInnen ihre Interessen durchsetzen können: Eine neue ArbeiterInnenpartei.

Ähnliche Problematiken gibt es übrigens im ganzen Raum der ehemaligen UdSSR. Die Schwesterorganisationen der SLP in den betreffenden Ländern arbeiten eng zusammen. Zum Beispiel wurde in Kasachstan bereits ein noch weitergehendes Arbeitsgesetz beschlossen. Die russischen GenossInnen organisierten eine Kundgebung vor der kasachischen Botschaft in Moskau, um MetallarbeiterInnen, die gegen das Gesetz streikten, zu unterstützen. Nur wenige Stunden später wurde in Kasachstan ein Mitglied unserer dortigen Organisation vom Geheimdienst dazu einvernommen und gleich im Anschluss vom Fernsehen interviewt. Trotz der Streiks konnte das Arbeitsgesetz in Kasachstan nicht aufgehalten werden. Ein kleiner, aber möglicher Erfolg ist vielleicht, dass die Organisation, in der die GenossInnen arbeiten, legalisiert wird - was eine große Erleichterung für ihre Arbeit wäre.

*) Philipp Fleischmann, Sozialistische LinksPartei (SLP)