Disziplinierung durch Furcht

Erwin WEISSEL

Ein Gespenst geht um in Europa - das Gespenst der Kapitalmobilität. Alle Mächte des alten Europa haben sich zu einer Hetzjagd gegen alle die an das Gespenst glauben verbündet ... Wann auch immer, wie auch immer, was auch immer den Arbeitnehmern oder einkommensschwachen Schichten weggenommen und den Arbeitgebern oder Wohlhabenden zugeschanzt wird, stets wird dies mit dem Standortwettbewerb gerechtfertigt, zu dem uns die Globalisierung zwingt. Wenn wir das Kapital nicht hätscheln, läuft es uns davon.

Was ist Kapital ?

Was die Ökonomie zu einer ungemein schwierigen Wissenschaft macht, ist ihr Grundsatz, in realen Größen zu denken, in Dingen, in materiellen und immateriellen (Dienstleistungen) Gütern. Da man jedoch Äpfel und Birnen nicht vergleichen, nicht addieren und subtrahieren kann, müssen die Dinge doch in etwas Gemeinsamem, in Werten gemessen werden und deren Ausdruck sind nun einmal die Preise. Der Ökonom muss das Kunststück fertigbringen, das Geld wegzudenken (es ist bloß ein Schleier über den Dingen) und gleichzeitig hinzuzudenken (ohne Geld keine Preise), er muss es als "neutral" ansehen (es hat keinen Einfluss auf die Tauschrelationen zwischen Gütern) und doch auch nicht neutral (denn es gibt nun einmal einen Geldmarkt, auf dem sich der Zins und der Wechselkurs herausbilden), er muss es als Maß aller Dinge verwenden und doch auch selbst messen (denn es gibt, infolge von Inflation und Deflation, auch einen "realen" Geldwert, wie es ja auch einen "Realzins" gibt). Das richtige Erkennen, was in einem bestimmten Zusammenhang gilt, macht die Kunst des Ökonomen aus. Umgekehrt öffnet diese scheinbare Unschärfe, ja Willkür dem Missbrauch zur Täuschung, zur Irreführung Tür und Tor.

Damit sind wir beim Thema angelangt, denn was ist nun dieses Kapital, dessen Mobilität man uns so beredt schildert, das so leicht flüchtet? Es ist Mehrwert heckender Wert, hat im vorigen Jahrhundert einer gemeint, der sich kritisch mit ihm auseinandergesetzt hat und bemüht war, das Ding, seinen geldlichen Ausdruck und seine gesellschaftliche Funktion auseinander zu halten. Damit beendete er keineswegs die bis dahin nicht gerade hochstehende Diskussion, sondern fachte sie erst recht an, sodass gut ein Jahrhundert nach ihm ein Fachmann meinte, wenn sich die Ökonomen endlich drüber einig werden könnten, was Kapital sei, würden sie sich rasch in allen übrigen offenen Fragen einigen können. Soviel ist jedenfalls klar: Kapital entsteht durch Investieren, das seinerseits als Bereitstellen von Ressourcen für produktive Zwecke aufzufassen ist, und dieser reale Prozess wird durch Zahlungen, mit Hilfe von Geld vermittelt, also durch einen nominellen Prozess. Realkapital, das keinen Gewinn abwirft, ist wertlos (genauer: es besitzt bestenfalls Schrottwert), wertloses Realkapital wird wertvoll, wenn es wieder gewinnbringend eingesetzt werden kann, Realkapital erfährt eine Wertsteigerung, wenn der vermittelte Gewinn steigt - reale und nominelle Prozesse laufen nicht unbedingt parallel.

Man kann dies auch so ausdrücken, dass sich reale Prozesse in nominellen spiegeln, aber hinter Spiegelungen auch keinerlei reale Prozesse stecken können, es wird uns etwas vorgespiegelt, weil wir uns in einer hochentwickelten Marktwirtschaft daran gewöhnt haben, nur die Geldströme zu betrachten, und die womöglich nur in einer Richtung: Wer Aktien einer bestehenden Unternehmung erwirbt, kauft sich in bereits vorhandenes Realkapital ein, stellt nichts für produktive Zwecke zur Verfügung, weil in gesamtwirtschaftlicher Sicht seiner "Investition" als Käufer von Aktien das genaue Gegenteil, die "Desinvestition" des Verkäufers der Aktien gegenübersteht. Wenn sich zwei Aktiengesellschaften zusammentun - sie "verschmelzen" oder "fusionieren" -, um aus ihren gemeinsamen Ressourcen mehr herauszuholen, entsteht kein Zuwachs an Dingen, wohl aber - das wird von der Fusionierung erhofft - an Leistung, an "Kapazität" dieser Dinge und daher ist mehr Kapital vorhanden, wenn man es in Kapazität misst (das jedoch ist eine der ungeklärten Streitfragen).

Die Tatsache, dass sich Ströme von Geld und von Gütern schlechthin (also nicht bloß Kapitalgütern) nicht decken, kann auch anders betrachtet werden, nämlich ausgehend vom juristischen Blickwinkel, dass das Recht, über eine Sache zu verfügen (Eigentum), etwas anderes ist als die tatsächliche Verfügung über sie (Besitz). Beides setzt demnach die Existenz einer konkreten Sache voraus, und zwar an dem Ort und zu dem Zeitpunkt, wo das Recht ausgeübt und/oder über sie verfügt werden soll. Beides kann durch Geld erworben werden, das örtlich und zeitlich ungemein beweglich ist, das also blitzschnell von der New Yorker Börse, wo man Aktien verkauft hat, an die Frankfurter Börse transferiert werden kann, wo man Aktien kauft, oder das in einer Bank, wo man es deponiert hat, für einen späteren Zeitpunkt aufgehoben werden kann. Mit Dingen kann man das nicht so leicht tun und am allerwenigsten mit Kapitalgütern, denn die bleiben, wo sie sind, und werden wertlos, wenn man sie aufhebt (das gilt übrigens auch für die meisten Konsumgüter).

Wie ist was real beweglich?

Diese Überlegungen sind allen Ökonomen wohlbekannt und überdies unbestritten, bloß muss man die Fachliteratur studieren, um das zu erkennen, und das tut im allgemeinen der Bürger nicht, vor allem der Arbeitnehmer. Er verlässt sich auf das, was ihm die Politiker und Journalisten erzählen, schließlich ist es ja deren Pflicht, ihn korrekt zu informieren. Aber in unserer Marktwirtschaft gilt als Grundregel, dass sich der Käufer selbst um die Qualität der von ihm gekauften Ware kümmern muss (hochtrabend als "Konsumentensouveränität" bezeichnet) und das gilt genau wie für Brot oder Autos auch für Information. Daher wird dem Bürger, vor allem dem Arbeitnehmer, von den Politikern und Journalisten kräftig das Fell über die Ohren gezogen. Und die Ökonomen unterstützen das, indem sie - von wenigen Ausnahmen abgesehen - dazu schweigen. Wie sagt doch jemand in R. Musils berühmtem Roman? "Die ganz große Gemeinheit entsteht heutzutage nicht dadurch, dass man sie tut, sondern dadurch, dass man sie gewähren lässt. Sie wächst ins Leere."

Sehen wir uns, um die Allgegenwärtigkeit der Irreführung aufzuzeigen, die zeitliche Verschiebung in Gestalt der Pensionsproblematik kurz an. Der Erwerbstätige benötigt für später, in seinem Ruhestand Konsumgüter und die kann er nicht aufheben. Er kann nur jene Rechte auf Konsumgüter aufheben, die sein Erwerbseinkommen ihm verschafft, und das tut er, indem er einen Teil davon spart, also Geld auf der Bank deponiert oder Aktien kauft oder einer Versicherung Prämien bezahlt oder sonst etwas. Diese aufgehobene Verfügungsgewalt macht er gegen die dann Erwerbstätigen geltend, die einen Teil ihres Produkts an ihn abtreten müssen. Wie er die Verfügungsgewalt aufhebt, ist dabei völlig belanglos, ob als Sparer oder Aktionär oder Versicherter oder sonst was bekommt der Pensionist nicht mehr als das was er seinerzeit aufgehoben, also nicht geltend gemacht hat. Nur die rechtliche Natur des Aktes, mit dem der seinerzeit Erwerbstätige nunmehr seine aufgehobene Verfügungsgewalt geltend macht, ist verschieden: Als Kontoinhaber verlangt er von der Bank das seinerzeit deponierte Geld zurück (samt Zinsen, die er gleichfalls deponiert hat), als Miteigentümer einer Aktiengesellschaft veräußert er seinen Anteil und verbraucht den Erlös (die Dividende hat er seinerzeit in Konsum umgesetzt oder, im Fall eines Fonds, aufgehoben), der Versicherte stützt sich auf seinen Vertrag, wenn er von der Versicherung die monatliche Auszahlung einer vereinbarten Summe verlangt. Korrekt betrachtet gibt es demnach gar kein Problem, was die Erwerbstätigen relativ zu den Pensionisten gewinnen oder verlieren, werden sie als Pensionisten relativ zu den Erwerbstätigen wieder verlieren oder gewinnen, das Gerangel um die drei Säulen der staatlichen, privaten und betrieblichen Altersvorsorge, wie wir es etwa in Deutschland beobachten konnten, ist eine unverschämte Irreführung der Bürger mit dem Ziel, die vom Staat bewirkte Umverteilung zugunsten armer Pensionisten abzubauen.

Nicht anders verhält es sich mit der örtlichen Verlagerung von Kapital. Gehen wir vom einfachsten Fall aus: Ein Unternehmer hat bei uns auf einem gepachteten Grundstück eine Produktionsstätte errichtet und möchte sie ins Ausland verlagern. Beim alten Grundstück geht das problemlos, er kündigt den Pachtvertrag und pachtet ein neues (von möglichen Komplikationen wollen wir absehen). Aber die Maschinen muss er an den neuen Ort transportieren und dort aufstellen, was in der Wirklichkeit selten geschieht, denn die Kosten sind hoch und die Maschinen alt. Das Gebäude muss er dort lassen, wo es ist. Wenn er nun Gebäude samt Maschinen verkauft und mit dem Erlös die neue Produktionswerkstätte errichtet, hat sich real nichts geändert, Realkapital ist nicht abgewandert. Wenn er einfach alles liegen und stehen lässt, büßt er altes Realkapital ein, das folglich nicht abwandert, während er im Ausland neues Kapital einsetzt. Die Rechtsform der Unternehmung (AG, OHG usw.) spielt keine Rolle, einmal geschaffenes Realkapital ist immobil. Geld ist freilich ungemein mobil, aber es transportiert Werte, Verfügungsgewalt über Dinge und nicht die Dinge selbst.

Mobilität auf Umwegen

Nüchtern betrachtet ist es demnach mit der Drohung, Kapital könne "blitzschnell" abwandern und die Arbeitsplätze mitnehmen, nicht weit her. Allerdings kann Realkapital sehr wohl in gemütlichem Tempo abwandern. Die Abnützung der vorhandenen Dinge schlägt sich ja in den Abschreibungen nieder, die für Anschaffungen zur Verfügung stehen. Statt sie nun für den Ersatz des Verschlissenen zu verwenden, wodurch der örtliche Bestand an Dingen erhalten bleibt, kann die Summe für den Aufbau eines Kapitalstocks im Ausland verwendet werden, das heißt das Realkapital im Inland nimmt ab, im gleichen Ausmaß nimmt es im Ausland zu, es wird auf einem Umweg vorhandenen Kapital ausgelagert, Dinge verschwinden bei uns und tauchen anderswo wieder auf.

So etwas ist durchaus möglich und mit den Dingen verschwinden die Arbeitsplätze und tauchen anderswo wieder auf. Jedoch ist die Sache nicht so einfach, denn würde das Verschlissene buchstäblich unbrauchbar sein, könnte ja die Produktion mit dem Rest nicht im bisherigen Umfang aufrechterhalten und am neuen Standort mit den neuen Teilen noch nichts produziert werden. Diese Durststrecke würde Probleme schaffen, vor allem die Finanzquelle der Abschreibungen gefährden, denn ein Gewinn müsste immer noch erzielt werden (die Abschreibungen müssen "verdient" werden). In Wirklichkeit ist das Realkapital komplett intakt, der Verschleiß eine Fiktion, es kann weiterhin in vollem Umfang produziert werden und erst wenn das neue Realkapital am neuen Standort aufgebaut ist, werden die alten Dinge am alten Standort aufgegeben. Für sich genommen wirft demnach der Umweg keine Probleme auf. Aber es dauert lange, bis das in Jahresraten ausgelagerte Kapital produktiv eingesetzt werden kann und in der Zwischenzeit hat sich etliches geändert, vielleicht sogar die Vorteilhaftigkeit des neuen Standorts.

Wir dürfen also die bloße Möglichkeit, Realkapital auszulagern, nicht mit der Bereitschaft verwechseln, das auch tatsächlich zu tun, denn je länger der Zeitraum ist, über den hinweg kalkuliert und agiert wird, desto unsicherer ist die Vorteilhaftigkeit. Beispielsweise kann ein Standort umso günstiger werden, je mehr Unternehmungen zuwandern (z.B. weil die Transportkosten geringer werden), aber auch umso ungünstiger (z. B. weil sie sich gegenseitig die guten oder billigen Arbeiter wegschnappen), und ein Standort kann durch Abwanderung ebenso gut günstiger werden (z.B. weil die Mieten und Bodenpreise sinken) wie ungünstiger (z.B. weil sich das kulturelle Angebot mangels Nachfrage verschlechtert und die guten Arbeitskräfte daraufhin auch abwandern). Wer sich da irrt, kann seine Zu- oder Abwanderung bitter bereuen, denn er bezahlt ja seine befristete Mobilität (er kann auf einen anderen Standort abwandern) mit befristeter Immobilität (dort ist er dann wieder festgenagelt).

Mit der Kapitalmobilität kann noch etwas anderes gemeint sein, nämlich die Möglichkeit, das neu zur Verfügung stehende, zusätzliche Realkapital (und nicht das bereits vorhandene) an einem beliebigen Ort aufbauen zu können. Der Prozess läuft nicht über die Ersatzinvestitionen, sondern über die Nettoinvestitionen. Mag sein, dass die aus dieser Quelle mobilisierten Ressourcen rascher eingesetzt werden können als im Fall der Abschreibungen und dass dabei die Ungewissheit der Rentabilität weniger hemmend wirkt, aber das damit angesprochene "Risikokapital" macht bloß einen kleinen Teil der Nettoinvestitionen aus und ist in den meisten Fällen nicht gerade erfolgreich (das heißt Fehlinvestitionen tragen nichts zu Wachstum und Beschäftigung bei), der große Rest des Kapitalzuwachses wird nicht anders aufgebaut als im Fall der Abschreibungen. Nebenbei bemerkt wurde hier, wie auch schon bei den anderen Varianten von Mobilität, stillschweigend vorausgesetzt, dass mit dem ausgelagerten Kapital die dortigen Arbeitskräfte eingesetzt werden können, womit kleingewerbliche Betriebe zweifellos überfordert sind, das heißt allenfalls sind die wenigen Großen mobil, nicht die vielen Kleinen.

All diese Überlegungen betreffen den einzelnen Unternehmer und/oder Investor. Sein Handeln ändert die Gesamtsituation nicht, die von ihm mobilisierten Ressourcen sind bloß ein Tropfen im Meer. Das lässt sich jedoch nicht auf jene Fonds übertragen, die gigantische Summen verwalten (sie sind höher als das Volkseinkommen ganzer Staaten!) oder auf die den Weltmarkt dominierenden Multis, oder auf den Fall, wo viele kleine Unternehmer die gleichen Aktivitäten setzten. Massive ausländische Direktinvestitionen in einem bestimmten Land, um mit den dort erzeugten Produkten den Weltmarkt zu beliefern, erfordern das Umwechseln von Landeswährungen und wirken sich direkt, über die Geldströme, wie auch indirekt, über Veränderungen der Wechselkurse, auf die Zahlungsbilanz aus. Das sind überaus komplizierte, komplexe Prozesse, deren Auswirkungen auf die Rentabilität von Auslandsinvestitionen in der gängigen Argumentation kaum berücksichtigt werden. Beispielsweise können umfangreiche Investitionen von Amerikanern in Indien den Kurs der Rupie relativ zum Dollar so verteuern, dass der Einsatz indischer Ressourcen unrentabel wird, weil ihre Dollarpreise wie auch jene der Exportgüter zu sehr steigen. Die ökonomische Binsenweisheit, dass das, was ein Einzelner sinnvoll tun kann, dann sinnlos wird, wenn es viele oder gar alle tun, ist dem Bürger nicht geläufig und schon fällt er auf unvollständige, nicht schlüssige Überlegungen herein.

Die Realität des Realen

Die an unsere Arbeitnehmer gerichtete Drohung, ohne weitgehende Zugeständnisse bei Löhnen, Arbeitsbedingungen, Steuern und Sozialleistungen werde das Kapital sich im Ausland günstigere Verwertungsbedingungen suchen, ruht aus theoretischer Sicht auf schwachen Füßen. Schon deshalb sollten sich die Arbeiter nicht unüberlegt einschüchtern lassen. Aber die Theorie alleine reicht nicht aus, zeigt sie doch nur, was passieren kann, und nicht was passieren wird. Sehen wir uns daher an, was bisher tatsächlich passiert ist, im Vergleich zu dem, was passieren hätte müssen, wenn die Drohung realistisch wäre. Die Wirklichkeit ist der Prüfstein, denn wenn die Mobilität tatsächlich so groß ist, wie uns eingeredet wird, muss der Umfang der realen Auslandsinvestitionen bereits jetzt gewaltig sein.

Schon eine einzige, wohlbekannte Begebenheit sollte uns da stutzig machen. Die deutschen Unternehmer klagten, dass ihnen zigtausend Informatiker fehlen und daraufhin schuf die Regierung die "green card", die den zeitlich und zahlenmäßig begrenzten Zuzug von ausländischen Spezialisten ermöglicht. Die sind beispielsweise in Indien ("Kinder statt Inder" forderte die Opposition) massenhaft zu haben und dort gibt es auch Technologiezentren, ja sogar ganze Zonen, die ausländische Investoren anlachen. Ja was hat denn das so mobile deutsche Kapital davon abgehalten, sich aus Deutschland zu verabschieden und ins indische Paradies mit seinen Steuerprivilegien, Kostenzuschüssen, Spezialisten zu Schundlöhnen und erstklassigen Kommunikationsverbindungen auszuwandern? Doch nicht die Heimatliebe oder die Rücksichtnahme auf die deutschen Arbeiter oder sonstige gewinnmindernde Sentimentalitäten! Doch nicht die technische Unmöglichkeit, die Informatikjobs säuberlich von den anderen Jobs zu trennen, irgendwo verrichten zu lassen, und das Ergebnis zu den letzteren zu transportieren, wo doch die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien keine Grenzen, keine Hindernisse kennen!

Schon dieses punktuelle Beispiel sollte uns Grund für Zweifel sein, ob die Abwanderung von Realkapital - und nur sie ist für den Arbeitnehmer relevant, weil mit ihm auch die Arbeitsplätze abwandern - tatsächlich so umfangreich und reibungslos erfolgt, wie uns angedroht wird, und vor allem nach Entwicklungsländern strebt. Was an Zahlen über die bisherigen internationalen Kapitalbewegungen vorliegt, verstärkt diesen Zweifel. Vor allem zeigt sich, dass hinter den Geldströmen nur sehr geringe reale Ströme stecken, mehr als neun Zehntel dessen, was Landesgrenzen überschritt, waren reine Finanztransaktionen. Von dieser gigantischen, weil aufgeblähten Totalsumme ging in etwa ein Sechstel in die Entwicklungsländer, das heißt der Großteil spielte sich zwischen Industrieländern ab. Und von diesem kleinen Anteil entfiel bloß ein Drittel auf Direktinvestitionen (nicht alle davon Realinvestitionen), zwei Drittel waren Kredite oder Wertpapiere - alleine im Jahr 1998 veranlagten die Fonds in den "emerging markets" 134 Mrd Dollar, davon lediglich ein Sechstel in Aktien, und die stammten wohl kaum alle von neugegründeten Unternehmungen. Sorgfältige Untersuchungen haben gezeigt, dass heimische Investitionen ganz überwiegend aus heimischen Ersparnissen gespeist wurden, die Bedeutung ausländischer Investoren dürfte zwar in den letzten zwei Jahrzehnten zugenommen haben, aber immer noch gering sein.

Zweifel sind auch aus zwei weiteren Gründen angebracht, die von der plausiblen Annahme ausgehen, dass Investitionen im Ausland getätigt werden, um dort neue, andere und für den Export, den Weltmarkt bestimmte Produkte herzustellen und neue, bessere Technologien anzuwenden. Zum einen müsste sich folglich ein Einfluss auf die Handelsströme nachweisen lassen. Diesbezügliche empirische Untersuchungen hervorragender Ökonomen haben mit schwierigen theoretischen und methodologischen Problemen zu kämpfen und die Ergebnisse sind, nicht nur deshalb, wenig befriedigend, manche sprechen für, manche gegen den Zweifel. Es wird wohl noch weiterer Arbeiten und vor allem besserer Daten bedürfen, um Klarheit zu schaffen. Zum anderen müsste folglich das wirtschaftliche Wachstum der Empfängerländer beschleunigt werden, vor allem in Entwicklungsländern, und auch diesbezüglich sind die Ergebnisse der bisherigen Untersuchungen nicht überzeugend. Vor allem sind die Analysen noch sehr einfach und es werden detailliertere Arbeiten, gestützt auf detailliertere Daten erforderlich sein, um die Bedeutung der "importierten" Technologien für das Wachstum erkennen zu können.

Wie die theoretischen Überlegungen lassen demnach auch die - zwangsläufig auf die Vergangenheit bezogenen - Fakten keinen eindeutigen Schluss darauf zu, ob das Kapital seine Abwanderungs-Drohung wahr machen kann. Das bringt die Arbeitnehmerseite in eine schwierige Lage, denn sie hat viel zu verlieren, wenn sie dem Druck standhält oder gar in die Offensive geht. Eine Strategie der Zugeständnisse ist da verlockend. Wir müssen jedoch bedenken, dass das politische Spiel nicht offen abgewickelt wird wie eine Schachpartie, sondern mit verdeckten Karten und Bluffs wie Poker. Das Kapital hat durch die Drohung, auch wenn sie ein leerer Bluff ist, nichts zu verlieren und viel zu gewinnen, es sei denn, die Arbeiter wollen sein Blatt sehen. Und in der Tat wäre diese harte Strategie durchaus erwägenswert. Wir sollten uns an die anspornende Warnung halten, mit der Roosevelt mitten in der Weltwirtschaftskrise die US-Präsidentschaft antrat: "Wir haben nichts zu fürchten außer der Furcht selbst."