Warum ich als GLB-Betriebsrat die SLP unterstütze!

Wiener Gemeinderatswahlen

Kann einem GLB-Betriebsrat eine Wahl egal sein? Eine wesentliche Voraussetzung für gute Betriebsratsarbeit sind Gesetze, auf die man sich berufen kann. Die Politik außerhalb des Betriebes kann daher nicht egal sein. Eine wesentliche Stärke des GLB liegt darin, daß hier Menschen mit unterschiedlicher politischer Heimat mitarbeiten. Neben der KPÖ, Parteilosen und ImmigrantInnenverbänden arbeitet seit einiger Zeit auch die Sozialistische LinksPartei mit. Die Vielfalt des GLB hat sich auch bei den AK-Wahlen bewährt. Die SLP wird nun bei den Wiener Wahlen eigenständig antreten. Warum?

1. Ein wichtiger Punkt unserer täglichen Arbeit, ist der Aufbau einer neuen ArbeiterInnenpartei. Damit meinen wir eine Partei, die die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung vertritt, also: ArbeitnehmerInnen, Frauen ImmigratInnen, Arbeitslose und Jugendliche. (Der Begriff "ArbeiterInnen" ist für uns also ein politischer Begriff und umfasst nicht nur IndustriearbeiterInnen). Eine Partei,die sich nicht an den Sachzwängen des Kapitalismus, sondern an den Bedürfnissen der Menschen orientiert. Weder die KPÖ noch die SLP noch irgend eine andere Gruppe sind heute "die ArbeiterInnenpartei". Die betroffenen Menschen stehen also heute ohne eine solche Partei da. Ein Umstand, der in der Vergangenheit mitverantwortlich für den Aufstieg der FPÖ war.

2. Mit den Nationalratswahlen im Oktober 1999 hat sich die Situation grundlegend verschärft. Schon im Oktober 1999 war klar, dass es zu weiteren einschneidenden Sozialabbaumaßnahmen kommen wird. Sowohl das gescheiterte Koalitionsübereinkomme zwischen SPÖ und ÖVP als auch die neue Regierung haben das bestätigt. Dadurch ist die Notwendigkeit eines Aufbaus einer linken Alternative auch auf Wahlebene immer stärker ins Zentrum unserer Politik gerückt. Von Beginn der Widerstandsbewegung an haben wir, auf Demonstrationen und Veranstaltungen, die Notwendigkeit des Aufbaus einer Opposition links von SPÖ und Grünen zu erklären versucht. Die anfängliche Größe der Bewegung bot die Chance dafür einen Grundstein zu legen. Diese Chance wurde aber von den Linken kaum genutzt.

3. Wie kann der Widerstand ausgeweitet werden? Neben der Frage des betrieblichen Widerstandes ist die Wahlebene hier wichtig. Die SLP hat versucht eine breite "Widerstandskandidatur" auf die Beine zu stellen. Leider erfolglos. Trotzdem ist es notwendig an Wahlen teilzunehmen.

4. Eine Orientierung auf die "Zivilgesellschaft" ist falsch! Ein wesentliches Element moderner linker Politik ist die Mobilisierung von Betroffenen gegen die neoliberale Politik - ein Ende der Stellvertreterpolitik. Hinter "neuer, bunter Vielfalt" versteckt sich häufig ein "jede/r macht irgendwo, irgendwas". Gerade diese Individualisierung schwächt aber den Widerstand. Um es traditionell zu sagen: Klassenkampf kann die Regierung und ihr Programm stürzen - nicht die "bunte" Zivilgesellschaft. Eine linke Partei muss auch "für etwas" kämpfen. Die SLP kämpft sowohl für bessere unmittelbare Bedingungen wie auch für eine bessere, eine sozialistische Gesellschaft.

Daher haben wir uns entschlossen neben der KPÖ zu kandidieren. Überall dort, wo die SLP nicht antreten kann, werden wir Gruppen links von SPÖ und Grünen unterstützten. Die SLP will die Kandidatur im 5. Bezirk für den Bezirksrat und im Wahlkreis Zentrum (1,4,5,6) für den Gemeinderat versuchen.

Wer mit uns über unsere Inhalte und Ziele reden möchte, wer sich vorstellen kann für uns auf dem Bezirksamt zu unterschreiben oder mit uns zu kandidieren, der soll sich an uns wenden. # Michael Gehmacher, GLB-Betriebsrat und SLP-Gewerkschaftssprecher

(SLP - Tel: 01/524 63 10 oder www.slp.at)