Friedliche Zukunft nur für die Union?

1. Die Suche nach dem Vollzug der in den Artikeln 1 und 2 vorrangig deklarierten Menschenrechte - "Die Würde des Menschen ist unantastbar" und "Jede Person hat das Recht auf Leben" - endet in einem Labyrinth. In der Präambel heißt der erste Satz: "Die Völker Europas sind entschlossen, auf der Grundlage gemeinsamer Werte eine friedliche Zukunft zu teilen, indem sie sich zu einer immer engeren Union verbinden." Das wirft zwei Fragen auf:

Warum muss eine friedliche Zukunft von einem immer engeren Zusammenschluss eines Teils der Staaten Europas abhängen? Welche Rolle spielt diese Union für die friedliche Zukunft der Menschen in jenen Staaten Europas und der übrigen Welt, die nicht der Union angehören?

In den 54 Artikeln ist auf diese Fragen keine Antwort zu finden. Das Thema wird überhaupt nur einmal berührt, und zwar im Artikel 10 über die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit: "Das Recht auf Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen wird nach den einzelstaatlichen Gesetzen anerkannt, welche die Ausübung dieses Rechts regeln."

Es ist wohl heute niemand mehr so naiv, die EU als eine Friedensunion zu verstehen. Die Installation einer eigenen Militärmacht - ob mit oder ohne NATO - ist erklärtes Ziel. Aber das steht nicht in der Charta. Es steht auch nichts drinnen, dass die EU eine Eingreiftruppe hat und ausbauen will, um neben dem Weltpolizisten USA ihre eigenen (Bomben)Süppchen kochen zu können. Natürlich nur zur Verteidigung. Vor wem?

In der Charta steht kein Wort davon, dass die EU sich das Recht herausnimmt, Millionen Menschen ins Elend zu stürzen, weil ihr ein Regime nicht passt. "Jede Person hat das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit", heißt es im Artikel 3. Das gilt wohl nicht außerhalb der EU. In der Praxis nicht einmal für die UnionsbürgerInnen, denn Wehrdienstverweigerung wird den einzelstaatlichen Gesetzen überantwortet. Zudem werden Neutralität und aktive Neutralitätspolitik als "unsolidarisch" hingestellt. Nach der bewussten geistigen Beschädigung friedliebender EU-Bürger, "Trittbrettfahrer" zu sein, muss dann zwangsläufig die körperliche Schädigung beim Einsatz in außerhalb der friedlichen EU liegenden Staaten hingenommen werden ...

Die drei großen Wirtschaftskörper in Europa, Nordamerika und Ostasien haben bereits bewiesen, dass sie bereit sind, ihre Wirtschaftskriege mit militärischen Mitteln weiterzuführen. In den EU-Verträgen stehen solche Aktivitäten einschließlich Sanktionsrechten innerhalb der "friedlichen" Union sehr wohl festgeschrieben. Dieselben Leute haben eine Erklärung zusammengebastelt, in der es von Menschenrechten nur so trieft und mit der ein Schleier vor die brutale Wirklichkeit eines "neoliberal" enthemmten kapitalistischen Wirtschaftsblocks gebreitet wird. Die Leidtragenden dieser Politik haben bereits Belastungspakete und Sozialabbau zu tragen. Und das österreichische Militärbudget wird kräftig aufgestockt.

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