Gefährliche Drohungen im neuen Jahr

Keine frohe Sozialbotschaft

Der Wechsel ins dritte Jahrtausend hat es mit sich gebracht, dass führende Wissenschafter zur Jahreswende in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ), dem konservativen Leitblatt im deutschen Sprachraum, einen Blick in die Zukunft riskiert haben. Wenn konservative Experten in Zusammenhang mit der Wirtschafts- und Sozialpolitik den "Fortschritt als Aufgabe" und die "Soziale Gerechtigkeit in Deutschland" beschwören, muss einem angst und bang werden. Lutz HOLZINGER hat auch zwischen den Zeilen gelesen.

Alles braucht offenbar seine Zeit. Sieht man von der Börse einmal ab, die aber auch nicht mehr ist, was sie einmal war, dann deuten sämtliche Indikatoren darauf hin, dass der von Ronald Reagan und Margret Thatcher eingeleitete soziale Kahlschlag verheerende Folgen hatte. Freude kam lediglich bei den Profiteuren dieser Politik auf. Dennoch hat der Neoliberalismus weiterhin eine dermaßen gute (bürgerliche) Presse, dass dieses wirtschaftspolitische Dogma global immer stärker und umfassender bestimmend wird und über die Europäische Union als Transmissionsriemen auch in nahezu allen europäischen Staaten durchgesetzt wird.

Um die Ziele dieser Politik zu verschleiern und ihre Inhalte möglichst massenhaft erfolgreich zu verkaufen, sind die Ideologen der herrschenden Gesellschaft auf breiter Front zu einer Umwertung zwar nicht aller Werte, aber aller Worte angetreten. Welche Pirouetten sie zu diesem Zweck drehen, lässt sich folgendem Beispiel von Herbert Giersch, dem ehemaligen Präsidenten des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel, entnehmen. Das Zitat stammt aus einem ganzseitigen FAZ-Artikel (Titel: "Fortschritt als Aufgabe") vom 30. Dezember 2000:

Fragwürdige Varianten

"Der pekuniäre (geldmäßige - L.H.) Aspekt der grundsätzlichen Einstellung zum Fortschritt präsentiert sich zugespitzt in der Frage, ob die Protagonisten oder Nutznießer einer Innovation mehr gewinnen, als die Benachteiligten oder Pechvögel verlieren, und ob die Benachteiligten von den Nutznießern entschädigt werden sollen." Giersch entwirft dazu folgende Varianten: "Denkt man konservativ, so liegt der Fortschritt nur vor, wenn die Begünstigten mehr gewinnen, als die anderen verlieren. Sozial-konservativ würde man es nennen, wenn die Verlierer tatsächlich entschädigt werden müssten, direkt oder indirekt. Fortschrittsfreundlich wäre ein Sozialkontrakt, bei dem jede solche Veränderung als Fortschritt gilt - es sei denn, die Verlierer können die Gewinner mit einer Abstandszahlung davon überzeugen, dass es für alle besser wäre, wenn es beim Alten bleibe. Unbedingt liberal und fortschrittsfreundlich wäre ein Sozialkontrakt, der alles frei lässt - es sei denn, es werde dieses Neue binnen kurzer Frist per einstimmigem Parlamentsbeschluss untersagt."

Bemerkenswert an dieser Aufstellung ist vor allem, dass einzelne Begriffe unter der Hand einem radikalen Bedeutungswandel unterliegen. Fortschritt beispielsweise steht plötzlich für eine Entwicklung, die man früher als Rückschritt bezeichnet hätte. Von einer ganz speziellen Gesinnung zeugt es auch, wenn Modernisierungsverlierer schlanker Hand Pechvögel genannt werden - wie Zeitgenossen, die beim Lotto kein Glück hatten. Sozial engagiert verwandelt die Feder des Autors unversehens in sozial-konservativ, um die Gewerkschaftsbewegung als Gegner des Fortschritts hinstellen zu können, während er der eigenen, deutlich erkennbaren Präferenz das Etikett "fortschritttsfreundlich" verleiht.

Angetrieben wird Giersch bei der Formulierung seines Themas ("Fortschritt als Aufgabe") von der trivialen Erkenntnis eines unaufhörlichen Wandels, dem selbstverständlich das gesamte wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben unterworfen ist. Als Bezieher einer Spitzenrente tut er sich leicht, den über die Bühne gehenden neoliberalen Kahlschlag als interessierter Beobachter zu verfolgen. Das liest sich so: "Es wird demnächst interessant sein, zu beobachten, wieviel Raum und Gewicht die politischen Strömungen der Sicherheit von Einkommen und Beschäftigung im technisch-ökonomischen Fortschritt zugestehen wollen." Der Edelrentner beklagt eine "Vielzahl jener Regelungen, die einige schützen oder in ihrem Einkommen stützen sollen, indem sie anderen die Dispositionsfreiheit beschränken".

Pensionisten als Zielscheibe

Worauf der Autor damit hinaus will, wird sofort klar, wenn man folgende abgestandene Phrase liest: "Man nehme als Beispiel die Ladenschlussregelung in Deutschland. Sie gibt Hinz die Möglichkeit der kostenlosen Sonntagsruhe, indem sie Kunz dazu zwingt, sein Geschäft ebenfalls geschlossen zu halten, obwohl dieser der Kundschaft schon des Verdienens wegen gern zu Diensten stünde. Ohne das Gesetz würde Hinz nicht minder frei, sich der Sonntagsruhe hinzugeben; nur müsste er mit Verdienstausfall dafür bezahlen." Diese Passage illustriert die Weltsicht konservativer Wirtschaftsexperten, die sich das Fähnlein des Fortschritts ans Panier zu heften trachten. Im Grunde versuchen sie nichts anderes, als alte Hüte mit alten Argumenten als Neuheiten an den Mann zu bringen. Dass es dabei in erster Linie um die Aushebelung der Rechte der Werktätigen geht, wird nicht weiter beklagt.

Besonders perfid an der Strategie der Theoretiker und Praktiker des Neoliberalismus ist die Tatsache, dass sie sich zunehmend am sozialen Besitzstand der PensionistInnen vergreifen. Auch auf dem Gebiet lassen sich Wissenschafter geradezu abenteuerliche Kunststücke einfallen, um die europaweit vorgetragenen Gegenreformen im Pensions- und Rentenbereich zu rechtfertigen. Ebenfalls in einem FAZ-Artikel (Titel: "Soziale Gerechtigkeit in Deutschland") spricht der Heidelberger Universitätsprofessor Wolfgang Merkel von einer "Gerechtigkeitslücke". Wörtlich konstatiert er: "Sie öffnet sich zunehmend zwischen den Generationen und zeigt sich in der geöffneten Schere von niedrigen Investitionen in die Bildung und steigenden Einkommen und Vermögen der älteren Bürger. ... Anders formuliert heißt dies: In den sozialkonsumtiven Ausgaben führen Deutschland und die kontinentaleuropäischen Länder, während sie in den sozialinvestiven Ausgaben der Bildung an letzter Stelle liegen. Damit wird nicht nur die Zukunft unserer Gesellschaft gefährdet, sondern auch die Generationengerechtigkeit beschädigt." Auch wenn die Verabschiedung des Staates aus der Bildungsfinanzierung tatsächlich groben Unfug darstellt, ist es nicht zulässig, Äpfel mit Birnen zu vergleichen, auch wenn der Autor das mit dem Begriffspaar sozialkonsumtiv und sozialinvestiv zu verschleiern trachtet.

Abgesehen davon wird in Österreich ohnehin intensiv daran gearbeitet, die PensionistInnen massiv schlechter zu stellen. Ein wenig Licht in das bisherige Dunkel auf dem Gebiet hat der "Standard" mit einer zum Jahreswechsel erschienenen Serie über die Budgetsanierung gebracht. Aus einem Interview mit dem deutschen Finanz- und Wirtschaftswissenschafter Bernd Rürup, der bereits die Regierung Klima in Fragen der Penisonsgegenreform beraten hat, geht hervor, dass die jüngsten Maßnahmen von Schwarz-Blau auf dem Pensionssektor lediglich kurzfristigen Budgetzielen dienen. Zur längerfristigen Sicherung des Systems müsse stärker an den "Stellschrauben" gedreht werden.

Des Pudels Kern

Darunter versteht der bürgerliche Experte folgende Ansatzpunkte: "Bei der Erhöhung des Pensionseintrittsalters unter Berücksichtigung der Angleichung des Alters der Frauen an das der Männer, bei der deutlichen Verlängerung des Durchrechnungszeitraums im Rahmen der Pensionsberechnungsformel, bei der Berücksichtigung der steigenden ferneren Lebenserwartung, sei es bei der Pensionsfestsetzung oder aber bei der Pensionsanpassung, bei der Harmonisierung der Pensionssysteme oder bei der transparenten und ordnungspolitisch korrekten Finanzierung der beitragsfreien Ersatzzeiten."

Auch Rürup beschwört die "Generationengrechtigkeit" im Kontext mit der Pensionsfrage und schreibt: "An Leistungsrücknahmen und zwar durchaus spürbaren wird - im Interesse der Generationengerechtigkeit kein Weg vorbei führen." Unter diesem Schlagwort droht eine enorme Belastungslawine auf aktive und künftige PensionistInnen zuzukommen. Die bürgerlichen Experten stellen diese Entwicklung nicht als Variante neoliberaler Politik dar, die auf eine totale Zurücknahme der sozialen Errungenschaften der Lohnabhängigen zielt, sondern als eherne Notwendigkeit und unabdingbaren Sachzwang.

Dass dem selbstverständlich nicht so ist, war ebenfalls in der Serie zur Budgetsanierung im "Standard" zu lesen. Richard Leutner, leitender ÖGB-Sekretär, stellte die Tatsachen vom Kopf auf die Beine. In einem Interview hob er hervor, dass die schwarz-blaue Koalition den Weg der massiven Leistungskürzungen nur beschritten hat, um Spielraum zu bekommen für ausgiebige Geschenke an die Unternehmer. Kollege Leutner sagte zu dem Problem wörtlich: "Wir hätten mittelfristig mit unserem Alternativkonzept - mehr Beitragsgerechtigkeit in der Pensionsfinanzierung und neue Finanzierung der Ersatzzeiten - weitaus dieselben Konsolidierungsbeiträge hereinbekommen wie es jetzt die Regierung mit den Leistungskürzungen macht. Wir hätten aus den zwei kurzfristigen Maßnahmen durchaus bis zu zwölf Milliarden Schilling Entlastung des Bundesbudgets lukriert, aber ohne die aktuellen Leistungskürzungen. Das hat aber die Regierung nicht aufgenommen, weil sie die Mittel lieber zu einer Lohnnebenkostensenkung der Unternehmen bis 2003 nehmen will."

Damit, wo des Pudels Kern für eine echte Budget- und Belastzungsalternative zu finden ist, hielt der leitende ÖGB-Sekretär ebenfalls nicht hinterm Berg. Er wies darauf hin, dass eine ganze Reihe von EU-Ländern, die einen Budgetüberschuss aufweisen, wesentlich höhere Gewinnsteuern als Österreich einheben. O-Ton Leutner: "Wenn wir dieselben Gewinnsteuern hätten wie Finnland, dann hätten wir jetzt ein ausgeglichenes Budget. Wenn wir dieselben Gewinnsteuern hätten wie die Niederlande, dann hätten wir 17 Milliarden Schilling Überschuss."

Diese Tatsache sollte man nicht vergessen