Blaue Markierungen?

Von Rudi FISCHER.

Österreichs jüngster Finanzminister "Das Kärntner Talent (DKT)" betreibt weiterhin konsequent den Umbau zur 3. Republik. Ohne Rücksicht auf ökonomische Sinnhaftigkeit bzw. Verluste. Bestes Beispiel dafür war die Telekom. Ziel war meines Erachtens immer, durch die neuen Eigentümer Personal- und Sozialabbau gegenüber Personalvertretung und Gewerkschaft leichter durchdrücken zu können, weil ja der Markt (= die Börse) dazu zwinge. Um die 3. Republik dauerhaft abzusichern, muss man Situationen (Machtverhältnisse) schaffen, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können. Die Privatisierung von öffentlichem Eigentum ist eine der Möglichkeiten die Kräfteverhältnisse dauerhaft zu Lasten der Beschäftigten zu verschieben. Das ideologisch-politische Konzept wird als wirtschaftlicher Sachzwang präsentiert - damit ist es nicht mehr angreifbar. Wirtschaftlicher Sachverhalt ist politisch nicht diskutierbar. Primat der Wirtschaft über die Politik. Doch schuld an dieser Situation sind auch die SP-ler - denn was sie gesät haben (Entpolitisierung des öffentlichen Eigentums), können jetzt die Blauen ernten und in die Scheune fahren.

"Die Telekom - was man bei einem Börsegang alles falsch machen kann" So könnte ein Buchtitel lauten, wenn Wirtschaftshistoriker in einigen Jahren darüber schreiben. Die Rahmenbedingungen für den Gang an die Börse ("going public") waren die denkbar schlechtesten. Ja die Situation war sogar echt lehrbuchhaft für die Absage des Börsegangs. Da es aber nicht nur um "einen guten Preis" für die Telekom ging, sondern auch um die politische Verschiebung der ökonomischen Machtverhältnisse, wurde der Börsegang trotz aller Warnungen riskiert.

Den Leuten wurde eingeredet, dies sei eine "Volksaktie, bei der nichts passieren könne". Die Entwicklung des Aktienkurses ist bekannt. Dass nur wenige Wochen nach dem Börsegang bereits eine "Gewinnwarnung" an die Börse abgegeben werden muss, weil die versprochenen Zahlen nicht zu erreichen sind, ist ein weiteres Zeichen der neuen Professionalität. Die Frage stellt sich, was jene "Spezialisten", die den "Börsenprospekt" erstellt bzw. geprüft haben, zu lesen bekamen, sodass sie die wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens Telekom nicht erkennen konnten.

Die Causa ÖIAG

Seit der Aufsichtsratvorsitz an den Prinzhornfreund und WC-Papierproduzenten Heinzel überging, wird am großen Ausverkauf der ÖIAG-Industriebeteiligungen gebastelt. ÖIAG-General Rudolf Streicher war den neuen Machthabern und ihrer Politik ein Dorn im Auge. Sein Konzept einer strategischen staatlichen Minderheitsbeteiligung hat keine Mehrheit mehr. Daher musste er gehen. Es scheint so zu sein, dass die ÖIAG-Anteile nicht über die Börse verkauft werden, sondern direkt an ausländische Gruppen. Das Konzept, aus Österreich ein Land der Filialen multinationaler Konzerne zu machen, soll also - wie bei der Bank-Austria - fortgeführt werden. Selbst konservativen Journalisten aus diversen Zeitungen (Standard, Salzburger Nachrichten, Kurier, Kronen Zeitung), die wahrlich keine Freunde der Verstaatlichung und der Gewerkschaften sind, wird die Industriepolitik der "Prinzhorn´schen Heinzelmännchen" langsam unheimlich, und sie erheben warnend ihre Stimme (siehe Kasten mit aktuellen Zitaten). Daher ist es gerade jetzt wichtig, dass die Gewerkschaften für die ÖIAG eine industriepolitische Perspektive entwickeln - auch was die Eigentümerstruktur betrifft - denn jemand anderer wird es nicht tun.

Blaue Budgetpolitik

Auch hier wird unter dem Vorwand der Sanierung Sozialabbau im weitesten Sinne betrieben. Als Beispiel nehme ich die "Ambulanzgebühr". Tatsache ist, dass die Einnahmen der Krankenkassen mit der Lohnsumme wachsen, ihre Ausgaben hingegen mit der Entwicklung des "medizinisch-technischen Fortschritts" und mit der demographischen Entwicklung (Alterspyramide). Da die Unternehmer durch prekäre Beschäftigungsverhältnisse, flexible Arbeitszeitmodelle und ähnliche Maßnahmen den Lohnsummenzuwachs drücken, ergibt sich ein Einnahmenausfall. Auch haben große Unternehmungen bei den Krankenkassen Schulden in Milliardenhöhe, die man nicht einzutreiben wagt - Stichwort Arbeitsplatzgefahr. Diese Einnahmenausfälle sind der wahre Grund für das "Krankenkassendefizit". Mit der "Ambulanzgebühr" will man die Menschen davon abhalten, bei Beschwerden ein Krankenhaus aufzusuchen. Sie sollen zum Arzt gehen. Tatsache ist allerdings, dass für die Krankenkasse der Arztbesuch teurer kommt, als der Besuch einer Spitalsambulanz. Es liegt in der Finanzierungsstruktur unseres Gesundheitssystems, dass die Krankenkassen für Leistungen, die in Spitalsambulanzen erbracht werden, nur einen Bruchteil dessen zahlen müssen, was ihnen genau dieselbe Leistung von einem Facharzt kostet. Wenn also der Lenkungseffekt, dass die Leute zum Facharzt gehen (sofern sie einen Termin bekommen) anstatt in ein Spitalsambulatorium, tatsächlich eintreten sollte, so steigt das "Krankenkassendefizit". Als Sanierungsmaßnahme für die Kassen ist diese Gebühr also völlig ungeeignet. Weiters ist damit zu rechnen, dass der Großteil der "Ambulanzgebühr" in den bürokratischen Aufwand für die Errechnung der Gebühr und für das Inkasso draufgeht, und nur ein Bruchteil der erwarteten Einnahmen von einer Milliarde tatsächlich den Kassen verbleibt.

Das heißt also Österreich neu regieren: Für geschätzte Mehreinnahmen von einer Milliarde geschätzte zusätzliche Verwaltungskosten von gut 600 Millionen.